09.12.2020 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

SPD Fraktion und Kreisverband enttäuscht über unzureichende Unterstützung des Landkreises für Bäder

Nach der Entscheidung des Kreistags zur Förderung aller fünf Bäder im Kreis nur 500.000 Euro bereit zu stellen, zeigen sich die SPD-Fraktion im Kreistag und der Kreisverband sehr enttäuscht. „Der Landrat und andere Vertreter der Kreiskoalition haben sich über Monate als Heilsbringer für den Schwimmunterricht zelebriert – die nun beschlossene Förderung ist jedoch völlig unzureichend“, betont Dr. Dennis Nitsche, Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein. „Alleine die Wörther Bäder erzeugen ein jährliches Defizit von 1,4 bis 1,6 Millionen Euro, hinzu kommt der akute, von Gutachtern nachgewiesene, Sanierungsbedarf zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro.“ Die Bäder werden intensiv genutzt von den weiterführenden Schulen des Kreises – die Nutzungszeiten der Schulen waren dem Landkreis bereits zu dessen Schwimmanalyse bereitgestellt worden. Darüber hinaus leisten die Wörther Bäder einen wichtigen Beitrag für den kreisweiten Katastrophenschutz, da das DLRG in Wörth trainiert und übt. Auch der Schwimmverein und der Triathlon-Verein haben überwiegend Mitglieder aus dem ganzen Kreisgebiet. „Die Bäder leisten eindeutig einen wesentlichen Beitrag für den gesamten Landkreis. Dass die teilweise vollmundigen Ankündigungen mancher Akteure für eine Unterstützung des Bäderbetriebs und der Sanierungen nun so dürftig ausfallen, ist eine große Enttäuschung“, so Nitsche.

 

Weiterhin werde es der Stadt alleine überlassen, diese finanzielle Bürde zu tragen, während der Kreis gleichzeitig über eine horrende Kreisumlage der Stadt das Geld entziehe. „Man kann nicht einerseits die Stadt Wörth finanziell schröpfen, und gleichzeitig sagen, sie solle auch noch alle Leistungen, die dem gesamten Kreis zu Gute kommen, selbst bezahlen.“ Auch bezahle die Stadt den vom Kreistag beschlossenen Zuschuss von 500.000 Euro für alle Kreisbäder über die Kreisumlage ohnehin selbst mit. Der faktische Beitrag des Kreises für die Bäder sei damit minimal.

 

Nitsche sieht einen Wortbruch der CDU, die sogar in Wurfsendungen in der Stadt Wörth sowie in sozialen Medien suggeriert hatte, dass sie sich für eine Unterstützung des Hallenbades stark mache. Von den nun von der Kreiskoalition aus CDU, FWG und Grünen beschlossenen 500.000 Euro Förderung für alle fünf Bäder im Landkreis würden absehbar nur rund 200.000 Euro auf die Wörther Bäder entfallen, also rund 100.000 Euro jeweils für den Badepark und für das Hallenbad. Dem stehen rund 1,5 Millionen Euro jährliches Betriebskostendefizit beider Wörther Bäder und die akuten Sanierungskosten für sicherheitsrelevante Mängel von 1,1 Millionen gegenüber. Es ist damit offenkundig, dass der Kreis nur einen nachrangigen, symbolischen Beitrag leistet. „Die Selbststilisierung von Landrat Brechtel und Fraktionsvorsitzendem Brandl als Helden des Schwimmunterrichts stürzt damit krachend zusammen“, kritisiert Nitsche. „Der zugesagte substanzielle Beitrag des Kreises kommt nicht.“ Der symbolische Beitrag des Kreises könne nur als erster kleiner Schritt in die richtige Richtung angesehen werden.

 

Nicht richtig sei zudem die Darstellung der CDU und der FWG, die im Kreistag vorgeschlagen hatte, dass der Kreis der Stadt rund 10 Millionen Euro an ausgeliehenen Mitteln aus dem Schulbau (Sanierung IGS) vorzeitig zurückzahlen solle, um damit die Bäderkosten zu bezahlen. „Diese Mittel stehen selbstverständlich vertraglich gesichert immer schon der Stadt Wörth zu. Das ist kein Entgegenkommen des Landkreises und vor allem: keine substanzielle Beteiligung des Landkreises an den Kosten der Bäder“, entlarvt Nitsche diesen Vorschlag als Nebelkerze der FWG. „Es ist bedauerlich, dass die Kreiskoalition über Blendwerk versucht, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die Illusion aufrecht zu erhalten, man engagiere sich für das Schwimmen im Kreis“, kritisiert Nitsche. Es sei nun offenkundig, dass es die Kommunen sind, die Wort halten und für Schulschwimmen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger einstehen und in die Bäder investieren. „Wörth hält Wort“, bringt Nitsche es auf den Punkt.

