27.08.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Bildungschipkarte diskriminiert und bevormundet

Die SPD Südpfalz lehnt die von Ursula von der Leyen geplante Bildungschipkarte für Hartz IV Empfänger ab.

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz erklärt: “Mit der einseitigen Einführung für Hartz IV Empfänger wird eine Bevölkerungsschicht diskriminiert und bevormundet, man unterstellt ihr einen mangelnden Erziehungswillen. Wir sind entschieden gegen diese Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Wir wollen, dass den Kindern direkt geholfen wird, dies kann nur durch den kostenlosen Besuch von Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zu Studium - passieren, sowie durch den Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsangeboten. Hier sind wir in Rheinland-Pfalz auf dem besten Wege und Vorreiter für die gesamte Bundesrepublik.“

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24.08.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Rechtsanspruch und Gebührenfreiheit ab 2, Brotdosen zum Schulstart

Zum Schulstart haben der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, und der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz am vergangenen Samstag Brotdosen in der Südpfalz verteilt und mit Bürgerinnen und Bürgern über die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz diskutiert.

„Rheinland-Pfalz hat die erfolgreichste und gerechteste Bildungspolitik in ganz Deutschland. Mit dem Rechtsanspruch auf eine beitragsfreie Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr sind wir in der frühkindlichen Bildung ganz vorne. Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Erststudium ist das Markenzeichen der sozialdemokratischen Landesregierung“, so der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz.

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23.08.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

SPD diskutiert Zukunft der Wehrpflicht

Die südpfälzische SPD diskutiert über die Zukunft der Wehrpflicht und geht dabei neue Wege. Um möglichst viele Mitglieder, aber auch Bürgerinnen und Bürger an der Debatte zu beteiligen, haben die Sozialdemokraten das Internet-Blog „Zukunftswerkstatt Südpfalz“ über ihre Homepage www.SPD-Suedpfalz.de gestartet. Dort werden Meinungen, Kommentare und Positionen veröffentlicht, die auch mal abseits der Parteibeschlüsse diskutiert werden sollen. Außerdem sind Diskussionsveranstaltungen und Besuche von Einrichtungen vor Ort geplant, an denen sich auch die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften beteiligen werden.

Thomas Hitschler, der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, erklärt: „Wir wollen die SPD wieder zur Mitmachpartei machen. Beschlüsse sollen nicht nur in Vorständen gefasst werden, sondern in breiten Diskussionsprozessen aus der Basis entstehen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich daran zu beteiligen. Die veröffentlichten Beiträge müssen nicht mit den Positionen der südpfälzischen SPD übereinstimmen. Wir setzen bewusst auf verschiedene und kontroverse Perspektiven, um die Debatten in ihrer gesamten Breite zu bereichern.“

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22.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Wissing und Gebhart - „gerade noch mangelhaft“

Als „gerade noch mangelhaft“ benotet der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler die Selbsteinschätzung der schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten aus der Region. „Das Betragen der Koalition als ‚mangelhaft’ einzuschätzen ist durchaus zutreffend. Dies als einzige Schwäche der selbst ernannten Gurkentruppe auszumachen und die Sacharbeit sogar als ‚sehr gut’ zu bewerten, zeugt jedoch von wachsendem Realitätsverlust, den kaum ein Bürger nachvollziehen kann. Ob in der Steuerpolitik, dem Gesundheitswesen, der Bundeswehr, der Energiepolitik oder der sozialen Gerechtigkeit - ein blauer Brief wäre mehr als angebracht. Das gleicht auch die Note ‚sehr gut’ in Klientelpolitik nicht aus.“

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