31.03.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Schweitzer: Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform / CDU auf Abstellgleis

Pressemeldung
vom 07.04.2010

„Die Ergebnisse der begleitenden Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform bestätigen den Kurs der Landesregierung. Es ist klar, dass man bei einer umfangreichen wissenschaftlichen Begutachtung immer einzelne Punkte findet, die, wenn man sie aus dem Zusammenhang reißt, auch politisch verwendet werden können. Genau das macht die CDU. Ohne einen Blick auf die Realität zu werfen, dreht sie die dicken Gutachten durch den politischen Fleischwolf, zitiert einzelne Sätze, reißt Passagen aus dem Zusammenhang und backt sich aus diesem Brei ihre eigene Sicht der Dinge.

Selbstverständlich finden sich in den beiden Gutachten viel mehr Inhalte, die den Kurs der Landesregierung und die vorgeschlagenen Maßnahmen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform ausdrücklich unterstützen. Aber diese positive Bewertung möchte oder darf man der Landesregierung seitens der CDU nicht ausstellen“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Harald Schweitzer.

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17.03.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Raab: Billen wird für Baldauf und Klöckner zum Klotz am Bein

"Mit Michael Billens Ankündigung, erneut für ein Direktmandat in seinem Wahlkreis Bitburg-Prüm zu kandidieren, offenbart sich schonungslos die ganze Schwäche des Führungspersonals der rheinland-pfälzischen CDU: Der noch amtierende Landes- und Fraktionsvorsitzende Baldauf duckt sich weg und verfügt nicht über die notwendige Durchsetzungskraft, um Billen im Zaum zu halten. Die designierte Hoffnungsträgerin Klöckner kommt gar nicht erst aus ihrer Deckung hervor, lächelt die Causa Billen wie so vieles einfach weg", sagt Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung des umstrittenen Abgeordneten.

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11.03.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Überwachung darf nicht zur Regel werden-BVverfG stoppt Vorratsdatenspeicherung

„Freiheit und Datenschutz sind gerade im unmittelbaren Datentransfer wichtige Rechte, die nur im absoluten Notfall aufgeweicht werden sollten“, da sind sich Thomas Hitschler, stellvertretender Vorsitzender der SPD Südpfalz und Julian Schwering, Vorsitzender der Jusos-Südpfalz einig.
„Wir begrüßen die Entscheidung der obersten deutschen Rechtsinstanz ausdrücklich, die man durchaus als Ohrfeige für die Innenpolitik von Schäuble und der CDU werten kann. Jetzt muss vor allem die FDP zeigen, ob sie neben Klientelpolitik, Lobbyismus und Hartz IV-Hetze tatsächlich für Büger/Innenrechte einsteht. Nach dem Urteil steht nun eindeutig fest, dass Daten nicht ohne konkreten Anlass gespeichert werden dürfen. Die Vorratsdatenspeicherung war und bleibt nicht nur politisch falsch, sie ist in der jetzigen Ausführung auch verfassungswidrig. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen.

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13.01.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

„Menschen der Region stehen im Mittelpunkt“

Hochstadt (red) Ganz im Zeichen von „Menschen der Region 2009“ stand die Neujahrsveranstaltung, zu der die südpfälzische SPD in das Dorfgemeinschaftshaus nach Hochstadt eingeladen hatte. Im Rahmen der Veranstaltung wurden Menschen ausgezeichnet, die sich in hervorragender Weise ehrenamtlich für die Allgemeinheit und das Allgemeinwohl eingesetzt hatten.
In Anwesenheit von Kurt Beck, dem Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden, ehrte die SPD-Südpfalz Simon Nichterlein aus Annweiler. Er ist seit seiner frühesten Jugend in der DLRG engagiert. Nichterlein kümmert sich um Jugendförderung, führt Jugendfreizeiten durch und ist Jugendtrainer. Während der Badesaison ist er aktiv als Rettungsschwimmer tätig, teilweise sogar an der Nord- und Ostsee.
Ebenfalls geehrte wurde Harry Braun aus Gossersweiler-Stein. Er organisiert seit 15 Jahren das Benefizkonzert „Rock für Rio“, dessen Erlös in Projekte für Straßenkinder in Brasilien fließt. Braun unterstützt damit eine Initiative des früheren brasilianischen Nationalspielers Jorginho. Harry Braun wird das Konzert auch weiterhin veranstalten und plant noch weitere Initiativen zur Unterstützung von Straßenkindern.
Stellvertretend für die Wörther Tafel ehrte die SPD-Südpfalz Thomas Stuhlik. Der Verein sammelt und verteilt Lebensmittel an Bedürftige aus dem Stadtgebiet von Wörth. Wie Stuhlik mitteilte, unterstützen mittlerweile mehr als 120 ehrenamtliche Helfer die Organisation. Das Thema Armut werde auch weiterhin aktuell bleiben, erklärte er bei seiner Vorstellung.

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