Karl-Heinz Hoffmeister, FraktionsvorsitzenderEilantrag der SPD Stadtratsfraktion für die öffentliche Sitzung des Stadtrates Germersheim am 27.9.2007
Resolution des Stadtrates der Stadt Germersheim
Gegen Rechts!
Es gibt Anzeichen, dass die Ultrarechten nun auch in Germersheim aufmarschieren wollen. Für den „Tag der deutschen Einheit“ haben sie in verschiedenen Städten der Südpfalz entsprechende Anträge gestellt. Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat erlauben ihnen solche Auftritte. Deshalb ist ihr Marsch wahrscheinlich von Amts wegen nicht zu verhindern.
Umso wichtiger ist es, dass alle demokratischen Kräfte unmissverständlich bezeugen:
Wir wollen solche Zeitgenossen nicht in unserer Stadt haben!
Dafür müssen wir alle Maßnahmen ergreifen, um dies in der Öffentlichkeit klarzulegen.
Denn wir sind stolz darauf, in einer multikulturellen Stadt zu leben.
Wenn die Ewiggestrigen in Germersheim marschieren, rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Kundgebung für die Demokratie auf.
Wenn sie in einer Nachbarstadt marschieren, werden wir alle auffordern, dort mit uns gegen sie zu demonstrieren.
Karl-Heinz Hoffmeister
Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion
