07.12.2013 in Pressemitteilung von Juso-Kreisverband Germersheim

Koalitionsvertrag: Jusos sehen Bürger, Demokratie und Partei bedroht

Der Vorstand des Juso-Kreisverbands Germersheim hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausgesprochen. Nach dem Lesen des Vertrags und des Abwägens von Pro und Contra sehen die Jusos deutlich mehr Nach- als Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie und die Partei.

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05.12.2013 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Kreis-SPD rüstet sich für Kreistagswahl 2014

Am vergangenen Montag stellte der SPD-Kreisverband Germersheim auf seiner Kreisverbandsvertreterversammlung die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im nächsten Jahr auf. Die Liste führen Uwe Schwind, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, und Barbara Schleicher-Rothmund, Vorsitzende des SPD-Kreisverbands, an. Zu Beginn der Versammlung kritisierte Schleicher-Rothmund die Koalition des Stillstands aus CDU, FWG und FDP. Außer dem Römerschiff „Lusoria Rhenana“ seien keine Ergebnisse sichtbar. In Sachen Sozialpolitik bemängelte Barbara Schleicher-Rothmund, dass die vom Landrat betriebene Abschaffung der QUBEG zur Qualifizierung Langzeitarbeitsloser keinesfalls durch das Sozialkaufhaus ausgeglichen würde. Dessen Zukunft stünde auf tönernen Füßen.

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28.11.2013 in Pressemitteilung von AG 60plus Südpfalz

Landesvorstand der AG 60plus empfiehlt Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Auf einer Vorstandklausur am 27.11.2013 in Mainz, hat die Arbeitsgemeinschaft der Älteren in der SPD Rheinland-Pfalz, die AG 60 plus, unter anderem über den vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Bund ganz aktuell beraten. Der Landesvorsitzende Klaus Hagemann erklärte dazu:
„Der Landesvorstand der AG 60 plus findet sich im Koalitionsvertrag in großen Teilen wieder. Gerade in den Bereichen Rente, Pflege und Arbeit ist im Koalitionsvertrag die eindeutige Handschrift der SPD erkennbar. Das begrüßen wir ausdrücklich, weil hiermit wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt werden. Wir rufen deshalb alle Genossinnen und Genossen dazu auf, sich mit dem Vertrag auseinanderzusetzen und sich dann am Mitgliedervotum zu beteiligen.“
Am Ende der Beratungen des Landesvorstands der AG 60plus stand eine Abstimmung über die Positionierung zum Koalitionsvertrag.
Mit einstimmigem Votum sprach sich der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft dafür aus, den Mitgliedern eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag vorzuschlagen.

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22.11.2013 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Zum Tod Dieter Hildebrandts

„Auch wir Menschen in der Provinz wissen, was wir an Dir haben“

Landau.              Die südpfälzische SPD trauert um den im Alter von 86 Jahren verstorbenen Kabarettisten. Dieter Hildebrandt erhielt 1989 den im Jahr zuvor geschaffenen Martinipreis für seine Verdienste im politischen Kabarett.

„Mit Dieter Hildebrandt verliert die politische Landschaft eine der schillerndsten Blumen der letzen 70 Jahre. Mit seinem Wortwitz und seiner brillianten rhetorischer Brüchigkeit wurde Hildebrandt nie müde uns Politik zu erklären und sie uns vorzuführen.“, so Thomas Hitschler, MdB und Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Südpfalz.

Albrecht Müller, ehemaliger Vorsitzender der SPD Südpfalz und Weggefährte Willy Brandts, bezeichnete Hildebrandt in seiner Rede zur Preisverleihung als jemanden, „der sich nicht im Wind des Zeitgeistes biegt, der kein Wendehals in der Unterhaltungsbranche ist“.

Hildebrandt habe immer Position für eine solidarische Gesellschaft bezogen. Für die Sozialdemokratie sowie die deutschsprachige Kulturlandschaft sei der Tod Hildebrandts ein äußerst schmerzlicher Verlust, der nur schwer zu verkraften sei, erklärte Hitschler abschließend.

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