02.10.2007 in Kommunales von SPD Germersheim

Gegen Rechts

Eilantrag der SPD Stadtratsfraktion für die öffentliche Sitzung des Stadtrates Germersheim am 27.9.2007

Resolution des Stadtrates der Stadt Germersheim

Gegen Rechts!

Es gibt Anzeichen, dass die Ultrarechten nun auch in Germersheim aufmarschieren wollen. Für den „Tag der deutschen Einheit“ haben sie in verschiedenen Städten der Südpfalz entsprechende Anträge gestellt. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat erlauben ihnen solche Auftritte. Deshalb ist ihr Marsch wahrscheinlich von Amts wegen nicht zu verhindern.

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27.09.2007 in AntiFa/Migration von Juso-Kreisverband Germersheim

Zeichen Setzen gegen Rechts

Es gilt wieder: Gesicht zeigen gegen Rechts. In Germersheim und Speyer wollen die Rechten am 3.Oktober marschieren. Ob ihre Demo stattfinden wird oder nicht - alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, Gesicht zu zeigen! Ab 12 Uhr findet auf dem Kirchenplatz Germersheim ein friedliches, multikulturelles Fest unter dem Motto "Germersheim ist lieber bunt!" statt. Im Anschluss wird es auch in Speyer Aktionen gegen Rechts geben.

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23.09.2007 in AntiFa/Migration von Juso-Kreisverband Germersheim

Germersheim gegen Rechts!

Es gibt Anzeichen, dass die Ultrarechten nun auch in Germersheim aufmarschieren wollen. Für den „Tag der deutschen Einheit“, haben sie in verschiedenen Städten der Südpfalz entsprechende Anträge gestellt.

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13.09.2007 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Unterbezirkskonferenz der südpfälzischen SPD

Maximiliansau (red)

Die Diskussion über den Entwurf des neuen Parteiprogramms stand im Mittelpunkt einer Unterbezirkskonferenz der südpfälzischen SPD. Nach einer ausführlichen Diskussion verabschiedete der Parteitag mehrere Anträge zum SPD-Grundsatzprogramm.
So wenden sich die südpfälzischen Sozialdemokraten gegen die Darstellung der Globalisierung im neuen Grundsatzprogramm, in dem einer neoliberalen Politik das Wort geredet werde. In einem weiteren Antrag sprach sich der Parteitag dafür aus, dass die Politik aktiv für mehr Gerechtigkeit eintreten muss. Im Antrag der südpfälzischen SPD steht: „Gerechtigkeit verlangt viel mehr als Chancengleichheit. Nachteile müssen verstärkt ausgeglichen werden“. Beim Thema Solidarität verlangt die südpfälzische SPD nicht nur Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, vielmehr wird die Solidarität der Starken mit den Schwachen gefordert. In einem weiteren Antrag fordern die Delegierten einen stärkeren Schulterschluss mit den Gewerkschaften im neuen Parteiprogramm fest zuschreiben.
Die Jungsozialisten der SPD fordern in einem weiteren Antrag „Mehr Sozialdemokratie wagen“. In dem Antrag werden die Mandats- und Amtsträger der Partei auf Bundesebene aufgefordert, sich schärfer als bisher in der Auseinandersetzung mit der CDU um sozialdemokratische Werte einzusetzen. Diesem Antrag stimmte die Konferenz ebenso zu wie dem Juso-Antrag für „Mehr Sicherheit für Bürgerrechte und persönliche Daten“. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Parteitag einen Antrag „Nachhaltigkeit als Grundwert einer modernen SPD“ sowie einen Antrag zu deutlicheren Ablehnung von Studiengebühren.

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