13.03.2018 in Ankündigungen von AG 60plus Südpfalz

Für ein friedliches Miteinander in Kandel: Aufruf zur Demo

Kandel ist eine lebenswerte Kleinstadt in der Pfalz. Die Atmosphäre hier ist weltoffen, friedlich und tolerant.
Mit Entsetzen und großer Trauer haben die Menschen hier auf den gewaltsamen Tod einer jungen Kandelerin im Dezember 2017 reagiert.
In den Wochen danach haben sie erleben müssen, wie rechtsextreme Gruppen und Parteien Kandel zu einem Ort ihrer demokratiefeindlichen Propaganda gemacht haben.
Unter der Überschrift „Kandel ist überall“ haben Landtagsabgeordnete der „Alternative für Deutschland“ und rechtsextreme Netzwerke am 24. März 2018 erneut zu einer Demonstration in Kandel aufgerufen. Zu dieser Ver-anstaltung werden bis zu 2000 Personen aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum erwartet.
Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen und rufen als Bürgerinnen und Bürger von Kandel, der Südpfalz und des ganzen Landes, zum friedlichen Gegenprotest auf – Wir sind Kandel!
Die rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen schüren Ängste und Verunsicherungen bei den Menschen. Es werden Feindbilder beschworen und Institutionen unserer Demokratie in Frage gestellt.
Das Bündnis „Wir sind Kandel“ wendet sich gegen Ausgrenzung, Hetze, Rassismus und Hass. Wir stehen für Demokratie, Respekt und Vielfalt!

Die AG 60plus-Südpfalz unterstützt das Bündnis "Wir sind Kandel" und  ruft deshalb zur Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug auf!

Wann: Samstag, 24. März 2018 um 14:00 Uhr
Wo: Kandel, Georg-Todt-Straße, Bahnhofsvorplatz (Hinweis: Änderung des Startpunkts möglich)

Wolfgang Thiel, Vorsitzender der AG 60plus-Südpfalz
Klaus Böhm, stellvertr. Vorsitzender
Paul Meyer, stellvertr. Vorsitzende

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08.03.2018 in Aktionen

Rosen zum internationalen Frauentag 2018

Zum internationalen Frauentag am 08.März 2018 haben wir am 10.März 2018 bei der Bäckerei Abele und Rembor an die Lingenfelder Bürger und Bürgerinnen Rosen verteilt.

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07.03.2018 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Erfolgreicher Start des SPD-Bürgerbüros in Bad Bergzabern

Landau, 13. März 2018
 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der SPD-Landtagsabgeordnete sowie Vorsitzende der Landtagsfraktion Alexander Schweitzer haben am vergangenen Sonntag ihr neues Bürgerbüro in Bad Bergzabern eröffnet. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der beiden Abgeordneten, um gemeinsam die Eröffnung zu feiern. Unter den Gratulanten befanden sich unter anderem der SPD-Generalsekretär Daniel Stich, der Europaabgeordnete Michael Detjen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger.

„Mit dem neuen Bürgerbüro möchten wir eine weitere Möglichkeit der Begegnung und des direkten Austauschs mit den Bürgerinnen und Bürger schaffen. Landes- und Bundespolitik, zukünftig auch Europapolitik vereint in einem Bürgerbüro, davon können die Südpfälzerinnen und Südpfälzer nur profitieren. Wir freuen uns, dass schon heute so viele Menschen unser Angebot angenommen haben“, erklären Hitschler und Schweitzer.

Geplant sind flexible Bürgersprechstunden der Abgeordneten, ein regelmäßiges Europacafé mit Michael Detjen, Veranstaltungen sowie Sitzungen von Initiativen, Bürgergruppen und Vereinen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten werden zu bestimmten Öffnungszeiten mehrmals in der Woche vor Ort ansprechbar sein. Das Bürgerbüro selbst befindet sich in der Marktstraße 27. Telefonisch ist das Büro unter der 06343/9891610 sowie per E-Mail unter thomas.hitschler@bundestag.de oder wahlkreis@alexander-schweitzer.de erreichbar.

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06.03.2018 in Landespolitik von SPD Kreis Germersheim

Kommunaler Finanzausgleich: Landkreis Germersheim erhält 2018 über 3,73 Millionen Euro mehr vom Land als 2017

„Der Landkreis Germersheim bekommt nach den Berechnungen im Jahr 2018 mehr, nicht weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich“, so Barbara Schleicher-Rothmund, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz. Landrat Dr. Fritz Brechtel hatte in einer Presseerklärung hierzu gesagt, der Kreis Germersheim würde im Jahr 2018 durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs 5,06 Millionen Euro weniger vom Land erhalten. Dem ist aber nicht so. Der Kreis Germersheim erhält nach Proberechnungen, die die Änderungen des LFAG (Landesfinanzausgleichgesetz) berücksichtigen, im Jahr 2018 vielmehr 22.207.068 Mio. Euro, das sind 3,73 Millionen Euro mehr als in 2017.

Fakt ist, dass im Jahr 2017 im Land im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs rund 1,584 Mrd. Euro Schlüsselzuweisung ausgezahlt wurden. Der Haushaltsansatz belief sich 2017 auf 1,586 Mrd. Euro. Der Haushaltsansatz 2018 beläuft sich auf 1,719 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr.

Zutreffend ist ferner, dass eine Reform des Finanzausgleichs geplant ist, deren Ziel der tatsächliche „Ausgleich“ ist. D.h., ein Rückgang der Steuereinnahmen führt zu einer höheren Schlüsselzuweisung und umgekehrt. Dazu einige Fakten:
1. Der Finanzierungssaldo der kreisfreien Städte war 2016 negativ und betrug 66 Mio. Euro bzw. 66 Euro/Einwohner, während der Saldo für die Landkreise positiv war und +49 Mio. Euro bzw. gut +16 Euro/Einwohner betrug.
2. Die kreisfreien Städte haben knapp viermal so hohe Liquiditätsschulden wie der kreisangehörige Raum.

Daher sieht das Land es als zwingend notwendig an, den Zuwachs der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 jeweils hälftig an die kreisfreien Städte und den kreisangehörigen Raum zu geben. „Deshalb erhalten die Landkreise 2018 voraussichtlich „WENIGER MEHR“ als erhofft, aber unterm Strich dennoch MEHR Geld als im Vorjahr“, führt Schleicher-Rothmund aus. „Nach den vorläufigen Berechnungen sind das für den Kreis Germersheim ein Plus von 3,73 Millionen Euro. Diese Zahlen müssten auch dem Landrat bekannt sein. Schade, dass er sie verschwiegen hat.“

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