22.03.2023 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Solarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz

Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz präsentiert. Es soll Grundlage für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. Die Inhalte des Solarpakets finden sich in einem Antrag wieder, den die Ampel-Fraktionen bei der kommenden Sitzung in den Landtag einbringen werden.

Dabei wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten fortzuschreiben und das jährliche Ausschreibungsvolumen auf 400 Megawatt zu verdoppeln – unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes. Des Weiteren soll die Landesregierung beispielsweise Genehmigungsverfahren verkürzen, neu geschaffene Möglichkeiten für Photovoltaik an Kulturdenkmälern konsequent umsetzen, Fachkräftesicherung im Bereich Klimahandwerk sicherstellen und den Ausbau Erneuerbarer Energien insgesamt beschleunigen. 

Darüber hinaus fordern die Ampel-Fraktionen den Landtag auf, die Notwendigkeit einer Novellierung des Solargesetzes festzustellen. Die Ampel-Fraktionen wollen im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Darin sollen Land und Kommunen bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von Dachflächen zur Errichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Andere Bauträger sollen zum sogenannten „PV ready“ verpflichtet werden – also zur Schaffung der Voraussetzungen für die Errichtung einer Solaranlage.

Zu den Plänen sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sonnige Aussichten für Rheinland-Pfalz! Mit unserem Solarpaket werden wir der Solarenergie im Land den nächsten Schub verpassen. Denn der Bedarf an Erneuerbaren Energien ist vor allem in Folge von Putins Angriffskrieg in Europa schnell und massiv gewachsen. Dieser Entwicklung tragen wir mit unserem Vorstoß ebenso wie dem generellen Kampf gegen den Klimawandel Rechnung und zeigen als Ampel-Fraktionen einmal mehr, dass wir schnell, lösungsorientiert und im besten Sinne pragmatisch zusammenarbeiten.“

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, sagte: „Der Weltklimarat warnt ganz aktuell, dass wir uns ohne mehr Klimaschutz auf einem gefährlichen Pfad befinden. Ein rasches und beherztes Handeln für mehr Klimaschutz ist notwendig, auch in Rheinland-Pfalz. Mit dem vorgelegten Solarpaket gehen wir über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus und sorgen für eine neue Dynamik und das erforderliche Tempo bei den Erneuerbaren Energien. Wir bringen mit unserem Solarpaket mehr Klimaschutz auf die Dächer und in die Fläche. Es ist ein starkes Signal, dass wir als Ampel geschlossen nur eineinhalb Jahre nach Beschluss des Solargesetzes diesen nächsten Schritt gemeinsam gehen.“

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, führte aus: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land braucht einen weiteren Schub. Die bisherigen Genehmigungsverfahren dauern noch viel zu lange. Wir wollen die bestehenden Potenziale besser nutzen. Dazu gehört auch, dass Dächer öffentlicher Gebäude zukünftig für die Solarenergie genutzt werden. Gleichzeitig sorgen wir mit ‚PV-ready im privaten Bereich dafür, dass die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere Kosten möglich sein wird. Deutschland muss unabhängiger von Importen fossiler Energien werden. In Rheinland-Pfalz leistet die Koalition dazu ihren Beitrag.“

26.01.2023 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

„Eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte“

„Eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte“ – Horstmann zieht Bilanz zur gelungenen Einführung des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz

Es ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre, es hilft mehr als 225.000 Menschen allein in unserem Bundesland, es ist ein Mittel gegen Fachkräftemangel, es wurde in Rheinland-Pfalz unter Zeitdruck erfolgreich umgesetzt und es ergänzt sich sehr gut mit dem landespolitischen Schwerpunkt der Weiterbildung: So hat Lana Horstmann, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Einführung des Bürgergelds skizziert. Horstmann betonte bei der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion mit dem Titel „Eine starke und soziale Gesellschaft kann kraftvolle Hilfe leisten – erfolgreicher Start des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz“ eindrücklich: „Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit vermeintlich Schwachen umgeht. Dafür ist das Bürgergeld ein gutes Beispiel. Es ist Abfederung und Sprungbrett, Schutz und Chance. Es hilft, nicht nur einfach kurzfristig in irgendeine Arbeit zu kommen, sondern nachhaltig und zielgerichtet Fuß zu fassen.“

Horstmann hob das hohe Engagement bei der Umsetzung sowohl im Arbeitsministerium unter Minister Alexander Schweitzer als auch in den Jobcentern hervor. Sie sprach den Mitarbeitenden dort einen großen Dank aus und gab das landespolitische Versprechen: „Wir werden weiterhin sehr genau darauf achten, dass die Mittelausstattung in den Jobcentern auskömmlich bleibt, um der Vielfalt an Aufgaben dauerhaft gerecht werden zu können.“

