18.05.2012 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Bürgerbeteiligung ernst nehmen

„Das ist keine ernsthafte Bürgerbeteiligung, sondern ein billiges Placebo. Kostet wenig, sieht gut aus, hat aber keinen praktischen Wert“, so kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, das Regionalforum der CDU in Jockgrim. „Es ist unglaubwürdig, die Bürger einerseits zum Mitmachen aufzufordern, sie andererseits aber vom Mitentscheiden weiter ausschließen zu wollen.“

„Die gewonnenen Erkenntnisse des CDU-Regionalforums sind weder zahlreich noch neu, weder originell noch konsequent. Wenn es die rheinland-pfälzische CDU mit dem glaubwürdigen politischen Handeln ernst meint, sollte ihre Vorsitzende mal ihren skandalisierenden Dauer-Wahlkampfmodus verlassen und konstruktive Oppositionspolitik betreiben“, meint Hitschler. „Es ist ja prinzipiell nicht verkehrt, dass die Konservativen noch aufs Trittbrett des Zuges Bürgerbeteiligung aufspringen wollen. Aber dann sollen sie das bitteschön mit Hand und Fuß angehen."

Mit den Stimmen der sozialdemokratischen Alleinregierung hat der Landtag im Dezember 2008 entschieden, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht nur in einem zweistufigen Verfahren bei der Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) beteiligt werden sollen, sondern dass das Verfahren breiter angelegt werden muss. Bürgerbeteiligungen weit im Vorfeld der KVR bis hin zu „Freiwilligkeitsphasen“ mit finanzieller Unterstützung waren die Folge. Nachzulesen unter anderem in einem Beitrag der Landauer Sozialwissenschaftler Ulrich Sarcinelli und Wolfgang König („Aus Politik und Zeitgeschichte“, Ausgabe Nr. 7 vom 14. Februar 2011).

Beide kommen in ihrem Fazit zu der Folgerung, dass „sich der moderne, kommunizierende und verhandelnde Staat nicht zuletzt dadurch bewähren [muss], dass die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und ihnen neue Diskursräume und Beteiligungsplattformen geboten werden [müssen].“ (Zitat s.o.)

„Das haben wir erkannt und umgesetzt. Fast 10.000 Leute haben sich in diesen Prozess eingebracht. Und das lange bevor die CDU mit Veranstaltung von zweifelhaftem Nutzen hinterher hinkt. Und auch wir in der südpfälzischen SPD haben bereits gute Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gemacht“, so Hitschler.

„Wir haben im Rahmen unserer Energiekonferenzen sehr bewusst darauf gesetzt, auch die Menschen außerhalb der Partei einzubinden und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden. Dazu haben wir verschiedene Mittel wie unser Internet-Blog, offene Mitmachkonferenzen und Bürgerbefragungen eingesetzt, um die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Positionierung mit einfließen zu lassen und dabei einige Ansichten revidiert. Das werden wir in diesem Jahr mit einer Kampagne zur sozialen Gerechtigkeit weiterführen und werden auch da kritische und selbstkritische Stimmen bewusst zulassen und einbinden. Das Abnickenlassen vorgefertigter Meinungen hat mit Bürgerbeteiligung nämlich gar nichts zu tun.“

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04.05.2012 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Südpfälzische SPD lehnt Herdprämie ab

LINK ZUR ONLINE-PETITION

„Mit der Herdprämie beamt sich die CDU familienpolitisch zurück in die 50er Jahre“, kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. „Das Hickhack in der Koalition zeigt doch, worum es eigentlich geht: Die ultrakonservativen Geister vom bayerischen Land zu bedienen und nix anderes.“

„Wir haben in den letzten Tagen und Wochen in der Südpfalz zum Thema informiert und viele Gespräche und Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Das Echo war ganz eindeutig: Die Bevölkerung will das Betreuungsgeld nicht. Auch eine Onlinepetition gegen das Vorhaben hat innerhalb einer Woche schon 1.500 Unterzeichner gefunden“, stellt Hitschler fest. „Überall muss gespart werden, aber die CDU will viel Geld in ein Projekt stecken, das wesentlich mehr schadet als irgendjemandem nutzt. Echte Wahlfreiheit ist aber erst dann möglich, wenn für jedes Kind ein KiTa-Platz zur Verfügung steht. Daran fehlt es aber leider noch, auch in der Südpfalz. Hier muss investiert werden, und nicht in eine KiTa-Fernhalteprämie.“

„Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch, verfassungsrechtlich fragwürdig und integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt. Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die SPD steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Echte Wahlfreiheit gibt es für Familien nur mit ausreichenden Kita-Plätzen“, so Hitschler abschließend.

