07.11.2010 in Landespolitik von AG 60plus Südpfalz

Kurt Beck mit einem Traumergebnis zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt

"Wir sind schon sehr stolz auf unseren Kurt", strahlten die Gäste aus der Südpfalz bei der Landesvertreterversammlang in der Phönix-Halle zu Mainz.
In seiner Bewerbungsrede zeigte unser Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender, was man unter glaubwürdiger und zukunftsorientierter Politik versteht.
Unter der SPD-geführten Landesregierung mit Kurt Beck an der Spitze, hat sich Rheinland-Pfalz in den letzten 19 Jahren zu einem der erfolgreichsten Flächenländern entwickelt. Dabei hat Kurt Beck immer Wert gelegt auf ein Gleichgewicht zwischen sozialer Gerechtigkeit, ökologischem Schutz und wirtschaftlicher Prosperität.
Eine hervorragende Bilanz und dies bei den riesigen Herausforderungen der Konversionsprojekte und der Weltwirtschaftskrise!
Er hat aber auch aufgezeigt, wie sich unser Land weiterentwickeln soll. Ein Schwerpunkt dabei war ein Vorschlag für Bürgerbeteiligungen bei Projekten im kommunalen und im Landesbereich. Das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt für unsere moderne Demokratie.

Bilanz und Perspektive haben auch die Delegierten überzeugt: sie haben Kurt Beck mit 384 von 385 abgegebenen Stimmen (das sind 99.75 %) zum Spitzenkandidaten der SPD-Landesliste gewählt, eine grandiose Bestätigung und Anerkennung und auch ein großes Vertrauen für die Zukunft!

Lieber Kurt, hierzu einen herzlichen Glückwunsch von Deinem SPD-Gemeindeverband Bad Bergzabern!

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07.11.2010 in Landespolitik von AG 60plus Südpfalz

Südpfälzer Delegation überreicht Bürgerresolution gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Südpfälzer Delegation bei der Übergabe der Bürgerresolution v.l.n.r.: Thomas Hitschler, Vorsitzender des UB-Südpfalz; Margit Conrad, Staatsministerin für Umwelt und Forsten; Kurt Beck, Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender, Wolfgang Schwarz, MdL; Thomas Stübinger, Vorsitzender OV Gleizellen-Gleishorbach

Am Rande der Vertreterversammlung in Mainz, überreichte eine Delegation aus der Südpfalz eine Bürgerresolution mit über 700 Unterschriften gegen die Laufzeitenverlängerung der deutschen Atomkraftwerke an Kurt Beck und Margit Conrad.
Man sieht, die Südpfalz ist aktiv.

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20.10.2010 in Landespolitik von SPD Südpfalz

Roger Lewentz zur Sache: Kommunaler Entschuldungsfonds

Sachstand: Die Finanznot der kommunalen Haushalte ist vielerorts erdrückend. Dies gilt für die meisten Kommunen in Deutschland, und somit auch in Rheinland-Pfalz. Die strukturellen Probleme sind nun deutlich sichtbar. Steuersenkungen, wie die im so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der CDU/FDP Bundesregierung verankerten Maßnahmen (Hotelsteuer etc.) haben zusammen mit steigenden Sozialausgaben zu bundesweiten Rekorddefiziten in zweistelliger Milliardenhöhe geführt. Eine explodierende Verschuldung mit kurzfristigen Krediten ist die Folge. Zum 31.12.2009 hatten die kommunalen Gebietskörperschaften im Land 4,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. Es droht der Verlust der Handlungsfähigkeit auf allen kommunalen Ebenen.

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01.10.2010 in Landespolitik von SPD Südpfalz

Roger Lewentz zur Sache: Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

Sachstand: Die beiden Gesetze zur Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) sind vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen. Mitte 2012 endet die so genannte Freiwilligkeitsphase, in der Gemeinden vor der gesetzlichen Umsetzung der KVR schon fusionieren können. Hierfür gibt die Landesregierung einen finanziellen Anreiz. Ein abschließender Gesetzentwurf wird für 2013 vorbereitet. Immer weniger Menschen werden von gleichbleibenden oder sich vergrößernden Verwaltungsstrukturen betreut. Die Verwaltungsabläufe im Land müssen, da die vergangene Gebiets- und Verwaltungsreform 30 Jahre zurückliegt, nun dem demografischen Wandel angepasst werden.

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