30.11.2011 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Mitteilung aus der Kreisvorstandssitzung der SPD

Der Kreisvorstand der SPD verabschiedete in seiner Sitzung einen Antrag auf den Bau eines Kreisel am Verkehrsknotenpunkt Langenberg an Staatsminister Roger Lewenz. Wie der SPD bekannt wurde, soll der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ein Maßnahmenkonzept für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der B9 zwischen der A65 bei Kandel und dem Grenzübergang Scheibenhardt erstellen.

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25.11.2011 in Pressemitteilung von Juso-Kreisverband Germersheim

Die Schuldenbombe tickt: Landkreis Germersheim mit fast 107 Millionen Euro verschuldet

Vor der nächsten Sitzung des Kreistages Germersheim drängen die Jusos den Landrat Fritz Brechtel (CDU) zur Einhaltung des Zeitplans bei der Teilnahme des Landkreises Germersheim am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz.

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22.11.2011 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Politik muss sich am Gemeinwohl orientieren – die Südpfalz verdient mehr als FDP und Volker Wissing

„Der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing ist erneut in die Rolle geschlüpft, die er am liebsten spielt – die des seriösen Finanzpolitikers. Sein Auftritt im Alten Kaufhaus in Landau hat indes gezeigt, dass er in Wahrheit etwas ganz anderes ist: Der Protagonist einer Partei, die aus dem Banken- und Finanzskandal keine Lehren ziehen will. Zumindest keine, die dem Übel wirklich an die Wurzeln geht“, betonen Maximilian Ingenthron, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Landau, und Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD Südpfalz.

Hat sich die FDP früher gerne als Partei der Rechtstaatlichkeit gezeigt – bei Spekulationsgeschäften, die ganze Volkswirtschaften ruinieren, bleibt die Partei heute unberührt und untätig. Ingenthron: „So lange Gewinne privatisiert werden können und die Verluste die Bevölkerung trägt, ist für die FDP alles in Ordnung. Es ist bestürzend, wie sehr der ideologische Tunnelblick auch Herrn Wissing beherrscht. In seinen Augen bedürfen die Marktmechanismen keiner Korrektur. So agiert kein verantwortungsvoller Politiker, sondern ein Vermögensverwalter im Interesse seiner Klientel.“

„Wer zudem in diesen Zeiten auf Biegen und Brechen Steuersenkungen durchsetzt, leistet das Gegenteil vernunftbezogener Politik. Er handelt rein egoistisch. Die Steuerlastquote soll noch weiter sinken. Das kann nur im Interesse jener sein, die nicht wollen, dass ein starker Staat einen Schutzschirm für seine Bürger darstellt“, so Thomas Hitschler.

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28.10.2011 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Wenn man von der Arbeit nicht leben kann: 2.630 Betroffene im Landkreis Germersheim

Viele Menschen in Deutschland können von ihrer Arbeit nicht leben, sodass sie zu ihrem Einkommen noch Arbeitslosengeld II bekommen. Seit 2007 stieg in Deutschland die Zahl dieser erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Bezieher, auch „Aufstocker“ genannt, um über 137.500 auf nun rund 1,36 Millionen Menschen. Im Landkreis Germersheim sind 1.246 Menschen mit und ohne Partner und Kindern betroffen. Dem SPD- und Juso-Kreisverband liegen nun weitere Daten zur Situation im Landkreis Germersheim vom Landesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vor.

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