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28.07.2022 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Teuber zu Schulen der Zukunft: Mit Doppelstrategie ans bildungspolitische Ziel - Wichtiges Projekt des Koalitionsvertra

 

Anlässlich der heutigen Vorstellung der 45 neuen „Schulen der Zukunft“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Die rheinland-pfälzischen Schulen sind einem stetigen Wandel unterworfen: Während beispielsweise in früheren Jahrzehnten das Auswendiglernen und der stark lehrerzentrierte Unterricht im Fokus standen, haben sich die Schulen in Rheinland-Pfalz zu innovativen, modernen, sozialen, inklusiven, digitalen oder nachhaltigen Orten des Lernens und des Miteinanders entwickelt. Dieser Prozess ist fortdauernd und soll Stück für Stück von Vielen getragen zu einer weiteren Schulentwicklung führen. In diesem Sinne erfolgt nun der Startschuss für 45, Schulen der Zukunft‘. Sie machen sich exemplarisch auf den Weg und werden Konzepte mit ganz verschiedenen Schwerpunkten umsetzen – etwa zu Inklusion, Nachhaltigkeit, selbstgesteuertem oder auch klassenübergreifendem Lernen, aber auch zu Demokratie- und Partizipationsfähigkeit. Es ist bereichernd und motivierend, was die einzelnen Schulgemeinschaften erarbeitet haben. Es wird zukunftsweisend sein, welche neuen Wege die Schulleitungen und Lehrer*Innen mit der gesamten Schulgemeinschaft beschreiten. Die Ampel-Koalition verfolgt in diesem Sinne eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite werden Prototyp-Schulen gefördert, auf der anderen Seite geht es um gute Rahmenbedingungen an allen Schulen.“

 

Weiter sagt Teuber: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass an den 45 Schulen nun Erfahrungen gesammelt und Konzepte entwickelt werden, die auch all den anderen Schulen in Rheinland-Pfalz zugutekommen. Das betrifft etwa die Frage, dass die Schulen der Zukunft moderne Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler*Innen und Lehrkräfte aufweisen müssen. In den Schulen müssen etwa Inklusion, Ganztag und Digitalisierung gelebt werden können; solche und weitere pädagogische Konzepte sind bei der anstehenden Modernisierung der Schulbaurichtlinie ebenfalls zu berücksichtigen. Denn die Unterrichtsinhalte benötigen auch entsprechende räumliche Möglichkeiten.“

 

Teuber betont: „Schulen der Zukunft können nur erfolgreich sein, wenn beim Schulentwicklungsprozess die verschiedenen Partnerinnen und Partner involviert sind – etwa die Gewerkschaften, die Verbände, der Landeselternbeirat, die Landesschüler*innenvertretung, Hochschulen und Kammern. Die vom Bildungsministerium gestartete Schulentwicklungsinitiative legt auf diese breite Beteiligung einen großen Schwerpunkt. Als SPD-Landtagsfraktion wollen wir den 45 Schulgemeinschaften, die sich vor Ort auf den Weg gemacht haben, sowie den auf Landesebene beteiligten Verbänden und Organisationen einen großen Dank aussprechen, sie auf ihrem Weg unterstützend begleiten und freuen uns schon auf viele Begegnungen im neuen Schuljahr. Vorher geht es aber an allen Schulen in die verdienten Sommerferien mit bester Erholung.“

 

 

25.07.2022 in Pressemitteilung von AG 60plus Südpfalz

Kathrin Flory stellt ihre Ziele und Projekte bei interessierten Senioren*innen vor

 

Auf Einladung der AG 60plus im SPD-Gemeindeverband Bad Bergzabern informierte Kathrin Flory, vorgeschlagene SPD-Kandidatin für die Wahl der Bürgermeisterin der VG-Bad Bergzabern, die anwesenden Senioren*innen über ihre politischen Ziele und Projekte. Sie sprühte förmlich von Ideen, wie sie die VG-Bad Bergzabern voranbringen will.