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bilanzierte, dass das neue Bürgergeld Weiterbildung und Qualifizierung priorisiert. „In Sachen Weiterbildung gehen wir in Rheinland-Pfalz ohnehin voran. Von daher fügt sich die Stärkung der Weiterbildung beim neuen Bürgergeld hervorragend in unsere Grundüberzeugung: Weiterbildung zahlt sich aus – nicht nur monetär, sondern auch gesellschaftlich“, sagte Horstmann und schloss ihre Rede mit dem Fazit: „Durch die hervorragende Arbeit der Jobcenter, die enge Begleitung durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sowie die Verzahnung mit Weiterbildungsmaßnahmen des Landes und seiner Partner wird das Bürgergeld zu einer sozialpolitischen Erfolgsgeschichte.“

20.12.2022 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

„Dieser Haushalt ist ein Etat der Resilienz“

– Bätzing-Lichtenthäler zeigt Stärken des Doppelhaushalts und Schwächen der Oppositionsvorstöße auf

„Der Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Haushalt des sozialen Zusammenhalts. Ein Etat der Schaffung von Problemlösungskapazitäten.“ Dieses Fazit hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, in der Aussprache zum Landeshaushaltsgesetz im Landtag gezogen. Sie dankte Finanzministerin Doris Ahnen für den guten Haushalts-Entwurf. Auf dieser Basis und mit den Änderungen der Ampel-Fraktionen werde Rheinland-Pfalz widerstandsfähiger gegen aktuelle und kommende Krisen. „Dieser Haushalt ist ein Etat der Resilienz. Wir als Ampel stehen für ein soziales, klimaneutrales und zukunftsorientiertes Wirtschaften und Zusammenleben. Es geht uns darum, dass Menschen, die Hilfe benötigen, individuell geholfen wird. Diese persönliche Unterstützung ist das eine. Eine zukunftsgerichtete strukturelle Hilfe ist das andere, dem wir uns verschrieben haben.“

Bätzing-Lichtenthäler zeigte anhand zahlreicher Änderungen durch die Ampel-Fraktionen – den sogenannten Deckblättern – , wie dieser Haushalt Resilienz schafft. Dabei blickte sie unter anderem auf die Herausforderungen durch den Fachkräftemangel. „Wir stellen in den kommenden Jahren beispielsweise 500.000 Euro zusätzlich für das Erfolgs-Projekt „Übergangscoach“ zur Verfügung. Unser Ziel: Junge Menschen früh für eine Berufsausbildung begeistern, sodass sie mittelfristig unsere Wirtschaft widerstandsfähiger machen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Als weiteres Beispiel nannte sie die Förderung von Wasserstoff als Zukunfts-Technologie. „Wir werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 25 Millionen Euro bereitstellen – über das neue Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation.“

Als weiteren Resilienz-Aspekt führte Bätzing-Lichtenthäler die Hilfen für Bürger*Innen auf, die Bund und Länder erarbeitet haben und finanzieren. Für diese Zusammenhalts-Pakete sei auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu danken. Das Land stemmt diesen Kraftakt im kommenden Jahr unter anderem mit mehr als 700 Millionen Euro allein für das dritte Entlastungspaket und hohen Summen für Deutschlandticket und Wohngeld, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Eine besonders starke Hilfe ist die veranschlagte 200-Millionen-Euro-Reserve, um bei Bedarf kurzfristige Unterstützung zu ermöglichen, erläuterte Bätzing-Lichtenthäler. „Und obendrauf packen wir Entlastungsmaßnahmen des Landes: Für die Unternehmen steht weiterhin der höhere Bürgschaftsrahmen zur Verfügung. Für die Versorgungsempfänger gibt es eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Wir planen für Mehraufwendungen bei der Bewirtschaftung im Hochschul-Bereich eine globale Mehrausgabe von jeweils über 30 Millionen Euro ein.“ Hinzu kommen die millionenschweren Schutzschilde für Vereine und beispielsweise insgesamt 530.000 Euro zusätzlich für Schuldnerberatung, Wohlfahrtsverbände, Tafeln und Verbraucherberatung.

