28.11.2016 in Anträge und Anfragen von SPD Südpfalz

Projektgruppe "Solidarische Rentenpolitik" der SPD Südpfalz verabschiedet Antrag

28.November 2016

Einstimmig hat die Projektgruppe "solidarische Rentenpolitik" der SPD Südpfalz einen Antrag zur Reform des "Deutschen Rentenversicherungssystems" verabschiedet. 

Dieser Antrag soll sowohl auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Südpfalz im Dezember 2016 als auch auf dem nächsten SPD-Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt werden. Die Projektgruppe der SPD Südpfalz ist sich einig, dass das Thema „solidarische Rentenpolitik“ vor allem auch die gesamte arbeitende Mittelschicht betreffe. Das gesetzliche Renten-Niveau werde bis zum Jahr 2029 kontinuierlich auf 43 Prozent absinken und mit dem Alterseinkünfte-Gesetz seien alle Renteneinnahmen für immer breitere Bevölkerungsschichten auch noch zusätzlich Steuerabgabe-Pflichtig.

Das verfügbare Netto-Renteneinkommen werde deutlich geringer, bis in die gesamte Mittelschicht hinein, so Projektleiter Michael Falk. Er sagt dazu: „Wir wollen mit unserem Rentenantrag alle Generationen zusammen halten und wir wollen sie ausdrücklich eben nicht gegeneinander ausspielen. Alle jungen Menschen brauchen eine Perspektive.

Die zentrale Grundlage aller Rentenansprüche werden im Berufsleben gelegt. Vor diesem Hintergrund hat die gesamte Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik der Zukunft sehr starken Einfluss auf das gesamte zukünftige Renten-Niveau. Hierbei müssen für die gesamte junge Generation faire Bildungs- und Aufstiegsbedingungen in einer hoch komplexen Arbeitswelt gewährleistet werden. Hierin sehen wir eine wichtige Grundlage auch für die zukünftige Rentenpolitik.“

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02.02.2016 in Anträge und Anfragen von SPD Germersheim

Anfrage: Konzept für eine Unterbringung, Betreuung und Beschäftigung von Flüchtlingen in Germersheim

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15.09.2015 in Anträge und Anfragen von SPD Südpfalz

Unterbezirksparteitag 2015

Die Anträge zum UB-Parteitag Oktober 2015

Maut

//spdnet.sozi.info/rlp/suedpf/dl/Antrag_Maut_SPD.doc

TTIP und CETA

//spdnet.sozi.info/rlp/suedpf/dl/Antrag_CETA_TTIP.doc

Keine Träne für Sponeck - Deutsche Täter sind keine Opfer

//spdnet.sozi.info/rlp/suedpf/dl/Antrag_Sponeck_Jusos.pdf

Verkehrsinfrastrukutr (GER)

//spdnet.sozi.info/rlp/suedpf/dl/Antrag_Verkehrsinfraqstruktur_(GER).pdf

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14.03.2012 in Anträge und Anfragen von SPD Südpfalz

Weiterentwicklung der AG 60plus im UB-Südpfalz

1. Der Parteitag unterstützt die Aktivitäten der AG 60plus bei ihrer Weiterentwicklung und fordert die Gemeinde/Stadtverbände (GV/SV) in der Südpfalz auf, gemeinsam die Bildung von GV/SV der AG60plus in den nächsten Monaten in Zusammenarbeit mit dem UB-Vorstand der AG 60plus voranzutreiben.

2. Der Parteitag fordert die Ortsvereine auf, bei ihrer nächsten Mitgliederversammlung eine/n Senioren/60plus-Beauftragte/n zu wählen, der/die auch Mitglied des OV-Vorstandes ist.

Hinweis: Diese Vorgehensweise ist ausdrücklich in der SPD-Satzung vorgesehen.

3. Der/die neugewählte UB-Vorsitzende möge den Gliederungen in der SPD-Südpfalz den Beschluss zeitnah übermitteln und auf die Umsetzung hinwirken.

Beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag in Maikammer am 13. März 2012

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