23.04.2012 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Schlagbäume müssen oben bleiben!

Mit Kopfschütteln reagieren der Vorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, und der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler, auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung offensichtlich die abgeschafften Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union wieder einführen möchte.

„Wir werden solche Pläne keinesfalls unterstützen. Schlagbäume bei Lauterbourg oder Schweigen-Rechtenbach gehören in eine andere Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger von hiwwe und driwwe leben Europa im Alltag. Dies wollen wir bewahren“, so Schweitzer und Hitschler.

Die Sozialdemokraten in der Südpfalz stünden geschlossen hinter dem europäischen Gedanken und würden eine Behinderung des Grenzverkehrs entschieden ablehnen. Freizügigkeit sei eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses, so die südpfälzischen SPD-Politiker. Europa sei mehr als eine reine Geldbeschaffungsmaschine der Finanzwirtschaft.

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19.04.2012 in Pressemitteilung von AG 60plus Südpfalz

AG 60plus-Südpfalz will Thomas Hitschler als SPD-Bundestagsabgeordneten für die Südpfalz

Der Vorstand der AG 60plus-Südpfalz, hat in seiner Sitzung am 17.04.2012 einstimmig beschlossen, Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD-Südpfalz, bei seiner Kandidatur zum SPD-Bundestagabgeordneten für die Südpfalz zu unterstützen. Er sei der beste Bewerber für unsere Region in Berlin, so die Aussage des Vorstandes.

Wie bekannt, wird die südpfälzische SPD bei ihrem Parteitag, am Freitag, den 29. Juni 2012 in der Festhalle Herxheim, ihren Kandidaten für den Bundestag nominieren.

Vorstand der AG 60plus-Südpfalz

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14.04.2012 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Schweitzer: Bundesregierung schiebt Bad Bergzabern bei B 427 aufs Abstellgleis

„Eine belastbare Vorhersage, wann mit dem Bau der Ortsumgehung der B 427 um Bad Bergzabern begonnen werden kann, ist derzeit nicht möglich.“ Diese klare, aber enttäuschende Antwort auf sein Schreiben an Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat der Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, nun aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten.

Der Investitionsbedarf des rheinland-pfälzischen Bundesfernstraßennetzes sei derzeit außerordentlich hoch, so die Begründung aus dem Ministerium. Aufgrund der mangelhaften Finanzierungssituation im Bundeshaushalt müsse daher zunächst die Weiterführung der in Bau befindlichen Vorhaben sichergestellt werden.
Dies heiße, so Schweitzer, alle in Planung befindlichen Maßnahmen sind auf die lange Bank geschoben. „Damit zeigt das Bundesministerium der gesamten Südpfalz die kalte Schulter. Sarkastisch könnte man sagen, es gibt nun immerhin einen konkreten Zeitpunkt für den Baubeginn der Ortsumgehung Bad Bergzabern: den Sankt-Nimmerleins-Tag“, bemängelt Schweitzer die negative Haltung des Verkehrsministers.

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30.03.2012 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Solarförderung wird gekürzt: Gebhart verbucht dreiwöchige Verlängerung der alten Regelung als Erfolg für sich

„Beispiellos dreist ist das Eigenlob von Herrn Gebhart in Sachen Kürzung der Solarförderung“, so die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler.

Zunächst gilt es festzustellen, dass die Kürzungen in unverantwortlicher Weise sehr kurzfristig angekündigt wurden und damit die für die Energiewende unabdingbare Planungssicherheit ruiniert hatten.

Dies wurde von Seiten der SPD, der Handwerker, der Unternehmer, aber auch der Immobilienbesitzer deutlicht zum Ausdruck gebracht. Schließlich geht es um viele Arbeitsplätze und dies auch bei uns in der Südpfalz. „Wer aufmerksam die Immobilien in unserer Region betrachtet, erkennt, dass die Solarenergie gut angenommen wird und damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leistet. Und wer genau hinschaut, erkennt auch, dass es vor allen Dingen Handwerksbetriebe aus unserer Region sind, die die Maßnahmen umsetzen“, betonen Schleicher-Rothmund und Hitschler.

Durch die kurzfristigen Kürzungen wird allerdings genau das erreicht, was die schwarz-gelbe Bundesregierung durchweg bei allen politischen Projekten erzeugt: Unsicherheit und Konfusion. Nach Wochen der Hick-Hack-Diskussionen von Seiten der Bundesregierung über den tatsächlichen Beginn der Förderungskürzung und einem überfaulen Kompromiss zu Ungunsten des südpfälzischen Handwerks, versucht nun CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart politisch Profit daraus zu schlagen. „Er versucht dabei, drei Wochen Verlängerung als politischen Erfolg für die Energiewende zu verkaufen. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Herr Gebhart gehört einer Regierungsfraktion an, die seit nunmehr drei Jahren unentwegte Wendehalspolitik betreibt. Dass er dabei noch stolz voran geht und Arbeitsplatzverluste in der Südpfalz als seine Erfolge verbucht, ist kaum auszuhalten. Wir meinen, er hat gegen die Interessen der Südpfalz gehandelt, damit die Energiewende verlangsamt und den Bürgerinnen und Bürgern geschadet“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler weiter.

Damit nicht genug, sieht die neue Regelung bei der Solarförderung vor, dass Besitzer von kleinen Solaranlagen nur noch 80 Prozent ihres Stromes vergütet bekommen. Damit werden Hauseigentümer gezwungen, 20 Prozent ihres Stromes selber zu verbrauchen oder zu vermarkten. Als könne man mal kurzerhand dem Nachbarn Strom verkaufen. Die Sonnenenergie als heimische Energiequelle stellt einen wichtigen Beitrag zur Energiewende dar. „Es wäre schön, wenn Schwarz-Gelb den spitzen Bleistift der Kostenkalkulation nicht nur bei den erneuerbaren Energien, sondern auch mal bei den Gesamtkosten für die Atomkraft ansetzen würde. Hier wären zum Beispiel die ungeklärte Atommülllagerung mit ihren immensen Kosten zu nennen“, sagen Hitschler und Schleicher-Rothmund.

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