05.10.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Schwarz-Gelb verkauft unsere Sicherheit an die Atomkonzerne

Zur Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erklärt Thomas Hitschler, der Vorsitzende der südpfälzischen SPD: „Das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung in der Atomfrage ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Entscheidungen werden am zuständigen Minister und mit Geheimverträgen und am Bundesrat auch an den demokratischen Grundsätzen unseres Landes vorbei getroffen. Warum dürfen die vier großen Energiekonzerne nun weitere Milliarden machen, für die höchst unsichere und ungeklärte Endlagerung des zusätzlichen Atommülls müssen aber wir Bürgerinnen und Bürger aufkommen? Nachhaltig ist bei dieser Politik nur der verstrahlte Dreck, mit dem sich unsere Kindeskinder noch herumplagen dürfen.“

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz zeigt sich besorgt um seinen Nachwuchs. „Ich habe zwei Söhne und mache mir schon Sorgen, wie ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder aussehen wird. Wir sind in Rheinland-Pfalz von alten Atommeilern umzingelt. Die Atomkraft ist alles andere als sicher und bringt uns nun vor allem 12 Jahre weiteren Atommüll. Das sogenannte Energiekonzept dieser schwarz-gelben Regierung ist rückwärtsgewandt, unglaubwürdig und verantwortungslos. Mit diesem Vertrag hat Frau Merkel die Sicherheit von uns Menschen an die Atomkonzerne verkauft. Das ist Politik gegen die Menschen!“

Die SPD ruft dazu auf, sich zahlreich, bunt und kreativ am Montagsspaziergang gegen Atomkraft am Montag, den 11. Oktober am Landauer Rathausplatz zu beteiligen.

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01.10.2010 in Energie und Umwelt von SPD Südpfalz

Aufruf zum nächsten Montagsspaziergang in Landau

Nach der bisher großen Resonanz findet am Montag, dem 4. Oktober, ab 18:00 Uhr der nächste Montagsspaziergang gegen die Laufzeitverlängerung der Atom-kraftwerke in Philippsburg und anderswo statt. Start und Ziel ist wieder der Rathausplatz Landau.

Nach dem halbstündigen Spaziergang gibt es Redebeiträge. So über einen Besuch in der Atomdeponie Asse (von ehem. Bundesabgeordneten) und über das Thema Versorgungssicherheit; angekündigt ist weiter eine Stellungnahme von Attac sowie ein Beitrag zum aktuellen Bedrohungsszenario durch das AKW Philippsburg.

Der Protest soll noch bunter und kreativer werden als beim letzten Mal. Jede neue Idee wird gerne gesehen.

Ulrich Mohr für BUND Südpfalz u. a.

BILDER DER ERSTEN MONTAGSDEMO

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01.10.2010 in Landespolitik von SPD Südpfalz

Roger Lewentz zur Sache: Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

Sachstand: Die beiden Gesetze zur Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) sind vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen. Mitte 2012 endet die so genannte Freiwilligkeitsphase, in der Gemeinden vor der gesetzlichen Umsetzung der KVR schon fusionieren können. Hierfür gibt die Landesregierung einen finanziellen Anreiz. Ein abschließender Gesetzentwurf wird für 2013 vorbereitet. Immer weniger Menschen werden von gleichbleibenden oder sich vergrößernden Verwaltungsstrukturen betreut. Die Verwaltungsabläufe im Land müssen, da die vergangene Gebiets- und Verwaltungsreform 30 Jahre zurückliegt, nun dem demografischen Wandel angepasst werden.

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30.09.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Hitschler: „Schwarz-Gelb betreibt Politik des sozialen Abstiegs“

Anlässlich der aktuellen Bundestagsdebatten übt Thomas Hitschler, der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, heftige Kritik an der Bundesregierung: „Nach einem Jahr des Zanken und Zauderns hat sich Schwarz-Gelb nun auf ein Markenzeichen geeinigt: Mittelstandsfeindlichkeit und sozialer Abstieg. Eine Energiepolitik, die Milliardengewinne für große Konzerne aber saftige Mieterhöhungen für große Teile der Bevölkerung bedeutet. Ein Sparpaket, das die Verursacher der Krise schont aber bei den Sozialleistungen eiskalt wegkürzt. Ein Gesundheitskonzept, das zum Wohle der Arbeitgeber und Pharmaindustrie aber auf Kosten von Arbeitnehmern und gesetzlich Versicherten gestrickt wurde. Die rote Linie der Regierungsarbeit ist die soziale Schieflage, auf der immer größere Teile der Bevölkerung nach unten rutschen.“

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