„Der Abgeordnete Gebhart blendet leider die ökologische und volkswirtschaftliche Dimension der Solarförderung aus', so der Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Staatssekretär Alexander Schweitzer, zu den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU) zur Solarenergie in der RHEINPFALZ vom 11. Juni. Es sei sehr zu begrüßen und ein Erfolg des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, dass der Bundesrat die völlig überzogene Kürzung der Einspeisevergütung vorerst gestoppt habe.´

„Die Bundesregierung sollte diese von den Ländern erzwungene Denkpause nutzen, um ihre bisherige Politik zu überdenken', ergänzt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz. Es dürfe nicht sein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer unvernünftigen Kürzungspolitik jetzt eine absolute Erfolgsbranche in existentielle Schwierigkeiten bringe.

Es gehe um Tausende von Arbeitsplätzen in einer jungen Innovationsbranche, um den Erhalt der Technologieführerschaft der deutschen Anlagenbauer und um eine nachhaltige Energieversorgung der Zukunft. Der Beschluss sei auch für den Verbraucherschutz von Bedeutung, so Schweitzer. „Es geht um Vertrauensschutz für Verbraucher, die nach den Plänen der Bundesregierung eine drastische Verschlechterung der Rentabilität ihrer Hausdachanlagen hinnehmen sollen. Dies gilt es zu verhindern. „Gebharts Argument, dies diene der Rechtssicherheit, ist perfide. Eine Sicherheit darüber, dass Betrieben die Existenzgrundlage entzogen wird, ist für mich kein erstrebenswerter Zustand', so Schweitzer abschließend. (red)

Quelle: DIE RHEINPFALZ - Pfälzer Tageblatt vom 15.Juni 2010