Fraktionsvorsitzende Ursula Küfner

Markus Pfliegensdörfer wird ab sofort für die SPD im Aufsichtsrat der Wohnbau Germersheim GmbH sitzen. Das beschloss der Stadtrat zu Beginn seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig. Er rückt für Erdal Koccu nach, der das Mandat aus beruflichen Gründen nicht mehr wahrnehmen kann.

Ebenso einstimmig stellte der Rat den Jahresabschluss 2009 fest und entlastete so Altbürgermeister Dieter Hähnlein und dessen beide ehemalige Beigeordnete.

Es war der erste Jahresabschluss seit Einführung der „Kommunalen Doppik“, einer neuen Buchführungsart für die kommunalen Haushalte, die der sonst allgemein üblichen „Doppelten Buchführung“ weitgehend angeglichen ist und die Nachteile der alten „Kameralistik“ überwinden soll. Die Ergebnisrechnung für das Jahr 2009 weist im Stadtsäckel einen Fehlbetrag von 2.397.666 € auf.

Einen Fehlbetrag wird es wohl auch wieder im Jahresabschluss 2010 geben, obwohl in der Sitzung bereits der 2. Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen wurde. Dieser wurde vor allem deshalb nötig, weil Projekte wie „MG-Kaserne“ und „Kreisverkehr am Schwanenweiher“ auf das Folgejahr verschoben werden müssen. Aufgeschoben ist natürlich nicht aufgehoben, so dass die Kosten nun eben 2011 auf die Stadt zukommen. Die SPD-Fraktion verlässt sich da auf die Zusage von Bürgermeister Schaile, alle Fraktionen frühzeitig in die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr einzubeziehen.

Die abschließende Fragestunde nutzte die SPD-Fraktion für gleich mehrere Anfragen an die Verwaltung:
So nach der Zukunft der Essenslieferungen an die städtischen Schulen. Diese wurden bisher vom Adamshof beliefert, der insolvent gegangen ist und die Lieferungen am 10. Oktober einstellt. Nach Angaben der Stadt laufen hier noch Verhandlungen mit anderen Anbietern. Sie sollen zügig abgeschlossen werden.
Eine weitere Frage war die nach der Zukunft des Bahnhofsgebäudes. Das gehört ja seit Mittwoch vergangener Woche der Stadt Germersheim. Hier informierte die Verwaltung darüber, dass bereits Verhandlungen mit Betreibern für den gastronomischen Bereich laufen. Eine verwunderliche aber begrüßenswerte Auflage ist hierbei, dass in der Bahnhofsgaststätte künftig kein Alkohol ausgeschenkt werden soll.