Anfang dieses Jahres 2012 kontaktierten die Jusos alle Ortsvorsteher, Orts-, Verbands- und Stadtbürgermeister im Landkreis Germersheim sowie den Landrat. Dabei warben sie für den Ausbau der Transparenz in der Politik und legten ein konkretes Maßnahmen-Paket vor. Nun untersuchten die Jusos, wie es die verantwortlichen Politiker und Parteien in 2012 mit der Transparenz hielten.

„Wir Jusos wollten schauen, wie es um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Arbeit und Entscheidungen im Landkreis Germersheim nachweislich bestellt ist“, erklärt Marius Vogt, stellvertretender Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.

Die Untersuchung erfolgte daher anhand folgender Kriterien:
► Zeitnahe Veröffentlichung der Einladungen, Tagesordnungen und Protokolle öffentlicher Ratssitzungen im Internet
► Veröffentlichung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie ihrer Parteizugehörigkeit im Internet
► Veröffentlichung des Sitzungskalenders der Rats- und Ausschusssitzungen im Internet

„Es zeigte sich, dass die Verbandsgemeinden Kandel, Hagenbach, Jockgrim und Rülzheim die Spitzenpositionen in Sachen Transparenz einnehmen“, so Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.

Im Mittelfeld liegen die Verbandsgemeinde Lingenfeld und die Stadt Wörth. Die Schlusslichter bilden der Landkreis Germersheim, die Stadt Germersheim und die Verbandsgemeinde Bellheim.

„Auch zeigt sich, dass sich die beiden Volksparteien klar voneinander unterscheiden. Während die SPD bei der Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Arbeit und Entscheidungen überwiegend gut abschneidet, schneidet die CDU hierbei überwiegend schlecht ab“, so Vogt.

In dieses Bild passt auch die Veranstaltung der CDU zur Bürgerbeteiligung Mitte Mai 2012 in Jockgrim, die sich als schön anzusehendes, aber wirkungsloses Placebo herausstellte, sowie die Entwicklung, dass vor allem in CDU-geführten Stadt- und Ortsgemeinderäten vermehrt hinter verschlossenen Türen Politik gemacht wird.

„Das schlechte Abschneiden der CDU überrascht leider nicht. Somit zeigt sich wieder einmal, wer es mit der Bürgerbeteiligung ernst und ehrlich meint und wer nicht. Eine Politik nah bei den Menschen gab, gibt und wird es nie mit der CDU geben“, so Engelhardt abschließend.

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Das Testergebnis, die verantwortlichen Politiker und Parteien
(VG = Verbandsgemeinde)

1. Platz, Gesamtnote 1,33:
VG Kandel, Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD)

2. Platz, Gesamtnote 1,67:
VG Hagenbach, Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer (SPD)

3. Platz, Gesamtnote 2,25:
VG Jockgrim, Verbandsbürgermeister Uwe Schwind (SPD)

4. Platz, Gesamtnote 2,33:
VG Rülzheim, Verbandsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger)

5. Platz, Gesamtnote 2,67:
VG Lingenfeld, Verbandsbürgermeister Frank Leibeck (SPD)

6. Platz, Gesamtnote 2,90:
Stadt Wörth, Stadtbürgermeister Harald Seiter (CDU)

7. Platz, Gesamtnote 4,33:
Landkreis Germersheim, Landrat Fritz Brechtel (CDU)

8. Platz, Gesamtnote 5,10:
Stadt Germersheim, Stadtbürgermeister Marcus Schaile (CDU)

9. Platz, Gesamtnote 5,17:
VG Bellheim, Verbandsbürgermeister Dieter Adam (Wählergruppe Adam)

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Siehe dazu:
► Die kommunale Demokratie stärken!
► Jusos: CDU meint es mit Bürgerbeteiligung weder ernst noch ehrlich. Lässt JU hoffen?