06.03.2018 in Landespolitik von SPD Kreis Germersheim

Kommunaler Finanzausgleich: Landkreis Germersheim erhält 2018 über 3,73 Millionen Euro mehr vom Land als 2017

„Der Landkreis Germersheim bekommt nach den Berechnungen im Jahr 2018 mehr, nicht weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz. Landrat Dr. Fritz Brechtel hatte in einer Presseerklärung hierzu gesagt, der Kreis Germersheim würde im Jahr 2018 durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs 5,06 Millionen Euro weniger vom Land erhalten. Dem ist aber nicht so. Der Kreis Germersheim erhält nach Proberechnungen, die die Änderungen des LFAG (Landesfinanzausgleichgesetz) berücksichtigen, im Jahr 2018 vielmehr 22.207.068 Mio. Euro, das sind 3,73 Millionen Euro mehr als in 2017.

Fakt ist, dass im Jahr 2017 im Land im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs rund 1,584 Mrd. Euro Schlüsselzuweisung ausgezahlt wurden. Der Haushaltsansatz belief sich 2017 auf 1,586 Mrd. Euro. Der Haushaltsansatz 2018 beläuft sich auf 1,719 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr.

Zutreffend ist ferner, dass eine Reform des Finanzausgleichs geplant ist, deren Ziel der tatsächliche „Ausgleich“ ist. D.h., ein Rückgang der Steuereinnahmen führt zu einer höheren Schlüsselzuweisung und umgekehrt. Dazu einige Fakten:
1. Der Finanzierungssaldo der kreisfreien Städte war 2016 negativ und betrug 66 Mio. Euro bzw. 66 Euro/Einwohner, während der Saldo für die Landkreise positiv war und +49 Mio. Euro bzw. gut +16 Euro/Einwohner betrug.
2. Die kreisfreien Städte haben knapp viermal so hohe Liquiditätsschulden wie der kreisangehörige Raum.

Daher sieht das Land es als zwingend notwendig an, den Zuwachs der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 jeweils hälftig an die kreisfreien Städte und den kreisangehörigen Raum zu geben. „Deshalb erhalten die Landkreise 2018 voraussichtlich „WENIGER MEHR“ als erhofft, aber unterm Strich dennoch MEHR Geld als im Vorjahr“, führt Schleicher-Rothmund aus. „Nach den vorläufigen Berechnungen sind das für den Kreis Germersheim ein Plus von 3,73 Millionen Euro. Diese Zahlen müssten auch dem Landrat bekannt sein. Schade, dass er sie verschwiegen hat.“

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03.03.2018 in Termine von SPD Germersheim

Nächster Infostand mit MdB Thomas Hitschler am 24.03.2018

Nach seinem letzten Infostand am 9. Januar 2018 steht unser Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler bald erneut für alle Germersheimer vor Ort für Fragen und Anregungen zur Verfügung:

Wann? Am Samstag, den 24.3.2018 von 13:00 bis 15:00 Uhr
Wo? Nähe Penny Markt / Friedrich-Ebert-Str.

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03.03.2018 in Veranstaltungen von SPD Germersheim

Feierstunde vom 16.02.2018

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27.02.2018 in Ankündigungen von AG 60plus Südpfalz

AG 60plus-GV-BZA: Die Bürgerversicherung - warum und für wen?

Bei unserem 3. Stammtisch in 2018 wird uns Michael Falk von der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit über die Bürgerversicherung berichten. Er wird uns informieren, wie das Zweiklassensystem  im Gesundheitswesen überwunden werden kann.

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