22.06.2023 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

„Wir machen Kinder stark“

Teuber: „Wir machen Kinder stark“ – Aktuelle Debatte „Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen“ der SPD-Landtagsfraktion im Plenum

„Für unsere Bildungspolitik gibt es klare Grundsätze: Chancengleichheit, Gebührenfreiheit und Gerechtigkeit. Das heißt, wir machen Kinder stark. Wir unterstützen gezielt dort, wo es Bedarfe gibt, wo Schwächen sind, wo Herausforderungen bestehen. Das ist uns bisher gut gelungen, in kaum einem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft ab wie in Rheinland-Pfalz. Wir sind uns bewusst, wie wichtig es ist, diese Erfolge auszubauen. In der noch stärkeren Konzentration auf die Ausbildung von Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen sehen wir entscheidende Hebel dazu. Deshalb ist der neue Neun-Punkte-Plan der Landesregierung ein sehr guter Baustein, der alle Kinder dort abholt, wo sie in ihrem Lern- und Entwicklungsprozess stehen.“ Das hat Sven Teuber zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Mehr Lesen, Schreiben und Rechnen - Rheinland-Pfalz stärkt Basiskompetenzen der Grundschulkinder“ betont. „Es freut mich als bildungspolitischen Sprecher besonders, dass im Neun-Punkte-Plan mit der früheren Feststellung von Förderbedarfen durch das Vorziehen der Sprachstandserhebung sowie der gezielten Stärkung der Basiskompetenzen auch Punkte enthalten sind, die sich im bildungspolitischem Positionspapier unserer Fraktion wiederfinden. Die frühere Erkennung von Förderbedarfen mit dann 4,5 Jahren unterstützt Kinder sowie Eltern und erleichtert die gemeinsame Arbeit in Kita und Grundschule für einen erfolgreichen Start jedes Kindes in seinen Bildungsweg.“

Mehr Lernzeit, mehr Förderung, mehr Deutschunterricht in der Grundschule, die Familiengrundschulzentren – all das seien wichtige Schritte einer erfolgreichen sozialdemokratischen Bildungspolitik, führte Teuber aus. Das gelte auch für den Ausbau der Schulsozialarbeit in herausfordernden Lagen, für den die Ampel-Fraktionen im aktuellen Doppel-Haushalt entsprechende Mittel bereitgestellt haben. „Allein im Jahr 2023 sieht der Haushalt insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro für Bildung vor, 2024 sogar mehr als 5,8 Milliarden – ein Anstieg um eine Milliarde Euro seit 2019. Das alles unterstreicht den hohen Stellenwert, den Bildung in Rheinland-Pfalz und bei dieser Landesregierung genießt“, betonte Teuber.

Nichtsdestotrotz würden vergangene und aktuelle Herausforderungen sowie die damit verbundenen Umbrüche die Bildungsfamilie immer wieder vor große Aufgaben stellen – aktuell insbesondere im Bereich der Grundschulen, führte Teuber aus: „Für die engagierte und wertvolle Arbeit der Beschäftigten kann ich abermals nur Danke sagen. Ihre Arbeit in den Grundschulen wie auch in den Kitas bildet elementare Kernkompetenzen aus, die für den weiteren Lebensweg aller Kinder zentral sind. Gemeinsam mit den Eltern leben Sie eine aktive Bildung- und Erziehungspartnerschaft, die das Beste für jedes Kind im Blick hat. Im direkten Austausch mit den Schulleitungen, Kollegien und auch Gewerkschaften sowie Verbänden stehen wir in intensivem Austausch und sehen uns inhaltlich in den Zielen wie Maßnahmen des 9-Punkte-Papiers bestätigt. Wir sichern gerne zu, dass wir uns als SPD-Fraktion in diesem vertrauensvollen Dialog weiter dafür einsetzen werden, bei den schwierigen Aufgaben kraftvoll zu unterstützen und entschlossen die Umsetzung der Maßnahmen aus dem 9-Punkte-Papier zu begleiten.“

