14.08.2020 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz

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09.06.2020 in Pressemitteilung von AG 60plus Südpfalz

SPD-Südpfalz-Senioren unterstützen Thomas Hitschler bei der Nominierung zur Bundestagswahl 2021

Bei seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand der AG 60plus-Südpfalz einstimmig dafür ausgesprochen, Thomas Hitschler, MdB und Landesgruppenchef der rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten, für die nächste Bundestagswahl bei der Nominierung zu unterstützen.
Die SPD-Senioren würdigten seine engagierte Arbeit in Berlin aber auch hier in der Südpfalz, wo er sich aktuell, nach dem Abflauen der Corona-Infektionszahlen, intensiv für die Grenzöffnung zum Elsass eingesetzt hat.

Bei der Videokonferenz wurde auch das Corona-Konjunktur-Paket mit unserem Bundestagsabgeordneten besprochen. Die Vorstandsmitglieder haben sehr positiv zu dem umfassenden Paket geäußert. Besonders hervorgehoben wurden die Zukunftsinvestitionen und der Kinderbonus für Familien.
(W.T.)

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16.05.2020 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Aufgrund der Rolle rückwärts: Landkreise sollten betroffene Gastronomen schnellstmöglich entschädigen

Entgegen der am 08. Mai erschienenen 6. Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus haben die beiden Kreisverwaltungen Germersheim und Südliche Weinstraße den Betreibern von Naturfreundehäusern, Sportheimen und Hüttenbetrieben mit Selbstbedienung zugesagt, dass diese ab Mittwoch, den 13. Mai, unter Einhaltung hygienischer Auflagen wieder öffnen dürfen. Am Morgen des Öffnungstages dann jedoch die böse Überraschung: die Kreisverwaltungen ziehen kurzerhand die Genehmigungen zurück und verweisen auf die bestehende Landesverordnung. 

Warum die beiden Landkreise in dieser Art agieren, ist für die beiden SPD-Kreisverbände nicht nachvollziehbar. Wir erwarten, dass die Kreisverwaltungen die Auflagen im Vorfeld prüfen  und erst dann den Betreibern von Gastronomiebetrieben mit Selbstbedienung eine entsprechende rechtssichere Aussage machen, auf die sie sich verlassen können. Es kann nicht im Interesse von Verwaltungen und politischen Entscheidern liegen, in die sowieso sehr angespannte Lage der Gastronomen noch mehr Verwirrung zu bringen.

Die Betreiber, die voller Vorfreude bereits Investitionen für Einkäufe, Hygienemaßnahmen und Personal getätigt haben, sollten für ihre Ausgaben von den Kreisverwaltungen entschädigt werden, die für diese Enttäuschung letztendlich auch die Verantwortung tragen. 

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17.04.2020 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Sozialbereich auch in Zeiten von Corona weiterhin unterstützen

Die SPD-Fraktion im Kreistag Germersheim fordert die Fortzahlung von Entgelten an freie Träger, die im Kreis Germersheim Aufgaben der Jugend- und Sozialhilfe übernehmen.

Dem öffentlichen Brief der Lebenshilfen Kreis Germersheim und Kreis Südliche Weinstraße folgend, benötigen die freien Träger in dieser beispiellosen Krisensituation finanzielle Sicherheit. „Freie Träger, wie die Lebenshilfe, sind entscheidender Teil des sozialen Kitts unserer Gesellschaft. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Fraktionsanfrage an die Kreisverwaltung einen weiteren Beitrag dazu leisten konnten, den Fokus auf dieses Thema zu lenken“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Werling.

„Die Integrationshelfer*innen sichern die Inklusion auch im schulischen Kontext. Dieser fällt bekanntermaßen durch die Schulschließungen nicht komplett weg – auch Schülerinnen und Schüler mit Handikap haben ein Recht auf homeschooling. Mit der Fortzahlung von Entgelten an freie Träger setzt der Kreis hier ein wichtiges und positives Zeichen“, meint die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Neff-Butz.

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