22.01.2013 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Gemeinsame Vereinbarung von Bündnis 90/Die Grünen und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands des Landkreises SÜW

Vorstände und Kreistagsmitglieder beider Parteien sowie Frau Riedmaier als Landrätin haben gemeinsame Ziele entwickelt, wie für die kommenden acht Jahre eine zukunftsorientierte Entwicklung des Landkreises möglich und von beiden Parteien getragen werden kann.

In sehr intensiven und sehr konstruktiven Gesprächen wurde eine Vereinbarung ausgearbeitet, in der die Weiterentwicklung vieler und vor allem wesentlicher Aufgabenfelder festgehalten und die Inhalte von SPD und Bündnis90/Die Grünen mit einer SPD-Landrätin im Kreistag angegangen und umgesetzt werden soll.

Wesentliche Kernbereiche der gemeinsamen Zielsetzung betreffen Energie- und Verkehrsfragen. So ist beabsichtigt die Queichtalbahn mit einer schnellen Verbindung zwischen Pirmasens und Landau für Pendler attraktiver zu machen. Die B10 soll von Transit- und Schwerlastverkehr befreit bleiben, ebenso wie auch die B427. Die B10 soll zwischen Hinterweidenthal und Landau bei besserer Verkehrslenkung und Lärmschutzmaßnahmen zwei- bis dreispurig bleiben (Trichterlösung). Ein vierspuriger Ausbau der B10 im Landkreis Südliche Weinstraße wird abgelehnt, auch wie ein drei-oder mehrstufiger Ausbau der B272. Schwerlastverkehr von Venningen über die L427 über Essingen zum Gewerbegebiet Bornheim soll zur Entlastung der Anwohner nach dem Willen beider Parteien über die A65-Abfahrt Landau-Mitte gelenkt werden. Im Energiebereich wird weiter auf Windkraft und den Ausbau der Sonnenenergie, aber auch auf Kraft-Wärme-Kopplung in Kreis- und gemeindeeigenen Gebäuden (Schulen,…) abgehoben. Mit Blick auf die besondere Erholungslandschaft im Pfälzer Wald sollen Windenergiestandorte umsichtig im Raum Annweiler gewählt werden können. Im Weiteren ist daran gedacht auch im Landkreis mittelfristig ein Tresterpellet-Kraftwerk und eine Biosgasanlage für Grünabfälle zu errichten.
Im Bildungsbereich wird die Idee der Schaffung einer Integrierten Gesamtschule nicht fallen gelassen und gemeinsames Lernen auch naturnah möglich werden. Schulen sollen noch besser über gesunde Kost aufklären und dort soll auch die Gesundheitsprävention unserer heranwachsenden Generation ansetzen.

Die Sicherstellung der Qualität der Krankenhäuser im Kreis soll über eine Arbeitsgruppe geprüft und wo notwendig verbessert werden.
Auch soll über eine neue Stelle eines Integrationsbeauftragten im Landkreis den Nöten und Belangen von Menschen mit Migrationshintergrund schnell und unbürokratisch begegnet werden soll. Gentechnikfreie Regionen sollen ebenso gefördert werden wie schulisches Engagement gegen Rechts.

In Anbetracht dieser gewaltigen Aufgaben, die von der SPD und den Grünen in dieser Vereinbarung ausgearbeitet wurden, und Frau Riedmaier als Landrätin umsetzen möchte und der notwendigen Bündelung der Kräfte verzichten die Grünen darauf, eine eigene Landratskandidatin, bzw. einen eigenen Landratskandidaten ins Rennen zu schicken.

Für die SPD
Theresia Riedmaier
Alexander Schweitzer

Für die Grünen
Peter Kallusek
Andrea Klein
Dr. Kurt Becker

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02.01.2013 in Pressemitteilung von Juso-Kreisverband Germersheim

Jusos: Einspruch, Herr Lapos!

Stellungnahme zum Artikel „Jusos testen Durchschaubarkeit der Kommunalpolitik im Kreis“ in der Germersheimer Rundschau (Die Rheinpfalz) vom 2. Januar 2013 und dem Kommentar von Andreas Lapos:

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24.12.2012 in Pressemitteilung von Juso-Kreisverband Germersheim

Transparenz in der Politik: Der Landkreis Germersheim im Test

Anfang dieses Jahres 2012 kontaktierten die Jusos alle Ortsvorsteher, Orts-, Verbands- und Stadtbürgermeister im Landkreis Germersheim sowie den Landrat. Dabei warben sie für den Ausbau der Transparenz in der Politik und legten ein konkretes Maßnahmen-Paket vor. Nun untersuchten die Jusos, wie es die verantwortlichen Politiker und Parteien in 2012 mit der Transparenz hielten.

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18.12.2012 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

KiTa-Ausbau: SPD verwundert über CDU

Mit Verwunderung reagiert die südpfälzische SPD auf die Forderung der CDU, das Land solle sich stärker an den Kosten für den KiTa-Ausbau beteiligen. „Wunschzettel darf jeder schreiben, aber Bescherung gibt es nur für brave Kinder. Wegen der Herdprämie wird der CDU dieses Jahr aber eher Knecht Ruprecht einen Besuch abstatten“, vermuten der südpfälzische SPD-Vorsitzende und Bundestagskandidat Thomas Hitschler und Alexander Schweitzer, Kreisvorsitzender der SPD Südliche Weinstraße.“

„Wir machen unsere Hausaufgaben“, betont Schweitzer. „Rheinland-Pfalz ist beim Ausbau der KiTa-Plätze führend unter den westdeutschen Flächenländern. Der Landkreis Südliche Weinstraße ist bei der Betreuung der Zwei- bis Dreijährigen gar an der Spitze Deutschlands. Die Leitlinie unserer Politik ist es, gute Bildung von Anfang an für alle zu ermöglichen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wirft dagegen Geld aus dem Fenster, um Kinder von Bildungsangeboten fernzuhalten.“

„Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn Herr Gebhart im Bundestag die Hand für den familienpolitischen Wahnsinn des Betreuungsgeldes hebt und dann vom Land fordert, mehr Geld in den KiTa-Ausbau zu stecken. Mit Gebharts Zustimmung werden rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr verschwendet! 1,2 Milliarden Euro jährlich für ein rückschrittliches, integrationshinderliches und in allen Belangen kontraproduktives Profilierungsprogramm der erzkonservativen Hardliner aus Bayern“, kritisiert Hitschler. „Dieses Geld fehlt beim KiTa-Ausbau. Man kann doch nicht ernsthaft so viel Geld für diesen Schwachsinn verprassen und dann andere auffordern, für die eigenen Versäumnisse einzutreten. Die SPD wird das Betreuungsgeld nach den gewonnen Bundestagswahlen im nächsten Jahr wieder abschaffen und das Geld in die Kindertagesstätten stecken.“

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