Hintergrund:

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein bildungspolitisches Positionspapier erarbeitet und am 3. Mai dieses Jahres verabschiedet. Es trägt den Namen „Schlüssel für eine erfolgreiche Schullaufbahn und erfolgreichen Weg in selbstbestimmtes Leben: Sprachförderung, Sprachbildung und Ganztagsförderung“. Kerngedanke des Papiers ist es, jedes Kind so gut und früh wie möglich zu unterstützen. Dabei kommt es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion vor allem auf Sprachförderung und Ganztagsbildung an. Instrumente, die wir in Rheinland-Pfalz teils als Vorreiter bereits konsequent nutzen und mit denen wir schon viel erreicht haben. Unter den Ideen des Papiers findet sich beispielsweise auch, die Sprachstandsfeststellung bereits anderthalb Jahre vor Einschulung stattfinden zu lassen und die Sprachförderung und -bildung weiter auszubauen.

Sie finden das bildungspolitische Positionspapier hier: bit.ly/ppbildung

29.03.2023 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Kreis Germersheim führt an weiterführenden Schulen Spender für Menstruationsartikel ein

Eine gute Nachricht für alle Mädchen und jungen Frauen an den weiterführenden Schulen im Kreis Germersheim: Auf Antrag der SPD Fraktion hat der Kreistag beschlossen, je weiterführender Schule in zwei Toiletten Spender mit Menstruationsprodukten einzuführen. Damit haben die SchülerInnen die Möglichkeit, vor Ort in der Schule im Bedarfsfall Menstruationsprodukten zu erhalten, wenn sie selbst keine dabei haben oder diese ausgehen. „Wir freuen uns riesig, dass unser Vorschlag angenommen wurde“, betont Monique Dinies, die den Antrag im Kreistag vorgestellt hatte. „Uns als SPD ist es wichtig, dass Mädchen und junge Frauen keine unangenehmen Erfahrungen erleiden müssen und sich sicher fühlen können, dass im Notfall an ihrer Schule Menstruationsprodukte erhältlich sind.“

Zudem wünsche sich die SPD Fraktion eine aktive Begleitung der Einführung der Spender durch die Schulen, um das Thema Menstruation aus der Tabu-Zone zu holen. Das Bewusstsein und die Wertschätzung für die Wertigkeit der Spender sollen gefördert werden – das verhindert auch, dass mit den Produkten Unfug angestellt wird oder die Produkte mit nach Hause genommen werden.

22.03.2023 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Solarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz

Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz präsentiert. Es soll Grundlage für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. Die Inhalte des Solarpakets finden sich in einem Antrag wieder, den die Ampel-Fraktionen bei der kommenden Sitzung in den Landtag einbringen werden.

Dabei wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten fortzuschreiben und das jährliche Ausschreibungsvolumen auf 400 Megawatt zu verdoppeln – unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes. Des Weiteren soll die Landesregierung beispielsweise Genehmigungsverfahren verkürzen, neu geschaffene Möglichkeiten für Photovoltaik an Kulturdenkmälern konsequent umsetzen, Fachkräftesicherung im Bereich Klimahandwerk sicherstellen und den Ausbau Erneuerbarer Energien insgesamt beschleunigen. 

Darüber hinaus fordern die Ampel-Fraktionen den Landtag auf, die Notwendigkeit einer Novellierung des Solargesetzes festzustellen. Die Ampel-Fraktionen wollen im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Darin sollen Land und Kommunen bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von Dachflächen zur Errichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Andere Bauträger sollen zum sogenannten „PV ready“ verpflichtet werden – also zur Schaffung der Voraussetzungen für die Errichtung einer Solaranlage.

