Stellungnahme zum Artikel „Jusos testen Durchschaubarkeit der Kommunalpolitik im Kreis“ in der Germersheimer Rundschau (Die Rheinpfalz) vom 2. Januar 2013 und dem Kommentar von Andreas Lapos:

„Ja, unsere Untersuchung zur Transparenz politischer Arbeit im Landkreis Germersheim war aufwendig, sehr aufwendig. Gründlichkeit geht eben vor Schnelligkeit. Das sollte aber auch für die Arbeit von Journalisten der Rheinpfalz gelten“, nimmt Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim, zu Lapos Kommentar Stellung.

„Spätestens mit einem Blick in die Details der Untersuchung wäre klar geworden, dass das Design der Untersuchung keine Partei bevorteilt. Für das Ergebnis der Untersuchung können wir daher nichts. Es sagt auch mehr aus: Die Verbandsgemeinde Rülzheim, nicht SPD-regiert, gehört ebenfalls der Spitzengruppe an, die SPD-Verbandsgemeinde Lingenfeld dagegen nicht. Und auch bei den drei Erstplatzierten gibt es noch einige Transparenz-Baustellen“, erklärt Marius Vogt, stellvertretender Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.

„Zudem hat die Veröffentlichung politischer Arbeit und Entscheidungen im Internet sehr wohl etwas mit Transparenz zu tun. Das Internet ist kein Allheilmittel, aber nur das Netz ermöglicht einen auch über einen längeren Zeitraum kompakten Überblick, der an einer Stelle gebündelt ist und unmittelbar, dauerhaft, beliebig oft und leichter zugänglich ist, ohne Gang ins Rathaus und unabhängig von den Öffnungszeiten. Der Siegeszug der elektronischen Verwaltung bestätigt uns“, so Vogt weiter.

„Wir Jusos teilen die Kritik von Herrn Lapos, dass in Rats- und Ausschusssitzungen vermehrt nicht-öffentlich beraten und entschieden wird. Wir sehen dabei die Gefahr, dass damit der Ausbau von Transparenz an anderer Stelle wieder zunichte gemacht wird“, so Engelhardt abschließend.

Siehe dazu:
► Transparenz in der Politik: Der Landkreis Germersheim im Test
► Alle Ergebnisse und Details des Tests (Excel-Datei, ca. 44 KB)