--> zum Bericht

 

22.07.2022 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

SPD Fraktionsvorsitzender Nitsche kritisiert Finanzgebaren des Landkreises

 

Aufgrund der Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, des Wörther Bürgermeisters Dr. Dennis Nitsche, hat Landrat Dr. Fritz Brechtel Auskunft zur Haushaltslage des Landkreises erteilt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion habe die hohen Investitionsplanungen des Landkreises von über 14 Millionen Euro beanstandet und lediglich rund 8 Millionen Euro zugelassen, so der Landrat. Damit ist der Kreishaushalt erheblich entlastet. Nitsche kritisiert, dass diese Information erst auf seine Nachfrage hin mitgeteilt wurde. „Die ADD hat den aufgeblähten Haushalt des Landkreises zusammengestrichen. Das ist eine vollständige Bestätigung unserer Kritik in den Haushaltsberatungen“, so Nitsche.

Auch etwas anderes werde damit deutlich: „Damit entlarvt sich die Erhöhung der Kreisumlage auf Antrag des CDU Fraktionsvorsitzenden Herrn Brandl als vollkommen unnötige, rein politisch motivierte Strafaktion gegen die Stadt Wörth“, so Nitsche. Brandl hatte – ohne jede Vorbesprechung im Kreisausschuss – in der Kreistagssitzung die Erhöhung der Kreisumlage vorgeschlagen. Mit 46,5% Prozent und einer Progression von 10% (zuvor 2,5%) sei diese eine im Landesvergleich horrend hohe Belastung für alle kreisangehörigen Kommunen. Die Stadt Wörth hatte gegen die Umlageerhöhung Klage angekündigt, da vor der Bemessung der Umlagehöhe die finanzielle Leistungskraft der Kommunen geprüft werden müsse. Dies sei angesichts des erst im Kreistag geäußerten Antrags von Herrn Brandl offenkundig nicht erfolgt. Weder das Verfahren sei korrekt, noch sei die Umlageerhöhung an sich erforderlich,  wiederholt Nitsche seine Kritik, die er bereits während der Haushaltsberatung erhoben hatte.

„Es geht nicht an, dass der Landkreis mit den Stimmen der Koalition einen übergroßen Schluck aus der Pulle nimmt, sich daran heftig verschluckt, und dann nichts weiter zu tun gedenkt“, findet Nitsche deutliche Worte. Er erwarte, dass der Landkreis die kreisangehörigen Kommunen unverzüglich entlaste, denn diese hätten erheblichen Finanzbedarf für ihre eigenen Aufgaben. Geradezu skandalös sei, dass der Landkreis seit dem Haushaltsbeschluss bis heute seit über einem halben Jahr keine Bescheide zur Erhebung der Kreisumlage versendet habe. Denn nur mit vorliegendem Bescheid sei es den Kommunen möglich, juristische Mittel einzulegen. „Der Landkreis bremst die juristische Überprüfung der Erhöhung der Kreisumlage bewusst aus“, kritisiert Nitsche. 

 

21.07.2022 in Aktionen von SPD Kreis Germersheim

SPD Fraktionsvorsitzender Nitsche kritisiert Finanzgebaren des Landkreises

 

Aufgrund der Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, des Wörther Bürgermeisters Dr. Dennis Nitsche, hat Landrat Dr. Fritz Brechtel Auskunft zur Haushaltslage des Landkreises erteilt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion habe die hohen Investitionsplanungen des Landkreises von über 14 Millionen Euro beanstandet und lediglich rund 8 Millionen Euro zugelassen, so der Landrat. Damit ist der Kreishaushalt erheblich entlastet. Nitsche kritisiert, dass diese Information erst auf seine Nachfrage hin mitgeteilt wurde. „Die ADD hat den aufgeblähten Haushalt des Landkreises zusammengestrichen. Das ist eine vollständige Bestätigung unserer Kritik in den Haushaltsberatungen“, so Nitsche.

 

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