27.08.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Bildungschipkarte diskriminiert und bevormundet

Die SPD Südpfalz lehnt die von Ursula von der Leyen geplante Bildungschipkarte für Hartz IV Empfänger ab.

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz erklärt: “Mit der einseitigen Einführung für Hartz IV Empfänger wird eine Bevölkerungsschicht diskriminiert und bevormundet, man unterstellt ihr einen mangelnden Erziehungswillen. Wir sind entschieden gegen diese Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Wir wollen, dass den Kindern direkt geholfen wird, dies kann nur durch den kostenlosen Besuch von Bildungseinrichtungen - von der Kita bis zu Studium - passieren, sowie durch den Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsangeboten. Hier sind wir in Rheinland-Pfalz auf dem besten Wege und Vorreiter für die gesamte Bundesrepublik.“

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26.08.2010 in Ankündigungen von AG 60plus Südpfalz

Generationenwerkstatt: Gute Ausbildung --> Gute Arbeit!

Die beiden rheinlandpfälzischen SPD-Landesverbände der Arbeitsgemeinschaften Jusos und 60plus veranstalten im Rahmen ihrer Initiative „Generationenübergreifende Zusammenarbeit: Generationenwerkstatt“ eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Gute Ausbildung --> Gute Arbeit.

Samstag, den 04.09.2010, 14:00 Uhr
im „Das Haus“, Café Dôme, Bahnhofstr. 52
Ludwigshafen am Rhein

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25.08.2010 in Fraktion von SPD Germersheim

Dringlichkeitssitzung des Stadtrates

Zu einer Dringlichkeitssitzung kam am vergangenen Dienstag der Stadtrat zusammen. Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt war der Beschluss eines Nachtragshaushaltes:

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Stadtrat beschlossen, dem Bürgermeister ein Budget von 250 000 Euro zur Verfügung zu stellen, um in Kaufverhandlungen mit der Bahn bezüglich des neuen Bahnhofsgebäudes gehen zu können.

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25.08.2010 in Landespolitik von AG 60plus Südpfalz

Sigmar Gabriel besucht Rheinland-Pfalz

Sigmar Gabriel besucht Rheinland-Pfalz im Rahmen seiner Sommertour und möchte gemeinsam mit Genossinnen und Genossen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Rheinland-Pfalz neue Formen der Bürgerbeteiligungen diskutieren.

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