Ursula Küfner, Fraktionsvorsitzende

Innerhalb von nur 14 Tagen traf sich der Stadtrat am vergangenen Donnerstag zum zweiten Mal. Nachdem in der ersten Sitzung der Verkauf der Stadtkaserne an einen Investor beschlossen wurde, welcher dort ein Einkaufszentrum plant, wurde nun der zweite Schritt vollzogen und das Gelände in ein Sanierungsgebiet umgewandelt. Damit leistet die Stadt ihren Beitrag zur Nutzung und Verschönerung des Gebietes rund um den Paradeplatz.

Zur Finanzierung leistet der Investor an die Stadt einen Ausgleich in Höhe von 550.000€. Abzuwarten bleibt im Zusammenhang mit diesem Projekt das Ergebnis eines Parkraum-Gutachtens, das in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungs-Ausschusses und des Ausschusses für Ordnung und Verkehr geplant werden soll.

Die Wohnbau Germersheim GmbH hat für das Jahr 2011 einen Bilanzgewinn von 195.000 € ausgewiesen. 80.000 € davon gehen in die freie Rücklage der GmbH, 66.000 € in die Bauerneuerungsrücklage. 49.000€ werden als Gewinnvortrag ins laufende Haushaltsjahr 2012 übernommen. Damit bleibt das Geld - gegen die Stimmen der FDP - komplett bei der Wohnbau und kann für deren Zwecke genutzt werden. Die SPD Fraktion begrüßte dies ausdrücklich!
Weiterhin entlastete der Stadtrat entsprechend der Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2011 einstimmig Bürgermeister Schaile als Vorsitzenden.

Ebenso einstimmig beschloss der Rat, von 2013 an den monatlich fälligen Maximalbetrag für Geldspielgeräte in Spielhallen von 400 auf 600 € anzuheben, und an anderen Orten, z.B. Kneipen, von 100 auf 300 €.