Zu den Plänen sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sonnige Aussichten für Rheinland-Pfalz! Mit unserem Solarpaket werden wir der Solarenergie im Land den nächsten Schub verpassen. Denn der Bedarf an Erneuerbaren Energien ist vor allem in Folge von Putins Angriffskrieg in Europa schnell und massiv gewachsen. Dieser Entwicklung tragen wir mit unserem Vorstoß ebenso wie dem generellen Kampf gegen den Klimawandel Rechnung und zeigen als Ampel-Fraktionen einmal mehr, dass wir schnell, lösungsorientiert und im besten Sinne pragmatisch zusammenarbeiten.“

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, sagte: „Der Weltklimarat warnt ganz aktuell, dass wir uns ohne mehr Klimaschutz auf einem gefährlichen Pfad befinden. Ein rasches und beherztes Handeln für mehr Klimaschutz ist notwendig, auch in Rheinland-Pfalz. Mit dem vorgelegten Solarpaket gehen wir über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus und sorgen für eine neue Dynamik und das erforderliche Tempo bei den Erneuerbaren Energien. Wir bringen mit unserem Solarpaket mehr Klimaschutz auf die Dächer und in die Fläche. Es ist ein starkes Signal, dass wir als Ampel geschlossen nur eineinhalb Jahre nach Beschluss des Solargesetzes diesen nächsten Schritt gemeinsam gehen.“

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, führte aus: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land braucht einen weiteren Schub. Die bisherigen Genehmigungsverfahren dauern noch viel zu lange. Wir wollen die bestehenden Potenziale besser nutzen. Dazu gehört auch, dass Dächer öffentlicher Gebäude zukünftig für die Solarenergie genutzt werden. Gleichzeitig sorgen wir mit ‚PV-ready im privaten Bereich dafür, dass die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere Kosten möglich sein wird. Deutschland muss unabhängiger von Importen fossiler Energien werden. In Rheinland-Pfalz leistet die Koalition dazu ihren Beitrag.“

26.01.2023 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

„Eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte“

„Eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte“ – Horstmann zieht Bilanz zur gelungenen Einführung des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz

Es ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre, es hilft mehr als 225.000 Menschen allein in unserem Bundesland, es ist ein Mittel gegen Fachkräftemangel, es wurde in Rheinland-Pfalz unter Zeitdruck erfolgreich umgesetzt und es ergänzt sich sehr gut mit dem landespolitischen Schwerpunkt der Weiterbildung: So hat Lana Horstmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Einführung des Bürgergelds skizziert. Horstmann betonte bei der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion mit dem Titel „Eine starke und soziale Gesellschaft kann kraftvolle Hilfe leisten – erfolgreicher Start des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz“ eindrücklich: „Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit vermeintlich Schwachen umgeht. Dafür ist das Bürgergeld ein gutes Beispiel. Es ist Abfederung und Sprungbrett, Schutz und Chance. Es hilft, nicht nur einfach kurzfristig in irgendeine Arbeit zu kommen, sondern nachhaltig und zielgerichtet Fuß zu fassen.“

Horstmann hob das hohe Engagement bei der Umsetzung sowohl im Arbeitsministerium unter Minister Alexander Schweitzer als auch in den Jobcentern hervor. Sie sprach den Mitarbeitenden dort einen großen Dank aus und gab das landespolitische Versprechen: „Wir werden weiterhin sehr genau darauf achten, dass die Mittelausstattung in den Jobcentern auskömmlich bleibt, um der Vielfalt an Aufgaben dauerhaft gerecht werden zu können.“

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bilanzierte, dass das neue Bürgergeld Weiterbildung und Qualifizierung priorisiert. „In Sachen Weiterbildung gehen wir in Rheinland-Pfalz ohnehin voran. Von daher fügt sich die Stärkung der Weiterbildung beim neuen Bürgergeld hervorragend in unsere Grundüberzeugung: Weiterbildung zahlt sich aus – nicht nur monetär, sondern auch gesellschaftlich“, sagte Horstmann und schloss ihre Rede mit dem Fazit: „Durch die hervorragende Arbeit der Jobcenter, die enge Begleitung durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sowie die Verzahnung mit Weiterbildungsmaßnahmen des Landes und seiner Partner wird das Bürgergeld zu einer sozialpolitischen Erfolgsgeschichte.“

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