Nachrichten zum Thema Bundespolitik
30.06.2012 in Bundespolitik von AG 60plus Südpfalz
Thomas Hitschler mit überwältigender Mehrheit zum Kandidaten der SPD-Südpfalz gewählt
Die SPD-Südpfalz hat bei ihrer Wahlkreiskonferenz am 29. Juni 2012 Thomas Hitschler mit überwältigender Mehrheit (98%) zu ihrem Kandidaten des Wahlkreises 212 für die Bundestagswahl 2013 nominiert!
Herzliche Gratulation auch von der AG 60plus Südpfalz!
06.09.2011 in Bundespolitik von SPD Südpfalz
Flugblatt der Woche: Armutslöhne sind Armutszeugnis
In dieser Woche konnten wir ein neues Beispiel erleben, wie bewusst die Tatsachen über die reale Lage auf dem Arbeitsmarkt verdreht werden. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat für das arbeitgeberfinanzierte „Institut Neue Soziale Marktwirtschaft" eine Studie zum Niedriglohnsektor erarbeitet. Ergebnis aus ihrer Sicht: Für viele Menschen bedeute die Beschäftigung im Niedriglohnsektor den Einstieg in besser bezahlte Beschäftigung.
20.05.2010 in Bundespolitik von SPD Südpfalz
Zukunftswerkstatt am 2. Juni 12-14 Uhr live unter www.onlinekonferenz.spd.de
Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Wie könnte diese neue Kultur aussehen? Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren? Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt?
Darüber möchten wir mit Euch ins Gespräch kommen. Sagt uns Eure Meinung, stellt Eure Fragen und diskutiert mit Olaf Scholz, Elke Ferner und Hubertus Heil über die Zukunft der Arbeit.
Ab sofort könnt Ihr auf www.onlinekonferenz.spd.de Fragen an die Zukunftswerkstatt stellen. Am 2. Juni werden dann so viele Fragen wie möglich in der Livesendung von Olaf, Elke und Hubertus beantwortet.
05.02.2010 in Bundespolitik von SPD Südpfalz
Resolution
„Starke Kommunen braucht das Land!
Gegen die Steuerpläne der Bundesregierung.“
Der Unterbezirksausschuss der südpfälzischen SPD möge beschließen: Der SPD-Unterbezirk Südpfalz fordert die konservativ-liberale Bundesregierung sowie die beiden südpfälzischen Koalitionsabgeordneten auf, ihre Politik des „Aushungerns“ der öffentlichen Kassen zu stoppen. Gerade in Zeiten konjunktureller Probleme gilt es, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung kommunaler Aufgaben so zu setzen, dass die Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung für die kommunale Infrastruktur, den Schul- und den Sozialbereich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden können. Die steuerpolitischen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung führen zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Gemeinden. Zusätzlich zu den konjunkturellen Mindereinnahmen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die kommunale Einnahmebasis, die momentan schon angespannt ist, damit dauerhaft geschwächt. Die Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz allein durch das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Auf die südpfälzischen Kreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie die Stadt Landau entfallen davon über 4 Millionen Euro, die nicht mehr für den Erhalt und notwendige Investitionen in den Bereichen kommunale Straßen, Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung stehen. Die durch die Steuerpolitik der Bundesregierung verursachten Mindereinnahmen würden auf ca. 230 Mio. Euro für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz ansteigen, falls alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Rund 16 Millionen Euro davon würden wiederum auf die südpfälzischen Städte und Gemeinden entfallen. Eine derart unverantwortliche Steuerpolitik legt die Axt an die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Die Doppelzüngigkeit der Politik der Bundesregierung wird besonders deutlich, wenn von den Koalitionsabgeordneten gleichzeitig zu den Steuersenkungen ein noch schnellerer Ausbau der Infrastruktur, z. B. die dringend gebotene Elektrifizierung der Schienenverbindung Neustadt – Landau – Wörth, gefordert wird. Auch für den Staat gilt: Es kann langfristig nur das Geld ausgegeben werden, das auch eingenommen wird. Nicht zuletzt ist eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden auch gesamtwirtschaftlich dringend geboten: Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von der kommunalen Ebene getätigt. Weitere Begründung mündlich.
Kalender
18.06.2026, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr "Plauder-Café" mit Spielen, Erzählen, Gedächtnistraining, etc. der AG60+
18.06.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Einladung zu einem Mitgliedertreffen der AG 60 Plus - mit Florian Maier, MdL
20.06.2026, 21:00 Uhr - 23:00 Uhr Public Viewing Deutschland vs. Elfenbeinküste
Jeder bringt etwas zum Essen mit, Getränke vorhanden, Grillmöglichkeit vorhanden
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