Die Jusos Südpfalz zeigen sich enttäuscht und entrüstet über die Entscheidung von acht unionsregierten Ländern, sich der Materialsammlung für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu verweigern.

„Vor 75 Jahren haben Sozialdemokraten wie Otto Wels in beeindruckender Art und Weise und in einer Situation der höchsten Bedrohung Mut gegen den braunen Terror gezeigt. Heute zeigen die Konservativen nicht einmal genug Mut mit ihrem eigenen Bundesinnenminister in dieser Frage zusammenzuarbeiten“, äußert Simon Lavo, Leiter der Juso-Landeskommission Antifa/Inneres und stellvertretender Vorsitzender der Jusos Südpfalz, den Unmut der JungsozialistInnen. Nicht umsonst haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes ihre Lehren aus der Weimarer Republik gezogen und die „wehrhafte Demokratie“ mit dem Instrument des Parteienverbots ausgestattet. „Sicherlich ein nicht leichtfertig einzusetzendes Instrument“, erläutert die Unterbezirksvorsitzende der Jusos Südpfalz, Natascha Walz, „aber wann, wenn nicht bei dem augenscheinlich demokratie- und menschenfeindlichen Auftreten der NPD soll dieses Instrument denn eingesetzt werden? Es wäre wünschenswert, wenn CDU und FDP mehr Mut in dieser Frage zeigen würden und einem neuen Verbotsverfahren nicht länger im Wege stünden.“

Die Jusos widersprechen dem bayrischen CSU-Innenminister Joachim Hermann und sehen durchaus Erfolgschancen für ein NPD-Verbot, wenn dies auch gut geprüft werden müsse. „Das Schlechteste wäre nicht, wenn die NPD noch einmal vor Gericht obsiegen würde. Das Schlechteste wäre, wenn die NPD aufgrund der Halbherzigkeit einiger Demokratinnen und Demokraten ohne Widerstand des demokratischen Staates weiterhin ihr rechtsextremes und rassistisches Gedankengut weiterverbreiten könnte"“, schließt Daniel Bambauer, Vorsitzender der Jusos Germersheim.