29.03.2023 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Kreis Germersheim führt an weiterführenden Schulen Spender für Menstruationsartikel ein

Eine gute Nachricht für alle Mädchen und jungen Frauen an den weiterführenden Schulen im Kreis Germersheim: Auf Antrag der SPD Fraktion hat der Kreistag beschlossen, je weiterführender Schule in zwei Toiletten Spender mit Menstruationsprodukten einzuführen. Damit haben die SchülerInnen die Möglichkeit, vor Ort in der Schule im Bedarfsfall Menstruationsprodukten zu erhalten, wenn sie selbst keine dabei haben oder diese ausgehen. „Wir freuen uns riesig, dass unser Vorschlag angenommen wurde“, betont Monique Dinies, die den Antrag im Kreistag vorgestellt hatte. „Uns als SPD ist es wichtig, dass Mädchen und junge Frauen keine unangenehmen Erfahrungen erleiden müssen und sich sicher fühlen können, dass im Notfall an ihrer Schule Menstruationsprodukte erhältlich sind.“

Zudem wünsche sich die SPD Fraktion eine aktive Begleitung der Einführung der Spender durch die Schulen, um das Thema Menstruation aus der Tabu-Zone zu holen. Das Bewusstsein und die Wertschätzung für die Wertigkeit der Spender sollen gefördert werden – das verhindert auch, dass mit den Produkten Unfug angestellt wird oder die Produkte mit nach Hause genommen werden.

28.03.2023 in Pressemitteilung von AG 60plus Südpfalz

Wie können wir unsere Demokratie stärken?

Mit dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ im Jahre 1949 wurde die dunkelste Zeit unseres Landes überwunden und die Demokratie fest verankert.
Leider ist in der aktuellen Entwicklung in unserem Land und auch in Europa eine unrühmliche Tendenz sichtbar: Es werden Minderheiten aber auch demokratische Errungenschaften, wie sie in unserer Verfassung verankert sind, von radikal- politischen Gruppen und Parteien missachtet. Religionsfreiheit, Pressefreiheit und andere demokratischen Werte, werden ähnlich wie am Ende der Weimarer Republik, von Populisten angegriffen. Es scheint sich die Geschichte zu wiederholen, denn die Zustimmung zu diesen demokratie- und europafeindlichen sowie menschen-verachtenden Hetzern, mit ihren einfachen Antworten auf komplexe, gesellschaftspolitische Fragen ist nicht mehr zu vernachlässigen. Im Bundestag, den Landtagen und selbst in den kommunalen Parlamenten ist dies zu beobachten.

Wir wollen mit Kurt Beck, Ministerpräident a.D., diskutieren, wie wir uns diesen Tendenzen entgegenstellen und damit unsere Demokratie stärken können.

Wann: Donnerstag, 13.04.2023 um 19:00 Uhr
Wo: Oberhausen, Obere Hauptstr. 22, Silva’s Pizzicheria, im Weingut Vongerichten
Thema: Wie können wir unsere Demokratie stärken?
Referent: Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. und Vorsitzender des Beirates der „Stiftung Hambacher Schloss“

Zu der Veranstaltung sind alle Mitglieder, Freunde/innen und Interessierte herzlich eingeladen.

Wolfgang Thiel, Vorsitzender AG 60plus-BZA

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22.03.2023 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Solarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz

Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für Rheinland-Pfalz präsentiert. Es soll Grundlage für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sein und so dazu beitragen, dass der Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden kann. Die Inhalte des Solarpakets finden sich in einem Antrag wieder, den die Ampel-Fraktionen bei der kommenden Sitzung in den Landtag einbringen werden.

Dabei wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten fortzuschreiben und das jährliche Ausschreibungsvolumen auf 400 Megawatt zu verdoppeln – unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes. Des Weiteren soll die Landesregierung beispielsweise Genehmigungsverfahren verkürzen, neu geschaffene Möglichkeiten für Photovoltaik an Kulturdenkmälern konsequent umsetzen, Fachkräftesicherung im Bereich Klimahandwerk sicherstellen und den Ausbau Erneuerbarer Energien insgesamt beschleunigen. 