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03.12.2020 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Schwimmbäder im Kreis-Offener Brief der Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herrn Fraktionsvorsitzende der Kreiskoalition, 

liebe Ursel, sehr geehrte Frau Kloos, sehr geehrter Herr Brandl,

 

 

im Kreistag sind sich die Parteien einig, dass der Landkreis einen Beitrag leisten soll für die Schwimmfähigkeit der Menschen in unserer Region. Hierzu sind nun zwei, teilweise deckungsgleiche, Anträge vorgelegt worden:

 

1.     Dem Antrag der Kreiskoalition zufolge sollen 500.000 Euro in den Haushalt 2021 aufgenommen werden um strukturelle Unterstützung zu leisten. Bedauerlicherweise mit unbestimmtem Verhandlungsverfahren zwischen Landrat und Bürgermeistern, unkonkretem Verteilungsschlüssel und vagem Zeitpunkt. Der Antrag lässt sich zudem auf die Betriebskostendefizite bezogen verstehen, nicht jedoch bezogen auf Sanierungsmaßnahmen.

 

2.     Dem Antrag der SPD zufolge soll eine jährliche Unterstützung zu den Betriebskostendefiziten sowie paritätische Zuschüsse des Kreises für sanierungsbedürftige Bäder bereitgestellt werden. Damit reicht dieser Antrag deutlich weiter als derjenige der Kreiskoalition.

 

Die Stadt Wörth am Rhein hat sich, auf meinen Vorschlag hin, bereits mit einstimmigem, überparteilichem Beschluss des Stadtrates zur Übernahme der Sanierungskosten des Hallenbads bekannt. Allerdings ist mit diesem Beschluss die klare Erwartung verbunden, dass der Landkreis die Stadt Wörth nicht weiterhin alleine lässt – wie bislang seit Jahrzehnten. Eine paritätische Kofinanzierung durch den Kreis ist daher vorgeschlagen. (Dies entspricht inhaltlich dem SPD-Antrag.) 

 

Leider ist der Antrag der Kreiskoalition nicht hilfreich hinsichtlich der ganz konkreten Bewältigung der Lage der sicherheitsbedingten Schließung des Wörther Hallenbades, anders als der Antrag der SPD Fraktion im Kreistag. Diese paritätische Kofinanzierung ist im unbestimmten Antrag der Kreiskoalition nicht berücksichtigt. Wenn überhaupt würde aufgrund eines entsprechenden Beschlusses erst in vielen Monaten (und erst nach der Landtagswahl, könnte man vermuten) Geld in unzureichender Größenordnung fließen – zu spät und zu wenig für die unverzüglich erforderliche Sanierung. Im Vertrauen auf Ihre, des Landrats, sowie Frau Radwans Aussagen im Kreistag zu einer „substanziellen Beteiligung“ (wörtliches Zitat) des Landkreises an den Sanierungskosten des Hallenbads, hat die Stadt Wörth bereits mit den Sanierungsmaßnahmen begonnen. Intensive Untersuchungen wurden in den letzten Wochen durchgeführt. Auch im Vertrauen auf ein Worthalten Ihrerseits, habe ich den Beschlussvorschlag in den Stadtrat eingebracht. (Die Parität der Kostenbeteiligung haben Sie nicht ausgesprochen, diese habe ich als konkrete Forderung dem Stadtrat vorgeschlagen, der Stadtrat ist dem einstimmig gefolgt.)

