Der Vorstand des Juso-Kreisverbands Germersheim hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausgesprochen. Nach dem Lesen des Vertrags und des Abwägens von Pro und Contra sehen die Jusos deutlich mehr Nach- als Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie und die Partei.

„Der Vertrag ist durchsetzt mit faulen statt guten Kompromissen, mit Prüfaufträgen sowie unter Finanzierungsvorbehalt stehenden oder nicht durchfinanzierten Vorhaben, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Parteimitgliedern wider besseren Wissens als Erfolge verkauft werden“, ärgert sich Benjamin Engelhardt, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Germersheim.

„Faule und nachteilige Kompromisse für die Bürgerinnen und Bürger gab es unter anderem beim Mindestlohn, der Leiharbeit, der gleichen Bezahlung von Frauen, der Rente mit 63 und der doppelten Staatsbürgerschaft“, kritisiert Melissa Lang, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Kreisverbands Germersheim und des Juso-Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Beispiel Mindestlohn von 8,50 Euro: Dieser wird erst 2015 eingeführt und kann sogar bis 2017 von Tarifverträgen unterlaufen werden. Außerdem wird eine Kommission dann für 2018 die Höhe des Mindestlohns überprüfen und gegebenenfalls „anpassen“ (nach oben oder unten?). Dazu kommt die Inflation, die sich negativ auf den Mindestlohn auswirkt.

Beispiel Leiharbeit: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen erst nach 9 Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Mit einem Abzug der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter vor Ablauf der 9 Monate könnte diese Regelung unterlaufen werden.

Beispiel Rente mit 63: Für die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren sind nun 45 Beitragsjahre statt schon 45 Versichertenjahre erforderlich. Außerdem wird das Renteneinstiegsalter bei der abschlagsfreien Rente schrittweise ansteigen.

„Bitter ist auch, dass die Bürgerinnen und Bürger durch Deckelung des Arbeitgeberbeitrags weiter steigende Krankenkassenbeiträge alleine schultern müssen und die Profite der alten Energiekonzerne auf Kosten der Energiewende und der Verbraucher geschützt werden. Auch die unterlassene Bekämpfung des beschleunigten Kaufkraftverlusts der Spareinlagen ist eine Unverschämtheit“, so Lang.

„Wir Jusos befürchten, dass durch die ausbleibenden Steuererhöhungen für Wohlhabende, die einsetzende Schuldenbremse und die fehlende Finanzierung von im Koalitionsvertrag stehenden Vorhaben, die Bedürftigen und die Mittelschicht durch Streichungen, Beitrags- und Steuererhöhungen weiter belastet werden“, so Engelhardt.

Über den Koalitionsvertrag hinaus schwächt eine Große Koalition die Demokratie. Eine Große Koalition stärkt radikale und populistische Parteien (siehe Österreich mit der FPÖ), stärkt die Politiker- und Parteienverdrossenheit (mangelnder Wettbewerb der Parteien, weiterer Glaubwürdigkeitsverlust in Debatten und Wahlkämpfen) und entmachtet das Parlament durch den Bedeutungsverlust eines jedes einzelnen Abgeordneten und eine schwache Opposition.

„Da wir mehr Nach- als Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie und auch für die Partei selbst sehen, lehnt der Vorstand des Juso-Kreisverbands Germersheim den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ab“, so Engelhardt abschließend.