13.12.2012 in Fraktion von SPD Germersheim

Mammutsitzung des Stadtrats

Mehr als fünf Stunden, und damit bis nach 23 Uhr, dauerte die Stadtratssitzung vergangene Woche. Während dieser Zeit
wurden knapp 30 Tagesordnungspunkte abgearbeitet, wobei zu sieben Tagesordnungspunkten noch externe Referenten
jeweils Vorträge hielten. Der letzte Vortrag begann gegen 21:30 Uhr, Bürger waren zu diesem Zeitpunkt so gut wie keine mehr anwesend – durchaus verständlich.

Die wichtige Debatte zum städtischen Haushalt, der als Tagesordnungspunkt Nr.21 vorgesehen war, stand zu diesem Zeitpunkt noch in weiter Ferne. Ein Antrag der SPD-Fraktion, diesen TOP in das erste Drittel der Sitzung zu verlegen, wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.

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06.12.2012 in Fraktion von SPD Germersheim

Sparen muss sein!

Sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung wurde deutlich, dass die Stadt Germersheim sich enorm viel vorgenommen hat.

Die SPD hat schon mehrfach darauf hingewiesen und auch beantragt, dass die Stadt sich in der nächsten Zeit nur auf die ganz wesentlichen Punkte konzentrieren soll, um diese dann qualitativ gut umzusetzen. Wichtig sind zunächst insbesondere die Um- und Neubauten unserer Kindergärten, das neue Einkaufszentrum in der Stadtkaserne und die Neuplanung der drei städtischen Plätze (Luitpoldplatz, Paradeplatz, Vorplatz Weißenburger Tor).

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22.10.2012 in Fraktion von SPD Germersheim

Gemeinsamer Eilantrag von Bündnis 90 /Die Grünen, FDP und SPD

Die Fraktionen von Bündnis 90 /Die Grünen sowie der FDP und der SPD haben beantragt, die laufende Planung des Ausbaus der Königstraße mit der Planung des Verkehrskonzepts Stadtkaserne zu verbinden und den Ausbau der Königstraße solange zurückzustellen, bis ein verbindliches Verkehrs- und Parkraumkonzept Stadtkaserne/Paradeplatz und angrenzende Verkehrsflächen vorliegt. Dieser Antrag muss in der nächsten Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungsausschuss am 24.10.2012 behandelt werden.

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13.09.2012 in Fraktion von SPD Germersheim

Stadtrat: Projekt Stadtkaserne u.a.

Innerhalb von nur 14 Tagen traf sich der Stadtrat am vergangenen Donnerstag zum zweiten Mal. Nachdem in der ersten Sitzung der Verkauf der Stadtkaserne an einen Investor beschlossen wurde, welcher dort ein Einkaufszentrum plant, wurde nun der zweite Schritt vollzogen und das Gelände in ein Sanierungsgebiet umgewandelt. Damit leistet die Stadt ihren Beitrag zur Nutzung und Verschönerung des Gebietes rund um den Paradeplatz.

Zur Finanzierung leistet der Investor an die Stadt einen Ausgleich in Höhe von 550.000€. Abzuwarten bleibt im Zusammenhang mit diesem Projekt das Ergebnis eines Parkraum-Gutachtens, das in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungs-Ausschusses und des Ausschusses für Ordnung und Verkehr geplant werden soll.

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