25.05.2016 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Wieder LKW-Unfall – Schleicher-Rothmund bekräftigt: Sperrung der L 549 für Transit-Lastwagen

Siehe Artikel aus dem Pfalz-Express, erschienen am 25.05.2016:

http://www.pfalz-express.de/wieder-lkw-unfall-schleicher-rothmund-bekraeftigt-sperrung-der-l-549-fuer-transit-lastwagen/

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22.10.2015 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Schluss mit Stau und Stress! Die 2. Rheinbrücke muss kommen!

Hier kommen alle Seiten zu Wort:

Diskutieren Sie mit Günter Kern, Staatssekretär, und weiteren Vertretern der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus Wörth und Karlsruhe.

Donnerstag, 5. November 2015, 18 Uhr
Bürgerhaus Maximiliansau
Hermann-Quack-Straße 1

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21.10.2015 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Feige, anmaßend und grenzwertig

Seit vergangenem Freitag kann man in zwei Schaukästen gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim eine Botschaft an „alle Ausländer, Migranten; Asylanten und Begeisterten unseres Sozialsystems“ lesen. Auf schwarz, rot, goldenem Hintergrund spricht der Verfasser/die Verfasserin die vorhin genannten an. Dabei versucht man den Anschein zu geben, fundiert und autorisiert zu sein. In der an die Ausländer gerichteten Lektion zu Kopfbedeckungen wird durch eine Visualisierung von durchgestrichenen Kopfbedeckungen wie Kopftücher, Schleier und Burka mit der Überschrift „Es ist daher in unserem Land völlig darauf zu verzichten“ suggeriert, es handle sich um eine offizielle Mitteilung.

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02.06.2015 in Aktuell von SPD Kreis Germersheim

Stellungnahme zum Artikel „Gegen Stau auf der Rheinbrücke protestiert“ in der Germersheimer Rundschau vom 30.05.2015

Die Einschätzung aus den sozialen Netzwerken, dass es sich bei der CDU-Demo in Sachen 2. Rheinbrücke um bloßen Wahlkampf handelt, ist mehr als zutreffend.

Die Einseitigkeit der Ausführungen vonseiten der CDU-Vertreter macht dies überdeutlich. Da wird moniert, dass das Planfeststellungsverfahren bereits 2011 hätte abgeschlossen sein sollen. Keine Frage: Wir und alle anderen Befürworter der zweiten Rheinbrücke hätten diese am liebsten morgen. Bloß ist auch bekannt, dass der Gemeinderat in Karlsruhe unter dem damaligen Oberbürgermeister Fenrich (CDU) den Beschluss gefasst hat, in jedem Fall gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. Von daher ist allen klar, dass das Verfahren hieb- und stichfest, soll heißen: gerichtsfest, durchgeführt werden muss. Und jetzt kommt die CDU ins Spiel. Der CDU-Abgeordnete Gebhart wurde vor Jahren nicht müde, das Land Rheinland-Pfalz wegen der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens zu kritisieren. Dies ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung erforderlich, da es sich um eine überregionale Verkehrstrasse handelt. Mittlerweile hatte sogar schon Oberbürgermeister a.D. Fenrich eingeräumt, es wäre besser gewesen ein solches Verfahren in Baden-Württemberg durchzuführen. Da dies aber fehlt, muss jetzt quasi als Ergänzung im Planfeststellungsverfahren die Machbarkeit einer Ersatzbrücke geprüft werden.

Wer so wie ich im Juli 2013 beim Erörterungstermin in Karlsruhe war, durfte mitbekommen, dass die Naturschutzverbände der neuen baden-württembergischen Landesregierung vorwarfen, mit veralteten Unterlagen zu planen. Diesen Vorwurf gaben die Vertreter der Landesregierung dann wiederum an die Stadt zurück, die über Jahre die aktuellen Daten nicht beigebracht hat.

Erinnert man sich jetzt noch daran, dass bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Handelskammern Baden und Pfalz der damalige baden-württembergische Verkehrsminister Rech (CDU) an seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen die flapsige Aufforderung gab: „Plant ihr die Brücke, wir bauen dann“, dann begreift man, dass die Vorgängerregierung nichts zu einem zügigen und gerichtsfesten Bau der Brücke beigetragen hatte. Das aber konnte beim Wahlkampftermin der CDU-Akteure diese Woche natürlich nicht gesagt werden.

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