 

Mehrfach haben Sie, Herr Brandl, der Landrat, aber auch Frau Radwan und Vertreter der FWG sich zu den Bädern in den kreisangehörigen Kommunen bekannt und sich als Verfechter der Schwimmfähigkeit dargestellt. Sie, Herr Brandl, lassen sich sogar im anhängenden CDU-Wörth-Papier mit Foto und Zitat vernehmen und sagen öffentlich die Unterstützung des Kreises für das Wörther Hallenbad zu. In der Kreistagssitzung vom 7. September haben Sie, Herr Brandl, wie auch der Landrat und Frau Radwan, ebenfalls wörtlich von einem „substanziellen Beitrag“ des Kreises zur Sanierung des Wörther Hallenbads gesprochen. Ich möchte betonen, dass es in der Sitzung vom 7.9. nicht um generelle Strukturzuschüsse ging, sondern ganz konkret um die Zukunft des Wörther Hallenbads. Die Sitzung war öffentlich, mithin sind Ihre Aussagen bekannt. Es ist mir deshalb nicht verständlich, weshalb im Antrag der Kreiskoalition nun keinerlei Rede mehr ist von einer substanziellen Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen (zunächst im Wörther Hallenbad, aber gültig natürlich auch für alle anderen Bäder im Kreis, eine lex Wörth hat nie jemand gefordert). Ich komme nicht umhin, darin einen drohenden Wortbruch, mindestens aber den Versuch des Zurückrudern zu erkennen.

 

Um die Situation zu lösen und zu einem überparteilichen Konsens zu gelangen, schlage ich Ihnen vor, in der Kreistagssitzung einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Inhalt:

 

-        Strukturbeitrag des Kreises zu den Betriebskostendefiziten der bäderbetreibenden Kommunen im Landkreis in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr (Hinweis: Defizit alleine der Wörther Bäder: 1,4 -1.6 Mio Euro) – dies entspricht dem Antrag der Kreiskoalition

-        Zuschuss des Kreises zu Sanierungskosten an kommunalen Bädern in Höhe von 35% der Kosten, maximal jedoch 350.000 Euro pro Bad – dies entspricht dem vielbeschworenen „substanziellen Beitrag“ und zumindest teilweise dem Antrag der SPD Fraktion. 

 

Mir ist bekannt, dass sich zumindest einzelne Mitglieder der Kreiskoalition diesem Kompromissvorschlag anschließen könnten, entsprechende Gespräche habe ich geführt. 

 

Mit diesem Vorschlag bleiben ich und die dabei beteiligten weiteren Kreistagsmitglieder ein gutes Stück hinter dem SPD-Antrag zurück – so wie es sich für einen beiderseitig akzeptablen Kompromissvorschlag gehört. Ebenso werde ich diesen Vorschlag gegenüber dem Stadtrat Wörth zu vertreten haben. Der Stadtrat tagt am 8. Dezember. Dies erscheint mir jedoch im Sinne einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der schwimmsporttreibenden Vereine, der Bürgerinnen und Bürger im Kreis, dem Schulschwimmen und der Fairness der Lastenverteilung vertretbar. Im Gegenzug erwarte ich, dass auch die Kreiskoalition sich ein stückweit bewegt. Ich möchte ergänzend darauf hinweisen, dass dem Kreis erhebliche Kosten entstehen würden, wenn das Wörther Bad nicht wie geplant im September 2021 wieder in den Betrieb gehen würde – mindestens der Transfer der Abschlussklassen (Sport-LK) zu anderen Bädern wäre erforderlich, vom weitgehenden Unterbleiben des Schwimmunterrichts und dessen Folgen ganz zu schweigen, ebenso vom Ende der drei betroffenen Vereine. 

 

Vorstellbar für die SPD Fraktion wäre sogar, dem Kreishaushalt trotz größter Bedenken hinsichtlich zu hoher Investitionen und des erneuten kräftigen Personalaufwuchses zuzustimmen, sofern beim Thema Bäder eine Einigung erzielt werden könnte. Noch weiter können wir Ihnen die Hand kaum noch ausstrecken.

 

Die Stadt Wörth, die SPD Fraktion im Kreistag und ich als Bürgermeister stehen verlässlich zur beschlossenen Sanierung des Hallenbads in Wörth, wir respektieren die Beschlüsse des Stadtrats Wörth und erwarten weiterhin eine Beteiligung des Kreises. Sie haben diese angekündigt – stehen Sie nun auch dazu. Ich weise zudem daraufhin, dass die Kreisverwaltung nach inzwischen einem Jahr kein Ergebnis zu den Schwimmuntersuchungen/Strategie vorgelegt hat – und eine Antwort auf das Angebot der drei Kommunen mit Freibad, diese für den Schwimmunterricht zu nutzen, steht ebenfalls seit Jahresanfang aus.

