Das Wappen des Landkreises Germersheim. Foto: Wikipedia

Vor der nächsten Sitzung des Kreistages Germersheim drängen die Jusos den Landrat Fritz Brechtel (CDU) zur Einhaltung des Zeitplans bei der Teilnahme des Landkreises Germersheim am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz.

„In der Sitzung vom 28. Februar 2011 sprach sich der Kreistag dafür aus, dass der Landkreis ab dem nächsten Jahr am Entschuldungsfonds teilnehmen soll. Bisher ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Landrat diesen Zeitplan auch einhalten wird“, so Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.

Am 31. Dezember 2011 wird die Gesamtverschuldung des Landkreises Germersheim über 106,7 Millionen Euro betragen. Die Schulden übersteigen dann mit mehr als 31 Mio. Euro das gesamte Vermögen des Landkreises. Ohne einmalige Sondereffekte liegt das Minus in diesem Jahr bei über 6,7 Mio. Euro. Alleine die Zins- und Tilgungszahlungen werden 2011 über 4,1 Mio. Euro verschlingen. Seit Fritz Brechtel Landrat ist (2001), ist die Verschuldung des Landkreises Germersheim um 300 % gestiegen!

„Die Schuldenbombe tickt immer schneller. Wenn es nicht zu einer Explosion kommen soll, muss jetzt entschlossen und konsequent gehandelt werden. Nicht weniger als die Zukunft der jungen und nachfolgenden Generationen steht auf dem Spiel“, warnt Engelhardt.

Am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz kann der Landkreis mit 78,26 % seiner kurzfristigen Kredite zum 31. Dezember 2009 teilnehmen. Das heißt, dass davon der kommunale Entschuldungsfonds zwei Drittel übernimmt und der Landkreis nur ein Drittel. Mit diesem Geld müssen dann 80 % zur Kredittilgung und 20 % zur Zahlung der Kreditzinsen verwendet werden. Über die Laufzeit des Entschuldungsfonds von 15 Jahren könnte der Landkreis so über 26,1 Mio. Euro Schulden abbauen, für die er dann auch keine Zinsen mehr zahlen müsste.

In Zahlen: Was würde eine Teilnahme des Landkreises Germersheim am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz voraussichtlich bedeuten?

Stand kurzfristige Kredite zum 31.12.2009: 48.150.000 Euro
Davon können dann berücksichtigt werden: 41.720.500 Euro
Teilnahmebetrag am Entschuldungsfonds: 32.650.463,30 Euro
Davon übernimmt der Entschuldungsfonds: 21.766.975,53 Euro
Der Landkreis Germersheim muss übernehmen: 10.883.487,77 Euro
Zur Kredittilgung müssen verwendet werden: 26.120.370,64 Euro
Zur Kreditzinszahlung müssen verwendet werden: 6.530.092,66 Euro

Hinweis: Die Aufsichtsbehörde teilte dem Landkreis Germersheim nun mit, dass bei einer Teilnahme am Entschuldungsfonds diejenigen kurzfristigen Kredite zum 31. Dezember 2009 berücksichtigt werden können, die aus der laufenden Verwaltungstätigkeit entstanden sind. Beim Landkreis Germersheim sind das 41.720.500 Euro. Dementsprechend haben wir diese Pressemitteilung aktualisiert.