01.07.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Südpfälzische SPD zur Bundespräsidentenwahl

Südpfälzische SPD zur Bundespräsidentenwahl: „Verwunderung über Schwarz-Gelb und Linke, Hochachtung vor Gauck, Glückwunsch an Wulff“

Mit einiger Verwunderung nahm die südpfälzische SPD den Verlauf der Bundespräsidentenwahl zur Kenntnis. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Thomas Hitschler erklärt: „Es ist wirklich erstaunlich, wie wenig Angela Merkel ihren Laden im Griff hat. Mit einer solch breiten Mehrheit in den dritten Wahlgang zu müssen, sagt schon einiges über den Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung aus. Ärgerlich finde ich das Verhalten der Linkspartei. Deren Schatten ist wohl einfach zu groß, um wenigstens einmal darüber zu springen. Es wurde recht deutlich, dass da einige bei der Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit noch Nachholbedarf haben.“

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24.06.2010 in Pressemitteilung von AG 60plus Südpfalz

Kein neues Ministerium in Rheinland-Pfalz erforderlich

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus des SPD Unterbezirkes Neustadt/Bad Dürkheim kritisiert Äußerungen von Julia Klöckner, CDU Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2011 in Rheinland-Pfalz Sie hatte in einer Presserveröffentlichung vom 23.06. 2010 erklärt, dass sie im Fall eines Wahlsieges ein „neues Ministerium für Zusammenhalt und Generationen“ gründen will.

Die Pfälzer SPD Senioren: „Schon vergessen, Frau Klöckner, politische Ideen sollten helfen, und keine neuen ministeriellen Mehrkosten und Versorgungsposten schaffen. Diese Absicht wird unterm Strich horrende Steuergelder abverlangen“, so die AG 60 plus.

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22.06.2010 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Sigmar Gabriel beim SPD-Pfalztreffen in Annweiler

Lob für vorbildliche Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz

Beim Pfalztreffen der SPD in Annweiler am Sonntag konnte die Regionalverbandsvorsitzende Theresia Riedmaier den Landesvorsitzenden Kurt Beck, Ministerpräsident und den Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, begrüßen.

Angesichts des sozial unausgewogenen Sparpakets der Bundesregierung und der drohenden sozialen Schieflage im Land forderte Gabriel eine soziale Ordnung und eine vernünftige Regierung. Kurt Beck pflichtete Gabriel bei und sagte: „Wir wünschen uns wieder eine Mehrheit, weil die Dilettanten, die derzeit dran sind, dem Land schaden“. Sozialdemokraten stünden dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit verbunden sein müsse. "Deshalb ist es uns wichtig, Arbeitsplätze zu erhalten - in großen Unternehmen wie Opel, aber auch in kleinen und mittleren Unternehmen", so Beck. Sigmar Gabriel lobte ausdrücklich die vorbildliche Bildungspolitik der sozialdemokratischen Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Dabei bezog er sich unter anderem auf den beitragsfreien Kindergartenbesuch, der ab August auch für Zweijährige gilt. Dort beginne Chancengleichheit.

(Pressemitteilung der SPD Rheinland-Pfalz)

BILDER

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21.06.2010 in Pressemitteilung von SPD Germersheim

Protest-Aktion gegen Google Street View

Am Samstag, den 19. Juni 2010, hatte der SPD-Ortsverein Germersheim-Sondernheim einen Stand in der Fußgängerzone Germersheim aufgestellt. Verteilt wurden neben Informationsmaterial vorgedruckte Einspruchsformulare gegen Google Street View. Damit die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden kann, müssen einzelne Haushalte einen Einspruch gegen das Abfilmen ihrer Wohnungen und Häuser bei Google einlegen. Die Formulare stehen hier zum herunterladen bereit.

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