 

Zur Transparenz habe ich die Vereine sowie die Presse in Kopie gesetzt, ebenso die Fraktionsvorsitzenden des Wörther Stadtrats und meine beiden Beigeordneten kenntnishalber. Ich danke den Vereinen an dieser Stelle für die klare Darlegung ihrer Position in anhängendem offenen Brief und der angekündigten Präsenz in/vor der Kreistagssitzung. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die SPD Fraktion im Kreistag

Dennis Nitsche

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14.11.2020 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Kreishaus nicht um jeden Preis

"Die SPD hat in der Haushaltsdebatte 2019 klargestellt, dass das Kreishaus eine Erneuerung benötigt – aber der Zeitpunkt der Umsetzung und das Investitionsvolumen von inzwischen fabelhaften 43 Millionen Euro sind klar in Frage gestellt worden“, so Nitsche.

Es gebe auch keinen internen Klärungsbedarf in der SPD.

"Beim Tagesordnungspunkt Kreishaus ging es nicht um die Grundsatzentscheidung für einen Neubau, sondern um die Vorstellung des aktuellen Architektenentwurfs.
Die SPD hat wertvolle Hinweise gegeben, denn wir betreiben keine Fundamentalopposition, sondern respektieren die CDU-getragene Mehrheitsentscheidung für den Kreishaus-Neubau und bleiben trotz unserer grundsätzlichen Kritik konstruktiv", so Nitsche und Werling übereinstimmend.

Die SPD Fraktion erwartet gegenseitigen Respekt für die jeweiligen politischen Positionen, wie es sich unter Demokraten gehört. 

27.09.2020 in Kommunales

Dirk Pramschiefer ist neuer Vorsitzender des SPD Gemeindeverbands Lingenfeld

Der SPD-Gemeindeverband hat in seiner Konferenz am 21.09.2020 seinen Vorstand neu gewählt. Inge Volz hat als langjährige Vorsitzende nicht mehr für den Posten kandidiert. Sie hat in Ihrer 25jährigen Zeit als Vorsitzende den Gemeindeverband maßgeblich geprägt.

Hierzu sagen wir, Danke für Deinen Einsatz.

 

Ebenfalls als langjähriges aktives Mitglied hat Bruno Gojdka nach 29 Jahren nicht mehr für das Amt als Schatzmeister kandidiert, auch hier herzlichen Dank.

 

Unser Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler, der auch 2021 wieder für den Bundestag kandidiert, und unserer Landtagsabgeordneter Wolfgang Schwarz haben es sich nicht nehmen lassen, bei der sehr gut besuchten Konferenz in der Grillhütte Westheim über aktuelle Themen zu informieren. Zu Markus Kopfreiter, unserem Landtagskandidaten, sagte Wolfgang Schwarz, dass man als Kommunalpolitiker im Landtag vieles anders bewerten könne. Dies habe er als Bürgermeister von Hainfeld und Landtagsabgeordneter immer als wichtig empfunden.

Markus Kopfreiter, der Bürgermeister in Lingenfeld bleiben möchte, erläuterte anschließend den anwesenden Mitgliedern seine Themen. „Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir zusammen“ – dieses Zitat von Raiffeisen, sei die Grundlage seiner politischen Schwerpunkte.

 

Im Anschluss wurde der neue Vorstand gewählt:

Dirk Pramschiefer (Vorsitzender), Sebastian Ungeheuer (stellv. Vorsitzender), Frank Leibeck (stellv. Vorsitzender), Bianca Dietrich (Kassiererin), Anne Jäger (Schriftführerin),

Beisitzer/innen: Ingrid Albrecht (Westheim), Laura Brodback (Lingenfeld), Karl Faber (Weingarten-Freisbach), Herbert Lehr (Lustadt), Christian Schuster (Schwegenheim) David Böshans (Juso-Beauftragter), Margit Bonnet-Noll (Seniorenbeauftragte).

 

Der neue und deutlich verjüngte Vorstand freut sich auf die Arbeit in der Verbandsgemeinde. Wir werden uns mit viel Engagement weiter für die Menschen in unserer Region einsetzen. Sie können uns jederzeit über die Facebook-Seite - SPD Gemeindeverband Lingenfeld - erreichen oder sprechen Sie uns persönlich an.

 

Dirk Pramschiefer

Vorsitzender SPD GV Lingenfeld

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