05.07.2008 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Informations- und Diskussionsveranstaltung der AG 60 plus

Wer entscheidet für mich bei wichtigen Rechtsgeschäften, wenn ich dazu nicht mehr in der Lage bin? Wie treffe ich Vorsorge für Situationen, wo ich nicht mehr selbst entscheiden kann? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der AG 60 plus der SPD-Südpfalz, die unter dem Motto „ Rechtzeitig Vorsorge treffen“ eingeladen hatte.



Michael Falk vom Sozialdienst katholischer Frauen und Männer e.V. informierte ein interessiertes Publikum über Fragen des Betreuungsrechtes, die Vorsorgevollmacht und über die Patientenverfügung.

Er wies darauf hin, dass nicht nur ältere Menschen von der Problematik betroffen sind, sondern auch oftmals viele junge Menschen, die überraschenderweise krank werden und in solche Situationen kommen. Michael Falk teilt mit, dass Ehepartner und Kinder nicht automatisch die rechtliche Vertretung übernehmen können. Es müsse vielmehr etwas Schriftliches vorliegen. Die Betreuung müsse in erster Linie dem Wohl der zu betreuenden Person dienen.

27.05.2008 in Kommunales von Juso-Kreisverband Germersheim

Jusos RLP lehnen Kohlekraftwerk in Germersheim ab

Ludwigshafen/Germersheim, 25.Mai 2008. Die Jusos Rheinland- Pfalz haben sich auf ihrer außerordentlichen Landeskonferenz einer Resolution der Juso Stadt- und Kreisverbände Germersheim gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes in Germersheim angeschlossen. Der Kreisvorsitzende Daniel Bambauer kritisiert neben der auf der Insel Grün nur mangelhaft möglichen Kraftwärmekopplung und dem erhöhten Ausstoß von CO2, Dioxinen und Schwermetallen auch die geplante Verwendung von Steinkohle, die etwa aus Afrika importiert werden müsste. „Fair Trade- Produkte sind das mit Sicherheit nicht,“ geben die JungsozialistInnen auch die menschlichen Konsequenzen zu bedenken.

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19.05.2008 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Schweitzer zur Sache! Schnelles Internet in der Südpfalz

19. Mai 2008

Etwa 80 Gäste verfolgten am vergangen Dienstag im Weingut Werner Kuhn und Söhne in Klingenmünster die Premiere der neuen Veranstaltungsreihe des Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer.
Schweitzer lud ein zu einem Thema das viele Unternehmen, Haushalte und kommunale Verantwortungsträger in der Südpfalz schon seit langen beschäftigt: Schnelleres Internet und besser verfügbare Breitbandverbindungen.

Einen grundsätzlichen Einstieg ins Thema lieferte Staatssekretär Dr. Carsten Kühl vom Wirtschaftsministerium, der die Breitbandinitiative des Landes Rheinland-Pfalz vorstellte. Von den 2.305 Ortsgemeinden in RLP verfügten lediglich 130 Ortsgemeinden über gar kein Breitband, so Kühl. Diese Gemeinden sollen nun in den nächsten Jahren im Rahmen der erwähnten „Breitbandinitiative Rheinland Pfalz“ erheblich gefördert werden. Mit Zuschüssen von bis zu 60 Prozent, die helfen sollen die Kosten einer flächendeckenden Erschließung in diesem ländlichen Raum zu decken, könnten Anträge der Kommunen künftig vom Land gefördert werden, so Kühl weiter. „Die entsprechenden Antragsformulare haben die jeweiligen Ortsbürgermeister in den letzten Tagen erhalten“, versicherte Kühl.

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15.05.2008 in Kommunales von Juso-Kreisverband Germersheim

Kohlekraftwerk verhindern, EnBW in die Schranken weisen

Direkt neben dem Landschaftsschutzgebiet „Lingenfelder Altrhein", wollen dunkle Mächte in Germersheim eine CO2-Schleuder errichten und den Südpfälzer Himmel verdunkeln. Ein Kraftwerksbau auf der Insel Grün ist grundsätzlich leider möglich, sie ist seit Jahrzehnten als (bisher eben nur halb genutztes) Industriegebiet ausgewiesen. Die Insel gehört komplett der dort auch ansässigen Daimler AG. Insofern hat selbst der Germersheimer Stadtrat kaum Möglichkeiten, den Bau zu verhindern. Umso mehr bedarf es einer breiten öffentlichen Diskussions- und Protestwelle. Diese muss von den Jusos maßgeblich mitgetragen werden.

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