26.10.2011 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Besser strukturelle Förderung statt Steuergeschenke - Südpfälzische Sozialdemokraten fordern weiteres Konjunkturprogramm

„Statt im Wahljahr 7 Milliarden Euro an Steuergeschenken zu verteilen, sollte die Bundesregierung lieber ein Energiewendeprogramm für die Kommunen auf den Weg bringen“, kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne. „Die Gelder scheinen vorhanden zu sein. Wir sollten dafür sorgen, dass sie dort ankommen, wo sie wirklich dringend nötig sind und nicht wieder nur einigen Wenigen zugute kommen“.

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25.10.2011 in Pressemitteilung von Juso-Kreisverband Germersheim

Wenn man von der Arbeit nicht leben kann: 2.630 Betroffene im Landkreis Germersheim

Viele Menschen in Deutschland können von ihrer Arbeit nicht leben, sodass sie zu ihrem Einkommen noch Arbeitslosengeld II bekommen. Seit 2007 stieg in Deutschland die Zahl dieser erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Bezieher, auch „Aufstocker“ genannt, um über 137.500 auf nun rund 1,36 Millionen Menschen. Im Landkreis Germersheim sind 1.246 Menschen mit und ohne Partner und Kindern betroffen. Dem SPD- und Juso-Kreisverband liegen nun weitere Daten zur Situation im Landkreis Germersheim vom Landesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vor.

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04.10.2011 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

SPD mahnt Ernsthaftigkeit bei Rheinbrücke an

„Nicht tausende, sondern eine Unterschrift ist in Sachen Rheinbrücke entscheidend“, so Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Kreisvorsitzende Germersheim, und Thomas Hitschler, SPD-Südpfalz Vorsitzender zur Unterschriften-Aktion der CDU. „Entscheidend für den Bau der zweiten Rheinbrücke ist eine gesicherte Finanzierung und die muss durch den Bundesverkehrsminister Ramsauer erfolgen. Daher muss Herr Gebhart als Mitglied der Regierungsfraktion nur diese eine Unterschrift organisieren“, so die beiden südpfälzischen Politiker.

„Dass die Südpfälzer mehrheitlich ganz klar für eine zweite Rheinbrücke sind, ist den Vertretern der hiesigen CDU auch bestens bekannt. Genauso ist bekannt, dass es auf badischer Seite schon immer Widerstände gegen die zweite Rheinbrücke gibt, da mit deren Bau eine Zuspitzung der Verkehrsprobleme auf badischer Seite befürchtet wird.
Angesichts dieser Faktenlage ist die Unterschriften-Aktion der CDU eine eindeutige Showeinlage, die nebenbei noch von den tatsächlichen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten ablenken soll. Die Region hat aber bei dem Thema mehr Ernsthaftigkeit verdient.“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler abschließend.

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27.09.2011 in Pressemitteilung von Juso-Kreisverband Germersheim

Nazi-Bürgermeister-Debatte beendet, Jusos und SPD sagen Danke

Nun gibt es auch eine Broschüre über die Bürgermeister der Stadt Germersheim seit 1900, darunter die ehemaligen Stadtbürgermeister Fritz Wolf und Otto Angerer, die beide der NSDAP angehörten und das verbrecherische NS-Regime aktiv stützten, unterstützten und zu seinem Unrecht verhalfen. Die von den Jusos Ende 2009 angestoßene und von der SPD-Stadtratsfraktion unterstützte Debatte um Fritz Wolf und Otto Angerer geht damit zu Ende.

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