22.11.2013 in Fraktion von SPD Germersheim

Aus dem Stadtrat

Viele Beschlüsse hat der Stadtrat vergangene Woche auf den Weg gebracht, die das Gesicht von Germersheim nachhaltig positiv beeinflussen werden.

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18.11.2013 in Fraktion von SPD Germersheim

Für ein behindertengerechtes Rathaus

Die Germersheimer SPD hat sich auf die Fahne geschrieben, für die behindertengerechte Ausstattung der Stadt - mindestens aller ihrer öffentlichen Einrichtungen - zu sorgen.
Dabei hat sie jetzt einen kleinen Sieg errungen, zumindest in Aussicht gestellt bekommen.
Die Stadtverwaltung hat ihr schriftlich zugesagt:

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24.10.2013 in Fraktion von SPD Germersheim

Ihre Anregungen und Ideen für die Haushaltsplanung 2014 sind gefragt!

Das Kalenderjahr 2013 neigt sich dem Ende zu. Für die kommunalpolitische Arbeit bedeutet dies, sich neben den politischen Alltagsgeschäften, der Planung und Vorbereitung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr 2014 zu widmen.

Wo kann die Stadt sparen, wo muss sie sparen und wo muss mehr Geld in die Hand genommen und investiert werden? Welche Projekte und Maßnahmen sollten im Jahr 2014 Priorität haben und welche Vorhaben sollten gar aufgeben werden?

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11.10.2013 in Fraktion von SPD Germersheim

Aus dem Stadtrat

Kurz aber nicht ohne interessante Themen war die letzte Sitzung des Germersheimer Stadtrats.

Ein Vorschlag zur Anpassung der Realsteuersätze wurde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen. Danach steigt die Grundsteuer A (für Grundstücke der Landwirtschaft) von 290 v.H. auf 310 v.H., die Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) von 340 v.H. auf 370 v.H. und die Gewerbesteuer von 390 v.H. auf 395 v.H..
Mit der Gewerbesteuer hatte die SPD kein Problem, wollte jedoch die Anhebung der Grundsteuer A auf lediglich 300 v.H. und die der Grundsteuer B auf lediglich 365 v.H. reduzieren, um hier die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als notwendig zu belasten. Leider wurde der Vorstoß von CDU und FWG abgelehnt.

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