Als weitere Beispiele für Widerstandsfähigkeit führte Bätzing-Lichtenthäler die milliardenschweren Töpfe für die kommunale Familie auf. „Die Gebietskörperschaften erhalten künftig über 3,8 Milliarden Euro aus der Finanzausgleichsmasse. Das ist historisch. Unseren zweiten Sprung haben wir schon zur Landung gebracht, das kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation mit über 250 Millionen Euro. Und der dritte Satz unseres kommunalen Dreisprungs ist die milliardenschwere Altschulden-Übernahme.“

Spezielle Beachtung im Doppelhaushalt finden darüber hinaus die Ahrtal-Kommunen. Im Etat werden von der Flut betroffene Städte, Gemeinden und der Landkreis besonders unterstützt – beispielsweise mit der Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke. „Hierfür stellen wir zusätzliche 38,1 Millionen Euro bereit. Wir verbinden den Wiederaufbau mit Modernisierung und Klimaneutralität. Wir wollen E-Züge, nicht Dampfrösser“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Mit dem Einzelplan Bildung, der mit 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein Viertel des gesamten Landeshaushalts umfasst, den Investitionen in Innere Sicherheit unter anderem zum Erreichen der Zielmarke von rund 10.000 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten im übernächsten Jahr oder der zusätzlichen Stelle für eine psychotherapeutische Fachkraft für die Polizei, sowie den über 73 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren für eine resiliente Arbeitsmarktpolitik beendete Bätzing-Lichtenthäler den Blick auf Haushalt und eigene Deckblätter.

Der CDU warf sie mit Blick auf deren finanzpolitische Vorschläge Innovationsfeindlichkeit und unseriöse Finanzierung vor. „Die CDU will zwei Millionen Euro bei Maßnahmen zur Verbesserung des Technologietransfers abbauen. Die Folge wäre, dass die Innovationsagentur nicht eingerichtet werden könnte“, stellte Bätzing-Lichtenthäler fest. Und ergänzte: „Sie wollen einen Härtefallfond über zehn Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen. Dabei verkennen Sie, dass wir für solche Notlagen 200 Millionen Euro im Haushalt eingestellt haben.“ Ihr Fazit lautete: „Sie setzen auf Pseudo-Gegenfinanzierung wie globalen Minderausgaben oder wollen ihre dauerhaften Zusatzausgaben finanzieren, in dem Sie die einmalige Rücklage des Landes abbauen. Die CDU gebärt sich ein bisschen wie Butler James bei Dinner for One. Sie stolpert durch den finanzpolitischen Raum und nimmt Runde für Runde einen Schluck aus der Pulle.“

An die Adresse der Fraktion Freie Wähler schickte Bätzing-Lichtenthäler ebenfalls den Vorwurf der unseriösen Haushaltspolitik. „Sie wollen einen Härtefallfonds für benachteiligte Kommunen mit 100 Millionen Euro ausstatten: Dieses Geld sehen Sie für alle Kommunen vor, die durch die Neuregelung des LFAG schlechter gestellt werden. Nach Ihrem Modell müsste also auch Mainz, das gerade einen Geldregen genießt, höhere Zuweisungen erhalten. Die Höhe ihres 100-Millionen-Euro-Fonds ist dabei völlig willkürlich gesetzt.“

Bei der AfD falle vor allem auf, dass die Deckblätter gegen Geflüchtete, politische Bildung, Vielfalt, Umweltschutz, Gleichberechtigung und Präventivmaßnahmen gegen Rechtsextremismus gerichtet sind, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Die AfD will einen Rechtsstaat, der auf dem rechten Auge nahezu blind ist!“ In diesem Kontext nahm die SPD-Fraktionsvorsitzende Bezug auf die jüngsten Festnahmen in der Reichsbürgerszene und deren Folgen. „Aus meiner Sicht müssen wir Konsequenzen aus dem Aufgedeckten ziehen. Es sollte das Disziplinarrecht verschärft werden, um Verfassungsfeinde schneller aus dem Staatsdienst entfernen zu können. Es sollte das Waffenrecht, soweit dies möglich ist, verbessert werden. Zudem sollten die Verfassungsschützer bundesweit prüfen, inwieweit sie die AfD intensiver beobachten können.“

Zum Abschluss zog Bätzing-Lichtenthäler Bilanz mit Blick auf aktuelle und kommende Herausforderungen. „Ich sage mit einer kleinen Prise Selbstkritik, dass es uns Politiker*Innen nicht immer gelungen ist, unsere politischen Entscheidungen gut in die Öffentlichkeit zu kommunizieren. An der Stelle können und müssen wir besser werden. Wir müssen raus ins Leben; dorthin, wo es kracht und brodelt, manchmal riecht und stinkt. Unsere Grundbotschaft sollte immer klar sein: Rheinland-Pfalz ist resilient und wird immer widerstandsfähiger.“