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27.04.2012 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Rheinland-Pfalz ist hervorragender Bildungsstandort

„Wir begrüßen, dass die Universität Koblenz-Landau auch von der Bundesregierung endlich zur Kenntnis genommen wird. Die Unterstützung der Lehrerausbildung kommt spät, aber sie kommt. Das ist immerhin ein Anfang.“ Mit diesen Worten reagieren der Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz auf die Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und Dr. Volker Wissing, wonach das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Lehrerausbildung an der Universität Koblenz-Landau mit 5,2 Millionen Euro unterstütze.

„Nicht von ungefähr kommt, dass Rheinland-Pfalz die beste Schüler-Lehrer-Relation in seiner Geschichte aufweisen kann. In Allgemeinbildenden Schulen kommen auf eine Lehrerin oder einen Lehrer im Schnitt 14,2 Schüler. Und die SPD-geführte Landesregierung steht dafür, dass sich diese Zahl in den nächsten fünf Jahren weiter verbessern wird. Der demografische Wandel, also die geringer werdenden Schülerzahlen, werde dies zusätzlich noch unterstützen“, entkräften die südpfälzischen Sozialdemokraten die Aussagen Gebharts und Wissings.

„Es werden 1.000 Lehrerstellen, die eigentlich wegfallen könnten, ganz bewusst in den Schulen im Land belassen", so Schweitzer, Hitschler und Schwarz. Dies komme der Unterrichtsversorgung und der Unterrichtsqualität voll zugute. Weitere schulpolitische Entscheidungen der Landesregierung kämen hinzu: Gerade zuletzt habe man wieder massiv in die Lehrerausbildung investiert und die Ausbildungskapazitäten für die zweite Phase der Lehrerausbildung verbessert. In Landau gebe es nun ein neues Studienseminar für das Lehramt an Gymnasien.

„Wir verfügen in Rheinland-Pfalz über ein Bildungssystem, um das uns andere Bundesländer beneiden. Das sollte eigentlich auch zu den Herren Gebhart und Wissing bereits durchgedrungen sein", so Schweitzer, Hitschler und Schwarz.

„Besonders die Aussagen des rheinland-pfälzischen FDP-Chefs Dr. Volker Wissing verwundern. Er scheint sich inzwischen recht weit von den Verhältnissen in Rheinland-Pfalz entfernt zu haben. Kein Wunder" so die Sozialdemokraten, „dass es in seiner Landes-FDP inzwischen kräftig gegen ihn rumort."

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27.04.2012 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

SPD zum Tag der Arbeit

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, spricht sich die südpfälzische SPD für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit in Europa aus und unterstützt die Maikundgebung und die damit verbundenen Forderungen des DGB.

„‘Gute Arbeit in Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit‘. Das ist das Motto des diesjährigen Tags der Arbeit. Die SPD kämpft für diese Ziele, denn die Würde des Menschen in Beschäftigungsverhältnissen muss gewahrt bleiben.“ Leider stelle man immer häufiger fest, dass das in immer weniger Betrieben und Unternehmen der Fall sei, erklärt Thomas Hitschler, Vorsitzender der südpfälzischen SPD. „Die Arbeit ist Stressfaktor Nummer eins und für viele Menschen durch wachsenden Leistungsdruck und durch unsichere Arbeits- und Lohnverhältnisse belastend. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verhindert mit ihrer Politik der sozialen Kälte würdige Arbeitsbedingungen, lässt den Missbrauch von Zeitarbeit zu, unternimmt nichts gegen die massiven Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und versucht die Einführung eines echten Mindestlohns durch eine Mogelpackung zu umgehen.“ Die SPD fordert deshalb, die Bedürfnisse des Menschen wieder in den Vordergrund zu stellen und nicht die Leistungskraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt regelrecht zu missbrauchen.

Hitschler kritisiert in diesem Zusammenhang auch den aktuellen Vorschlag der CDU zu sogenannten Lohnuntergrenzen: „Wir fordern Schwarz-Gelb auf, mit der wahlstrategischen Mogelpackung Lohnuntergrenze Schluss zu machen und einen echten flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen“. Die CDU will eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze einführen, wobei der Mindestlohn nur für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten soll. „Damit wird Lohndumping nicht verhindert. Der Vorschlag der CDU missachtet, dass es tarifvertragliche Vereinbarungen gibt, die keinen auskömmlichen Lohn sichern. Die SPD fordert das Beenden dieser unehrlichen Debatte und die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro“, unterstreicht Hitschler. Damit würde Lohndumping endlich der Geschichte angehören und gerechte Löhne für gute und menschenwürdige Arbeit könnten an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt werden.

Zur aktuellen Debatte um das Betreuungsgeld sagen die Sozialdemokraten aus der Südpfalz: „Das treffend als Herdprämie beschriebene Betreuungsgeld der Bundesfamilienministerin ist ein großer Schritt rückwärts auf dem Weg zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Es ist bildungspolitisch falsch, verfassungsrechtlich fragwürdig und integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt. Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die SPD steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Echte Wahlfreiheit gibt es für Familien nur mit ausreichenden Kita-Plätzen.“

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