24.03.2022 in Anträge und Anfragen

Prüfung geänderte Vorfahrtsregelung B 9 Ausfahrt Lingenfeld Süd

Die SPD Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2022 folgenden Antrag gestellt.

Prüfung geänderte Vorfahrtsregelung B 9 Ausfahrt Lingenfeld Süd

Die Verkehrsbelastung der Ortsgemeinde Lingenfeld ist sehr hoch. Es sollten daher alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden Verkehr zu reduzieren.

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Bürgern und Bürgerinnen zum LKW-Verkehr. Der SPD-Fraktion ist durchaus bewusst, dass es sich bei der Ortsdurchfahrt Lingenfeld um eine Umleitungsstrecke handelt, dennoch sollte geprüft werden, ob eine geänderte Vorfahrtsregelung an der Ausfahrt Lingenfeld-Süd dazu führen könnte mehr Verkehr auf die B9 zu leiten.

Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass diese Entscheidung nicht von der Orts- bzw. Verbandsgemeinde getroffen werden kann, da es sich um eine Kreisstraße (qualifizierte Straße) handelt.

Unserem Antrag wurde zugestimmt und es wurde beschlossen, dass die Ortsgemeinde Lingenfeld bei der Verkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Lingenfeld beantragt, dass diese einen entsprechenden Antrag bei der für die Straße zuständigen Kreisverwaltung Germersheim stellt, zu untersuchen inwieweit eine geänderte Vorfahrtsregelung an der Ausfahrt Lingenfeld-Süd dazu führen könnte mehr Verkehr auf die B9 zu leiten.

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10.05.2020 in Anträge und Anfragen

Bildung eines Beirates zur Sanierung der Goldberghalle

In der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2020 bringt die SPD Fraktion gemeinsam mit der FWL Fraktion folgenden Antrag zur Abstimmung ein:

Bildung eines Beirates zur Sanierung der Goldberghalle

Begründung:

Da die Sanierung der Goldberghalle für die Gemeinde Lingenfeld ein sehr wichtiges Projekt ist, findet die SPD-Fraktion es sinnvoll, wenn für dieses Projekt ein eigener Beirat gebildet wird.

Die Mitglieder dieses Beirates, sollten zu allen Ausschüssen eingeladen werden die im Bezug zu dem Projekt „Sanierung der Goldberghalle“ stehen und dort eine beratende Stimme erhalten.

In den vorhergehenden Legislaturperioden hat sich gezeigt, dass bei wichtigen Projekten die Fraktionen des Ortsgemeinderates, nicht immer über dieselben Informationen verfügt hatten, bzw. die Informationen auf mehreren Ratsmitgliedern der Fraktion verteilt waren.

Durch den neu zu bildendem Beirat, wäre diese Problematik gelöst, da nun die Informationen für dieses Projekt bei einem Ratsmitglied zusammenlaufen und dieser den Fraktionen berichten kann.

Den Antrag im PDF-Format findet ihr hier

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13.03.2017 in Anträge und Anfragen von SPD Germersheim

Antrag zur Änderung der Verkehrsführung in der Geschwister-Scholl-Straße/ Parksituation in der Ludwig-Erhard-Straße

Für die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 15.03.2017:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Geschwister-Scholl-Straße hat durch die Bebauung mit großen Mehrfamilien-häusern auf der einen und Reihenhäusern auf der anderen Straßenseite einen sehr hohen PKW-Stellplatzbedarf, der sich in den letzten Jahren weiter verschärft hat.

Dieser erhöhte Bedarf an PKW-Stellplätzen hat dazu geführt, dass die ausgewiesenen PKW-Stellplätze vor den Mehrfamilienhäusern ausnahmslos voll belegt sind und auch die gegenüberliegende Straßenseite zugeparkt wird.

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08.12.2016 in Anträge und Anfragen von SPD Südpfalz

Unterbezirksparteitag 2016

Antrag Kinderbetreuung

Antrag Mitgliedsbeiträge

Antrag Rente

Bericht der ASG Südpfalz

Bericht der ASF Südpfalz

Bericht der AG MuV Südpfalz

Tischvorlage AG Migration und Vielfalt Südpfalz

Rechenschaftsbericht der Jusos Südpfalz

Rechenschaftsbericht der AG 60plus

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