Martin Brandl (Wahlkreis Germersheim) und Christine Schneider (Wahlkreis Landau, inkl. VG Lingenfeld). Fotos: CDU RLP

Am vergangenen Samstag warben die CDU-Sozialausschüsse Südpfalz in Landau für einen gesetzlichen Mindestlohn (siehe auch Artikel am Donnerstag davor in der Rheinpfalz). Im Landtag stimmte die CDU jedoch dagegen, darunter die Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl. Im Landkreis Germersheim leben 1.246 Menschen mit und ohne Familie, die von ihrer Arbeit nicht leben können und deshalb zu ihrem Einkommen noch ergänzend Arbeitslosengeld II bekommen (erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher, auch „Aufstocker“ genannt). Seit 2007 stieg in Deutschland die Zahl der „Aufstocker“ um über 137.500 auf nun rund 1,36 Millionen Menschen.

„Frau Schneider und Herr Brandl interessieren sich leider nicht für die Schicksale von 1.246 Menschen mit und ohne Partner und Kindern im Landkreis Germersheim. Die CDU hat auch kein Problem damit, dass die Steuerzahler Dumpinglöhne subventionieren. Verlierer dabei sind ebenfalls Unternehmen, die ihren Mitarbeitern anständige Löhne zahlen“, ärgert sich Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.

„Am 1. März dieses Jahres trat das Landestariftreuegesetz der SPD-Landesregierung in Kraft. Seitdem dürfen in Rheinland-Pfalz öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen oder einen Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Das darf jedoch nur der Anfang sein. Wir brauchen in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um Lohndumping und Altersarmut bekämpfen zu können. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wird sich dafür weiterhin in Deutschland einsetzen, die rheinland-pfälzische CDU mit Julia Klöckner nicht“, erklärt Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Germersheim.