24.06.2010 in Allgemein von SPD Südpfalz

RHEINPFALZ | SPD: Politik der sozialen Kälte

Auch CDA kritisiert Sparprogramm der Bundesregierung

Widerstand gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung regt sich auch in der Südpfalz. Scharfe Kritik üben sowohl die SPD als auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) innerhalb der CDU.

„Kaum sind die Wahlen in NRW verloren, fahren Union und FDP wieder ihre Politik der sozialen Kälte", wettert Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Südpfalz. „Dass wir Schulden abbauen müssen, steht dabei außer Frage. Das darf aber nicht so einseitig zu Lasten derjenigen passieren, die schon heute jeden Euro zweimal umdrehen müssen." Während die Besserverdienenden weitestgehend verschont blieben, erwarteten Menschen mit mittlerem, niedrigem oder gar keinem Einkommen harte Zeiten. „Das ist Gift für die Konjunktur und in höchstem Maße sozial ungerecht." Dass sich die Koalition nicht an die Besteuerung von Spekulantentum und Vermögen traue, verdeutliche wieder einmal die Klientelpolitik dieser Regierung, betont Hitschler.

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24.06.2010 in Allgemein von SPD Südpfalz

RHEINPFALZ | Gabriel geißelt Abzocke

SPD-Pfalztreffen: Bundesvorsitzender kritisiert Banken wegen Karstadt-Mieten

ANNWEILER (pet). Verärgert hat sich SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel gestern beim Pfalztreffen der SPD in Annweiler über die Deutsche Bank und Goldman Sachs geäußert. Sie seien nicht bereit, dem Karstadt-Investor vernünftige Mietpreise zu gewähren.

„Wenn solche Leute, die jahrelang mit überhöhten Immobilienpreisen gezockt haben, nicht mithelfen wollen, 25.000 Arbeitsplätze zu retten - dann dürfen sie auch keine Lizenzen mehr bekommen", sagte Gabriel. Schließlich verpflichte Eigentum auch in sozialer Hinsicht.

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15.06.2010 in Allgemein von SPD Südpfalz

Schweitzer: Kürzungsstopp bei Solarenergie ein Erfolg

„Der Abgeordnete Gebhart blendet leider die ökologische und volkswirtschaftliche Dimension der Solarförderung aus', so der Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Staatssekretär Alexander Schweitzer, zu den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU) zur Solarenergie in der RHEINPFALZ vom 11. Juni. Es sei sehr zu begrüßen und ein Erfolg des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, dass der Bundesrat die völlig überzogene Kürzung der Einspeisevergütung vorerst gestoppt habe.´

„Die Bundesregierung sollte diese von den Ländern erzwungene Denkpause nutzen, um ihre bisherige Politik zu überdenken', ergänzt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz. Es dürfe nicht sein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer unvernünftigen Kürzungspolitik jetzt eine absolute Erfolgsbranche in existentielle Schwierigkeiten bringe.

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12.06.2010 in Allgemein von SPD Südpfalz

RHEINPFALZ: Wehrpflicht bis Datenschutz

Themenparteitag der südpfälzischen SPD - Mitglieder mehr einbinden

Näher an der Parteibasis und somit nahe an den Themen sein, die den Menschen in der Südpfalz wichtig sind. So beschrieb Thomas Hitschler, SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Südpfalz, das Ziel des Arbeits- und Inhaltsparteitags in Jockgrim.

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