18.12.2016 in Bundespolitik von AG 60plus Südpfalz

Rheinzeitung: "AG 60plus, eine Gliederung in der SPD, die niemand unterschätzen sollte"

Na, das ist ja mal eine Aussage einer großen regionalen Zeitung in RLP zu einem Antrag der SPD-Senioren in RLP zum Thema Renten. Im Antrag „Umbau des deutschen Rentensystems“ hat sich der Vorstand der AG 60plus-RLP klar positioniert. "Hiermit haben wir den Nerv unserer Mitglieder aber auch vieler Bürgerinnen und Bürger getroffen. Auf Beschluss des Landesparteitages vom 10.12.2016 wird der Antrag im Landesparteirat (Sondersitzung im Frühjahr 2017) behandelt und darüber abgestimmt" so Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP.

--> weitere Infos

weiterlesen

03.06.2016 in Bundespolitik von SPD Südpfalz

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

weiterlesen

04.01.2016 in Bundespolitik von AG 60plus Südpfalz

Malu Dreyer: Mehr Gerechtigkeit bei den Krankenkassenbeiträgen

In einem Beitrag im Südwestfunk-Aktuell, vom 19. Dezember 2015, stellte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin fest, dass die einseitige Erhöhung der Kassenbeiträge in der Form der Zusatzbeiträge allein zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Dauer keine zufriedenstellende und sozialgerechte Lösung ist. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten nach dem Willen der SPD-geführten Landesregierung künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden. Dazu wird, so Malu Dreyer, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz Anfang Januar eine Initiative im Bundesrat einbringen.

--> weitere Infos

weiterlesen

01.09.2014 in Bundespolitik von SPD Südpfalz

Mitgliederbrief von Siegmar Gabriel

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir halten Wort – und setzen ein weiteres wichtiges Ziel um, das wir in den Koalitionsvertrag gebracht hatten: deutlich mehr Geld für die Kommunen, schon ab kommenden Jahr. Das hat die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht.

Für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, soll noch in diesem Jahr eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro fließen, die Mittel für Integrationskurse werden deutlich erhöht. Auch bei den Kosten für Asylsuchende werden die Städte entlastet. Und weitere 200 Millionen kommen bis 2016 aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ und aus europäischen Sozial- und Hilfsfonds.

Von 2015 bis 2017 haben die Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung – jährlich. Davon kommen 500 Millionen aus Erträgen der Umsatzsteuer. Die andere Hälfte sparen die Kommunen, weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, um 500 Millionen erhöht. Das zusätzliche Geld ist wichtig, damit das Leben in den Städten und Gemeinden weiter lebenswert bleibt. Es geht um öffentliche Bibliotheken, um Schwimmbäder, um Buslinien und vieles mehr.

Für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen bekommen Länder und Kommunen zusätzlich sechs Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Und das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Auch das sind Investitionen in die Zukunft: mehr und bessere Betreuungsplätze für die Kleinsten, gute Ausstattungen in den Schulen und bessere Bedingungen für die Studierenden.

Investitionen sind Politik für die Zukunft: um unseren Wohlstand auch für unsere Kinder zu erhalten. Darum habe ich heute als Bundeswirtschaftsminister eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten wird. Thema ist: „Die Stärkung von Investitionen in Deutschland.“ Für starkes Wachstum, für eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur – zum Beispiel Verkehrswege und kommunale Einrichtungen.

Wir wollen uns nicht zurücklehnen und von der Substanz der Vergangenheit leben. Eine gute Zukunft fordert, dass wir anpacken. Und das Leben findet in den Kommunen statt. Hier wird Politik konkret. Sorgen wir für die richtigen Ideen – und das nötige Geld.

Herzliche Grüße

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.