Die SPD Südpfalz lehnt die von Ursula von der Leyen geplante Bildungschipkarte für Hartz IV Empfänger ab.
Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz erklärt: “Mit der einseitigen Einführung für Hartz IV Empfänger wird eine Bevölkerungsschicht diskriminiert und bevormundet, man unterstellt ihr einen mangelnden Erziehungswillen. Wir sind entschieden gegen diese Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Wir wollen, dass den Kindern direkt geholfen wird, dies kann nur durch den kostenlosen Besuch von Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zu Studium - passieren, sowie durch den Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsangeboten. Hier sind wir in Rheinland-Pfalz auf dem besten Wege und Vorreiter für die gesamte Bundesrepublik.“
Michael Dhonau, der dem Unterbezirksvorstand der SPD Südpfalz angehört, kritisiert zudem, dass durch die Debatte dringendere Aufgaben aufgeschoben werden: „Zuerst müssen die Aufgaben, die das Verfassungsgericht gestellt hat gelöst werden. Das heißt die Bedarfe müssen erst neu ermittelt werden, was bisher aber noch nicht getan wurde. Normalerweise sattelt man sein Pferd zuerst auf, bevor man es reitet. Deshalb vermuten wir, dass die Arbeitsministerin nur von der wirklichen Problematik ablenken will. Wir erwarten von der Regierung, dass sie zuerst ermittelt, was jedem Kind für seine lebensgerechte Existenz und den uneingeschränkten Bildungsweg zusteht!“
Der südpfälzische SPD Vorsitzende Thomas Hitschler hinterfragt die finanziellen Folgen, welche die Einführung einer solchen Karte mit sich brächten: „Eine flächendeckende Ausstattung von Einrichtungen und Kommunen mit Lesegeräten kostet sehr viel Geld und würde unserer Meinung nach nur den Herstellern dieser Geräte und den Betreibern nutzen. Die Erfahrung vor 7 Jahren in Berlin mit der Asylantenkarte hat dies gezeigt, sie wurde wieder abgeschafft weil die direkte Auszahlung an die Betroffenen effektiver und billiger war. Außerdem muss der Bund die Länder und Kommunen hierbei stärker unterstützen, da die Finanzsituation der Kommunen und Länder immer schlechter wird. Durch vom Bund übertragene Leistungen, etwa im Sozialbereich, sind diese finanziell überlastet und können die Leistungen nicht alleine stemmen.“