Darüber hinaus fordern die Ampel-Fraktionen den Landtag auf, die Notwendigkeit einer Novellierung des Solargesetzes festzustellen. Die Ampel-Fraktionen wollen im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Darin sollen Land und Kommunen bei Neubauten und umfassenden Sanierungen von Dachflächen zur Errichtung von Solaranlagen verpflichtet werden. Andere Bauträger sollen zum sogenannten „PV ready“ verpflichtet werden – also zur Schaffung der Voraussetzungen für die Errichtung einer Solaranlage.

Zu den Plänen sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Sonnige Aussichten für Rheinland-Pfalz! Mit unserem Solarpaket werden wir der Solarenergie im Land den nächsten Schub verpassen. Denn der Bedarf an Erneuerbaren Energien ist vor allem in Folge von Putins Angriffskrieg in Europa schnell und massiv gewachsen. Dieser Entwicklung tragen wir mit unserem Vorstoß ebenso wie dem generellen Kampf gegen den Klimawandel Rechnung und zeigen als Ampel-Fraktionen einmal mehr, dass wir schnell, lösungsorientiert und im besten Sinne pragmatisch zusammenarbeiten.“

Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer, sagte: „Der Weltklimarat warnt ganz aktuell, dass wir uns ohne mehr Klimaschutz auf einem gefährlichen Pfad befinden. Ein rasches und beherztes Handeln für mehr Klimaschutz ist notwendig, auch in Rheinland-Pfalz. Mit dem vorgelegten Solarpaket gehen wir über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus und sorgen für eine neue Dynamik und das erforderliche Tempo bei den Erneuerbaren Energien. Wir bringen mit unserem Solarpaket mehr Klimaschutz auf die Dächer und in die Fläche. Es ist ein starkes Signal, dass wir als Ampel geschlossen nur eineinhalb Jahre nach Beschluss des Solargesetzes diesen nächsten Schritt gemeinsam gehen.“

Philipp Fernis, Fraktionsvorsitzender der FDP, führte aus: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land braucht einen weiteren Schub. Die bisherigen Genehmigungsverfahren dauern noch viel zu lange. Wir wollen die bestehenden Potenziale besser nutzen. Dazu gehört auch, dass Dächer öffentlicher Gebäude zukünftig für die Solarenergie genutzt werden. Gleichzeitig sorgen wir mit ‚PV-ready im privaten Bereich dafür, dass die Montage von Solarzellen einfach und ohne weitere Kosten möglich sein wird. Deutschland muss unabhängiger von Importen fossiler Energien werden. In Rheinland-Pfalz leistet die Koalition dazu ihren Beitrag.“

15.03.2023 in Aktionen von SPD Kreis Germersheim

Gemeinsam durch die Krise. Versuchen wir es! Tipps und Hilfe der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Die Verbraucherpreise steigen so schnell wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Betroffen sind nicht nur die Preise für Gas, Öl und Kraftstoffe. Auch Strom, Lebensmittel und andere Produkte werden zunehmend teurer, so dass zu befürchten ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit noch unabsehbaren Auswirkungen und Einschränkungen auf ihren Lebensalltag rechnen müssen.

Um Verbraucherinnen und Verbraucher vor drastischen Einschränkungen und drohender Armut zu schützen, ist die verstärkte Förderung von Informations-, Beratungs- und Verbraucherbildungsangeboten enorm wichtig. Diese wurde durch die Verbraucherzentrale im Rahmen des „Resilienz“-Projekts auf unterschiedlichste Weisen umgesetzt.

Über eine Landing-Page (speziell eingerichtete Internetseite) erhalten Ratsuchende Tipps und Hilfen, um gut durch die Krise zu kommen. Zu finden ist auch eine Checkliste, um die eigenen Finanzen überprüfen zu können. In einem speziell zu dieser Internetseite erstellten Erklärvideo werden die Angebote der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz visuell dargestellt. 

Die Landing-Page ist zu finden unter https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/gemeinsam-durch-die-krise-versuchen-wir-es-76810

[13.03.2023]

Feierstunde mit Ehrungen.

[02.03.2023]

Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Germersheim & Sondernheim Feierstunde mit Ehrungen.

[31.01.2023]

Landesbildungsministerium fördert Schulsozialarbeit im Kreis Germersheim mit mehr als 400.000 Euro.

[26.01.2023]

„Eine sozialpolitische Erfolgsgeschichte“.

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