14.12.2019 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Klimagerechte Mobilität fördern – ÖPNV stärken – Schnellbuslinien konzipieren und starten

 

Die Abgeordneten der SPD, der SPD-Kreisvorstand und die Fraktion im Kreistag Germersheim fordern gemeinsam ein Umdenken beim Buslinienbetrieb im Landkreis Germersheim. „Busse im morgendlichen Schülerverkehr sind überlastet, Schüler, Eltern und Schulen beklagen zudem immer wieder Ausfälle und Verspätungen sowie nicht abgestimmte Fahrtzeiten“, berichtet Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende über die Rückmeldungen aus der Bevölkerung an sie. Der Kreis sei aufgefordert, hierauf nochmals das Augenmerk zu legen – auch um der Ausbreitung von Eltern-Taxis entgegen zu wirken. „Im Schülerverkehr ist es sinnvoll, die einzelnen Gemeinden anzufahren, um die Schülerinnen und Schüler am Wohnort abzuholen. Außerhalb der Schülerverkehre wird der Bus-ÖPNV auf gleicher Streckenführung nahezu nicht genutzt – weitgehend leere Busse fahren stundenlang unnütz durch das Kreisgebiet“, führt die Abgeordnete Rehak-Nitsche weiter aus. Ursache dafür sind aus Sicht der SPD die vollkommen unattraktiven Fahrtdauern, die dadurch entstehen, dass auch außerhalb des Schülerverkehrs an den Schülerverkehrsrouten festgehalten wird. „Die Einführung von Schnellbuslinien, zum Beispiel zwischen Landau und Germersheim oder auch an die wichtigen Bahnumstiegspunkte Rheinzabern, Bellheim, Lingenfeld und Wörth sind dringend geboten. Berufspendlern muss der ökologisch wie volkswirtschaftlich wünschenswerte Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht werden“, sagt der Kreisvorsitzender Felix Werling zum gemeinsamen Vorstoß der SPD Bundes-, Landes und Kreispolitiker. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hatte die Initiative eröffnet mit dem Vorschlag einer Schnellbuslinie zwischen Landau und Germersheim. Getragen wird die Initiative von den beiden Abgeordneten Thomas Hitschler und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, vom Kreisvorsitzenden Felix Werling und seiner Stellvertreterin Carolin Eichhorn sowie von Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, als verkehrspolitischem Sprecher der SPD Kreistagsfraktion. „ÖPNV-Angebote machen nicht halt an Kreisgrenzen, sondern müssen vernetzt gedacht werden“, so Werling abschließend. Die Abstimmung mit dem Kreis Südliche Weinstraße ist erforderlich.

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14.12.2019 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Prekäre Finanzlage akzeptieren, Pläne für Kreishausbau vorerst aufschieben

 

Die SPD-Fraktion im Kreistag Germersheim fordert ein Moratorium für den geplanten Neubau der Kreisverwaltung. „Die aktuelle Finanzlage ist aufgrund einschneidender Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer auch im Kreis prekär. Ein Festhalten an sämtlichen Bauvorhaben, im Umfeld eines akuten Baubooms und steigender Planungskosten, ist für die SPD nicht angebracht“, so Reinhard Scherrer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir fordern daher ein Moratorium. Die Städte Wörth und Germersheim sind ebenfalls massiv von den Steuereinbrüchen betroffen. Vor Ort wird alles getan, um die kommunale Schuldenlast nicht ausufern zu lassen. Das heißt für uns auch, der Wahrheit ins Auge zu blicken und bereits geplante Projekte vorerst zurückzustellen.“

„Die SPD setzt sich selbstverständlich für gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung ein, räumliche Veränderungen sind absolut erforderlich. Ein Moratorium für die Dauer von zwei bis drei Jahren erachten wir jedoch als sinnvoll, um die Schuldenlast in der aktuellen Situation nicht noch weiter zu steigern. Das sind wir unseren Folgegenerationen schuldig“, ergänzen die beiden stellvertretenden Fraktionssprecher Claudia Neff-Butz und Felix Werling.

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26.11.2019 in Pressemitteilung von AG 60plus Südpfalz

Dr. Albrecht Müller ist verstorben

Am 09.11.2019 ist unser liebes Stammtischmitglied der AG 60plus-BZA Dr. Albrecht Müller aus Klingenmünster im Alter von 77 Jahren verstorben.  Albrecht war ein brillanter Diskutant bei unseren politischen Stammtischen und hat sich insbesondere bei sozialen Themen eingebracht. Darüber hinaus hat er uns mit seinem exzellenten Kunstverstand berühmte Maler unserer Region bei Wanderungen und Exkursionen vorgestellt.
Wir werden ihm ein ehrenvolles Gedenken bewahren.

Der Vorstand der AG 60plus-Südpfalz

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17.11.2019 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Ambulante Gesundheitsversorgung – SPD-Kreisverband fordert konkrete Maßnahmen

Die SPD im Kreis Germersheim begrüßt, dass der Landkreis endlich aufwacht, was das

Thema ambulante Gesundheitsversorgung angeht. Katrin Rehak-Nitsche, MdL und

stellvertretende Kreisvorsitzende dazu: „Die Landesregierung ist diesbezüglich mehrere

Schritte voraus und hat bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen umgesetzt. Der Landkreis

sollte sich daran ein Beispiel nehmen.“ Teil der sogenannten Landarzt-Offensive sind die

Einführung der Landarztquote schon ab dem Wintersemester 2020/21, die Einführung eines

Versorgungspraktikums, eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze und die Regionalisierung

der Mediziner-Ausbildung. Das bereits vom Landtag beschlossene Gesetz reserviert

Studienplätze für Studienbewerber*innen, die ein besonderes Interesse an einer

hausärztlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen haben.

Carolin Eichhorn, stellvertretende Kreisvorsitzende, ergänzt: „Rheinland-Pfalz ist damit auch

hier Vorreiter und eines der ersten Bundesländer, das eine solche Quote einführt.“

Zusätzlich gibt es bereits jetzt eine Niederlassungsförderung für Ärzt*innen, Wiedereinstiegs-

kurse und viele weitere Unterstützungsmaßnahmen für Hausärzt*innen und solche, die es

werden wollen. Felix Werling, Vorsitzender der Kreis-SPD, weist auf einen weiteren Aspekt

hin: „Abgesehen von der Förderung von Ärzt*innen sind auch Präventivmaßnahmen von

großer Bedeutung für die Region. Hier bietet das Land zum Beispiel die Förderung einer

sogenannten Gemeindeschwester plus an. Leider hat der Landkreis es versäumt, sich auf

diese Förderung zu bewerben und die Kommunen allein gelassen. Die SPD fordert daher die

Kreisverwaltung und die CDU-geführte Koalition im Kreistag auf, es nicht nur bei schönen

Worten und Absichtsbekundungen zu belassen, sondern endlich konkrete Taten folgen zu

lassen.“

 

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