Müller: „Klima schützen und soziale Gerechtigkeit berücksichtigen“ – Ampel-Fraktionen wollen Solar-Ausbau im Land beschleunigen
„Die Zeit drängt, und wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für die kommenden Generationen tragen. Deswegen stärken wir als Ampel-Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Landessolargesetzes das Fundament für eine klimafreundliche Zukunft in Rheinland-Pfalz bei einer gleichzeitigen Bezahlbarkeit von Energie für die Bürgerinnen und Bürger.“ Das betonte Tamara Müller, klimaschutzpolitische der SPD-Landtagsfraktion, bei der Debatte zur Ersten Lesung des Landessolargesetzes der Ampel-Koalition „Solarenergie ist eine zentrale Lösung, um unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und unsere Energieversorgung nachhaltig zu gestalten“, so Müller.
Der Gesetzesentwurf zielt unter anderem darauf ab, die Verpflichtung zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden sowie auf Parkplätzen der öffentlichen Hand ab dem Jahr 2024 einzuführen, ab Januar dieses Jahres gilt diese Verpflichtung bereits für Gewerbebauten. Für den privaten Bereich betont Müller: „Im privaten Bereich setzen wir hingegen auf das Konzept "PV-Ready“, das es bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen ermöglichen wird, bereits jetzt die Voraussetzungen für eine spätere Nachrüstung mit Photovoltaik-Anlagen zu schaffen, um so Bürgerinnen und Bürgern eine realistische und wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit bieten, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
Die Änderungen im Landessolargesetz stehen somit für eine verlässliche und vorausschauende Politik, die nicht nur auf das Klima Rücksicht nimmt, sondern auch die soziale Gerechtigkeit berücksichtigt, betonte Müller. Die steigenden Kosten fossiler Energien und die Gefahren bei der Abhängigkeit von importierten Energieträgern verdeutlichen die Dringlichkeit einer schnellen Umstellung auf Erneuerbare Energien, so die klimaschutzpolitische Sprecherin. „Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Schritt, um unsere Energieversorgung nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.“
Hintergrund:
Die Änderung des Solargesetzes ist ein Kernpunkt des Solar-Pakets für Rheinland-Pfalz, das die Ampel-Fraktionen im März dieses Jahres vorgestellt haben. Weitere Infos dazu sowie ein Faktenpapier finden Sie hier: https://www.spdfraktion-rlp.
