22.09.2011 in Pressemitteilung von Juso-Kreisverband Germersheim

CDU wirbt für Mindestlohn und stimmt im Landtag dagegen

Am vergangenen Samstag warben die CDU-Sozialausschüsse Südpfalz in Landau für einen gesetzlichen Mindestlohn (siehe auch Artikel am Donnerstag davor in der Rheinpfalz). Im Landtag stimmte die CDU jedoch dagegen, darunter die Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl. Im Landkreis Germersheim leben 1.246 Menschen mit und ohne Familie, die von ihrer Arbeit nicht leben können und deshalb zu ihrem Einkommen noch ergänzend Arbeitslosengeld II bekommen (erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher, auch „Aufstocker“ genannt). Seit 2007 stieg in Deutschland die Zahl der „Aufstocker“ um über 137.500 auf nun rund 1,36 Millionen Menschen.

weiterlesen

06.09.2011 in Pressemitteilung von Juso-Kreisverband Germersheim

Schöne Worte statt Taten

Zum Thema Breitband-Internet gaben Landrat Fritz Brechtel (CDU) und der Germersheimer Stadtbürgermeister Marcus Schaile (CDU) im zweiten Halbjahr 2010 viele schöne Worte von sich. Brechtel verkündete, mangelversorgte Gemeinden „schnellstmöglich“ und „tatkräftig“ zu unterstützen. Schaile ließ wissen, dass er es nicht hinnehmen will, dass Germersheim als größte Stadt im Landkreis selbst unterversorgte Stellen hat. Mindestens weite Teile des über 4.700 Einwohner starken Germersheimer Ortsteils Sondernheim sind nur mangelhaft an das Breitband-Internet angebunden.

weiterlesen

06.09.2011 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

SPD Südpfalz für Steuererhöhungen

Die südpfälzische SPD begrüßt die Pläne des SPD-Bundesvorstandes, die Steuern für Vermögende zu erhöhen. „Die mutigen Beschlüsse dieses Steuerplanes setzen ein deutliches Zeichen, in welche Richtung wir unser Land entwickeln wollen. Wir nehmen das Ausbluten der Kommunen, die Unterfinanzierung der Bildung und die wachsende Armut in immer breiteren Schichten unserer Gesellschaft nicht einfach hin.“, erläutert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler.

HIER DISKUTIEREN.

weiterlesen

05.09.2011 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

CDU im energiepolitischen Standby-Modus

„Wichtige Impulse kündigt die CDU Südpfalz vollmundig in ihrem Positionspapier an. Diese bleiben in der Ansammlung an Allgemeinplätzen und Unbestimmtheiten aber weitestgehend aus.“, kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, den Beitrag der Christdemokraten zur Energiewende. „Dass sich an dem Papier seit Juni kaum etwas geändert hat zeigt deutlich, dass die Union im energiepolitischen Standby-Modus läuft. Kein Wunder also, dass die Landtagsfraktion auf ihrer Homepage noch immer fordert, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.“

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.