11.03.2025 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Ein starkes und modernes Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

„Dies ist ein starkes, progressives und modernes Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG). Ein Gesetz, das unsere Polizei noch besser ausstattet und gleichzeitig im Einklang mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger steht. Weil das so ist, ist es ein gutes Zeichen, dass wir im Innen-Ausschuss geeint zum Schluss gekommen sind, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen.“ 

Dieses Fazit hat Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in ihrer Rede zur Änderung des POG gezogen, die vom Landtag heute angenommen wurde. Klinkel wies insbesondere auf die drei großen Fortschritte in diesem „Zukunftsgesetz“, wie sie es nannte, hin: „Erstens: In Rheinland-Pfalz ermöglichen wir Polizistinnen und Polizisten den Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Das kann Polizistinnen und Polizisten ebenso wie Bürgerinnen und Bürger schützen. Zweitens: Wir überführen die Monocam, den Handyblitzer, vom Pilotprojekt in unser POG und wollen so den Unfallfaktor ,Unaufmerksamkeit durch Handynutzung‘ ausschalten. Drittens: Wir schaffen die Möglichkeit, dass eine elektronische Fußfessel unter klaren Voraussetzungen auch unter Zwang angewendet werden kann.“

Zur Gesetzesänderung brachten die Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zusätzlich einen Änderungsantrag ein. Damit wird vor allem ein neuer Paragraf geschaffen, der der Polizei eine „Ermächtigungsgrundlage für die Detektion und Abwehr von Drohnen“ bietet, erläuterte Klinkel. Dies dient vor allem der rechtlichen Absicherung der Intervention mit geeigneten technischen Mitteln wie beispielsweise Laser, elektromagnetischen Impulsen oder GPS-Störsender. „Bisher werden Maßnahmen zur Detektion von Drohnen und Drohnenabwehr auf die polizeiliche Generalklausel gestützt. Vor dem Hintergrund vermehrter Sichtungen ,unkooperativer‘ Drohnen erscheint es notwendig, eine spezialgesetzliche Eingriffsgrundlage für die rheinland-pfälzische Polizei zu schaffen“, betonte die polizeipolitische Sprecherin. 

03.12.2024 in Ortsverein von SPD Germersheim

Jahreshauptversammlung2024

Zur Jahreshauptversamm am des Ortsvereins am 30.11.2024 folgte Yildiz Härtel, Kandidatin der SPD Südpfalz für die Bundestagswahl 2025 unserer Einladung. Nachdem sie sich vorgestellt hatte, konnten Fragen an sie gerichtet werden.
Da Thomas Hitschler nicht mehr für den Wahlkreis kandidiert, wagte seine Büroleiterin, die sich seit Langem verschiedentlich für doe SPD engagiert, den Schritt zur Kandidatur.

23.09.2024 in Aktuell von SPD Südpfalz

SPD Südpfalz wählt Bundestagskandidatin und Vorstand

Im Rahmen des Unterbezirksparteitages der SPD Südpfalz wurde die Vorsitzende des Ortsvereins Edesheim, Yildiz Härtel, zur Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Südpfalz (210) nominiert. Sie setzte sich gegen David Rosenberg (Kuhardt), Dr. Tim Kucharzewski (Siebeldingen) und Thomas Flocken (Godramstein) durch. Zudem wurde der Vorstand neu gewählt, wobei Jennifer Braun (97 Prozent) und Mario Daum (95 Prozent) als Doppelspitze im Amt bestätigt wurden.

In Billigheim-Ingenheim konnte Yildiz Härtel, die seit zehn Jahren im Wahlkreisbüro von Thomas Hitschler, MdB, tätig ist und im Kreistag der Südlichen Weinstraße sitzt, mit einer starken Rede und ihren Ideen die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von sich überzeugen. Nachdem im ersten Wahlgang keiner der vier Kandidierenden die absolute Mehrheit erreichen konnte, gingen Yildiz Härtel, David Rosenberg und Dr. Tim Kucharzewski in einen zweiten Wahlgang, für den Thomas Flocken nicht mehr zur Verfügung stand. Mit 51 Prozent der Stimmen konnte sich die einzige Frau im Rennen eindeutig durchsetzen und wird die Südpfalz nun als Bundestagskandidatin bei der Wahl im September 2025 vertreten.

