03.04.2008 in Bundespolitik von Juso-Kreisverband Germersheim

PM: Jusos Südpfalz kritisieren Verweigerung der Unionsländer zum NPD-Verbotsverfahren

Die Jusos Südpfalz zeigen sich enttäuscht und entrüstet über die Entscheidung von acht unionsregierten Ländern, sich der Materialsammlung für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu verweigern.

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18.05.2007 in Bundespolitik von Juso-Kreisverband Germersheim

„Her mit dem Demokratischen Sozialismus!“

Unter diesem Motto diskutierten die Jusos Rheinland-Pfalz am 17.Mai den „Bremer Entwurf“, welcher das nächste Programm unserer Mutterpartei werden soll! Kräftig mitdiskutieren wollten dabei auch die Germersheimer Jusos! Denn nach 7 Jahren Sozialdemokratischer Regierung und der Agenda 2010 geht es nun darum die demokratische Auseinandersetzung um die Positionen zu suchen und die Partei für eine echte soziale Reformpolitik zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Menschen zu bewegen.

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08.01.2007 in Bundespolitik von SPD Südpfalz

"Bremer Entwurf" beschlossen

Der SPD-Parteivorstand hat am Samstag den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Der "Bremer Entwurf" formuliere auf der festen Wertebasis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die politischen Ziele und Wege für die Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert.

"Bremer Entwurf"

05.01.2007 in Bundespolitik von SPD Südpfalz

Zur Person

Alexander Schweitzer, SPD-Landtagsabgeordneter aus Billigheim-Ingenheim, ist Mitglied der SPD-Grundsatzprogrammkommission und hat gemeinsam mit Parteifreunden der jüngeren Generation ein Positionspapier in die Debatte eingebracht. Das Grundsatzprogramm soll das gültige Berliner Programm von 1989 ablösen und Antworten auf neue Herausforderungen finden. Zentral ist dabei die Idee des vorsorgenden Sozialstaates, dessen Qualität nicht an der Höhe der umverteilten Transferleistungen bemessen werden soll, sondern der die Bürger dabei unterstützen soll, ihr Leben selbstverantwortlich zu leben.

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