09.12.2022 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Rheinland-Pfalz ist „OZG ready“: Verwaltungsdigitalisierung nimmt ab 2023 weiter an Fahrt auf

Das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium und die Kommunalen Spitzenverbände haben die Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) am 31.12.2022 zum Anlass für eine Bilanz der bisherigen OZG-Umsetzung genommen und weitere Schritte auf dem Weg zur digitalen Verwaltung in Rheinland-Pfalz vereinbart. In einem gemeinsamen Strategiepapier unterstreichen Land und Kommunen ihren ganzheitlichen Ansatz bei der Verwaltungsmodernisierung, der neben dem digitalen Zugang zur Verwaltung auch die Digitalisierung der internen Verwaltungsprozesse in den Blick nimmt. Ein wichtiger Meilenstein ist zum Jahresende erreicht: Rheinland-Pfalz hat die technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die Verwaltungsdigitalisierung ab 2023 zielgerichtet weiter voranzutreiben. 

„Im Rahmen der OZG-Umsetzung konnten bereits wichtige Weichen für eine moderne, nutzerfreundliche und zukunftsfähige digitale Verwaltung gestellt werden. Durch die gemeinsame Meilensteinplanung von Land und Kommunen steht die Verwaltungsdigitalisierung in Rheinland-Pfalz auf einem soliden Fundament, auf dem wir nun weiter aufbauen können. Damit kann die OZG-Umsetzung in Rheinland-Pfalz ab 2023 spürbar an Fahrt aufnehmen“, erklärte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.

„Bei der Umsetzung des OZG geht es um mehr als den Einsatz von neuer Software zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Es geht vor allem darum, im Rahmen der Digitalisierung schlankere Bearbeitungsprozesse aufzusetzen und viele der bisher gängigen Abläufe auf den Prüfstand zu stellen. Das alles braucht Zeit, führt aber letztlich zu mehr Effizienz in der Verwaltung und somit zu mehr Kundenzufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetags stellvertretend für die Kommunalen Spitzenverbände.

Das Onlinezugangsgesetz wollen Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände daher als Startschuss für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung verstanden wissen: „Die Orientierung an den Nutzerinnen und Nutzern steht für uns dabei im Mittelpunkt der Verwaltungsdigitalisierung. Deswegen haben wir uns in Rheinland-Pfalz entschieden, die OZG-Umsetzung auf den gesamten internen Verwaltungsprozess zu beziehen. Wir denken digitale Verwaltung somit umfassend neu. Das braucht Zeit“, betonen Land und Kommunen.

Einen wesentlichen Erfolg des Onlinezugangsgesetzes sehen Land und Kommunen in der Schaffung kooperativer und nachhaltiger Strukturen für die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland: „Die im Rahmen der OZG-Umsetzung angestoßene arbeitsteilige Umsetzung war richtig und wichtig. Damit ist eine innovative Form der Zusammenarbeit entstanden, auf der auch über die OZG-Umsetzung hinaus aufgesetzt werden kann.“ Letztlich seien die Entscheidung für das arbeitsteilige „Einer für Alle“-Prinzip (EfA) und die Bereitstellung der Konjunkturmittel des Bundes allerdings zu spät gekommen. „So wurde zwar eine kluge Lösung für ein komplexes Vorhaben gefunden, aber eben auch ganz unmittelbar wichtige Zeit verloren, die Länder und Kommunen zur konkreten Umsetzung der OZG-Lösungen gebraucht hätten“, halten Land und Kommunale Spitzenverbände fest.

Von Anfang an hatten das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium und die Kommunalen Spitzenverbände im Bund auf eine Priorisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen gedrängt. Land und Kommunen betonen: „Die von uns eingeforderte Priorisierung hat zwar zu einer Fokussierung auf zentrale Leistungen geführt, aber nicht zu einer Beschleunigung.“ So ist das von Rheinland-Pfalz und Hessen entwickelte OZG-Breitband-Portal eine der wenigen priorisierten Leistungen, die bereits bundesweit einsatzbereit sind.

Den Umsetzungszeitraum 2023 und 2024 wollen Land und Kommunen nun nutzen, um die bundesweit verfügbaren EfA-Leistungen landesseitig bereitzustellen. „Mit der Zusammenarbeit des kommunalen und des landesseitigen Umsetzungsprojektes haben wir in Rheinland-Pfalz dafür eine sehr gute Basis.“ Gemeinsam werde man den OZG-Prozess einer Prüfung unterziehen und die Erkenntnisse in die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes einfließen lassen. „Dabei muss insbesondere die kommunale Perspektive stärker berücksichtig werden“, erklären Land und Kommunen abschließend.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.