08.10.2010 in Aktuell von SPD Südpfalz

Kurt Beck zur Sache: Für einen freiwilligen Wehrdienst

Sachstand: Seit 2007 tritt die SPD Rheinland-Pfalz für die Umstellung der Wehrpflicht in einen Freiwilligendienst ein. Nach langwierigen Diskussionen ist nun auch die Bundesregierung auf diese Linie eingeschwenkt. Da der Großteil der Zeitsoldaten aus der Mitte der Wehrdienstleistenden gewonnen wird, ist es auch in Zukunft wichtig, eine ausreichende Zahl von Freiwilligen zur Verfügung zu haben. Die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes sollte in unserem Modell zwischen neun und 24 Monaten betragen, da unterhalb dieses Zeitrahmens keine sinnvolle Einsatzmöglichkeit gegeben ist.

Wir fordern die Entwicklung eines durchdachten und verlässlichen Anreizsystems, um auch weiterhin genügend Freiwillige zu rekrutieren. Der Dienst in der Bundeswehr und die Bereitschaft, sich in besonderer Weise für unser Land einzusetzen, sollen mit spürbaren Vorteilen beim Berufseinstieg verbunden sein.

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08.10.2010 in Kommunales von Juso-Kreisverband Germersheim

Bus und Bahn im Landkreis Germersheim stärken!

Der Juso-Kreisverband Germersheim unterstützt die Forderungen und die Kritik der SPD-Kreistagsfraktion in ihrem offenen Brief an Landrat Fritz Brechtel (CDU) bezüglich der Neukonzeption des Busverkehrs im Landkreis Germersheim.

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07.10.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Südpfälzische SPD kritisiert RHEINPFALZ: „Wer platte Politikerschelte sät, wird Politikverdrossenheit ernten"

Auf Kritik des Vorsitzenden der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, stößt die Berichterstattung der RHEINPFALZ zum rheinland-pfälzischen Wettbewerb ‚Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung’. „Ich halte die Pressefreiheit für ein hohes Gut in unserem Land. Journalisten haben aber auch Verantwortung. Sie sollten nicht wertfrei, aber auch nicht reißerisch berichten. Der Beitrag ‚Ein Getränk fer umme’ im Pfälzer Tageblatt vom vergangenen Samstag, den 2.Oktober 2010, ist leider zu einem reißerischen „Höhepunkt geraten“ . Die platte Stammtischparole, dass die feinen Politiker in Schampus und Kaviar baden und Kinder nicht mal eine einzige Flasche Fanta bekämen, entbehrt jeder Grundlage und hat vor allem ein Ziel: Menschen in den Dreck zu ziehen, die sich politisch für die Gesellschaft einbringen, und dabei, auch ehrenamtlich jede Menge Freizeit für ihre Mitmenschen opfern. Mit einer solchen Politikerschelte fördert die RHEINPFALZ genau die Politikverdrossenheit, die an anderer Stelle ständig beklagt wird.“

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06.10.2010 in Fraktion von SPD Germersheim

Aus dem Stadtrat

Markus Pfliegensdörfer wird ab sofort für die SPD im Aufsichtsrat der Wohnbau Germersheim GmbH sitzen. Das beschloss der Stadtrat zu Beginn seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig. Er rückt für Erdal Koccu nach, der das Mandat aus beruflichen Gründen nicht mehr wahrnehmen kann.

Ebenso einstimmig stellte der Rat den Jahresabschluss 2009 fest und entlastete so Altbürgermeister Dieter Hähnlein und dessen beide ehemalige Beigeordnete.

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