Der Wahl vorausgegangen war ein parteiinterner Auswahlprozess, bei dem sich alle vier Kandidierenden im zwei Casting-Veranstaltungen der Partei und der Öffentlichkeit vorstellten und von den UB-Vorsitzenden Jennifer Braun und Mario Daum befragt wurden. Yildiz Härtel will die erste Frau sein, welche die Südpfalz im Deutschen Bundestag vertritt.

Der Nominierung zuvor waren auch turnusmäßige Vorstandswahlen voraus gegangen. Dabei wurden Jennifer Braun (Landau) und Mario Daum (Maximiliansau) als Doppelspitze im Amt bestätigt. Ihnen zur Seite stehen als Stellvertretung Jürgen Nelson (Maximiliansau), Frank Jordan (Essingen) und Henny Ingenthron (Landau), die neu gewählt wurde. Ergänzt wird der Vorstand durch Kassierer Karl-Heinz Benz (Scheibenhardt), Schriftführer Dr. Tim Kurcharzewski (Landau-Mitte), den Mitgliederbeauftragten Rudi Jacob (Maikammer) und die Beisitzenden Mirko Bahm (Landau), Hermann Demmerle (Landau), Simon Ebner-Stöcklein (Kandel), Florian Funk (Annweiler), Yildiz Härtel (Edesheim), Tim Leonhart (Steinfeld), Lukas Neubauer (Wörth), Irene Trautmann-Koellner (Rülzheim) und Leah Zoller (Hagenbach). Als Revisoren haben sich erneut Franz Bachl (Billigheim-Ingenheim), Bernhard Blumenstiel (Maikammer) und James Rummel (Hainbachtal) zur Verfügung gestellt.

13.09.2024 in Pressemitteilung von AG 60plus Südpfalz

Bürgerfahrt 2024 nach Mainz

!!! ACHTUNG: Die Fahrt ist ausgebucht !!!

Alexander Schweitzer, MdL und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, lädt die AG 60plus-Südpfalz
zu einer Bürgerfahrt nach Mainz ein. „Die Basis und mit dem Ohr vor Ort zu sein liegt mir besonders
am Herzen. Gerade auch deshalb möchte ich euch herzlich zur Fahrt in den Mainzer Landtag einladen.
Zu dieser Veranstaltung sind Mitglieder, Freunde und Interessierte sehr herzlich eingeladen.

Wann: Dienstag, 01. Oktober 2024

Bus-Abfahrten:
- Kandel, Marktplatz:  07:00 Uhr
- Landau, alter Messplatz:  07:30 Uhr
Rückkehr in Kandel: ca. 19:30 Uhr

Programm:
- 07:00: Busfahrt nach Mainz
- 09:30: Besuch des SWR-Sendezentrums
               anschließend Stadtbesuch zur freien Verfügung

- Mittagessen
- 15:00: Besuch des Landtages
               Einführung
               Plenarsitzung 
               Gespräch mit Alexander Schweitzer
 

- 17:00: Rückfahrt nach Landau/Kandel

Fahrtkosten: es entstehen keine Fahrtkosten!

Anmeldung bei Wolfang Thiel:
- eMail: wolfgang@thiel-wt.de
- Tel: 0172/7419812
Anmeldeschluss: 25.09.2024, Teilnahme nach Eingang der Anmeldungen.
Die Teilnehmerzahl ist auf 45 begrenzt

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Euch/Sie zu der Fahrt begrüßen könnten und wünschen Euch/Ihnen schon heute eine informative und gesellige Veranstaltung.

gez. Wolfgang Thiel, Vorsitzender SPD-AG 60plus-Südpfalz und Organisator
gez. Dr. Inge Sommer und Siegrid Weiler, stellvertr. Vorsitzende
gez. Florian Funk, Büroleiter von Alexander Schweitzer, Reiseleiter

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