14.12.2019 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Klimagerechte Mobilität fördern – ÖPNV stärken – Schnellbuslinien konzipieren und starten

Die Abgeordneten der SPD, der SPD-Kreisvorstand und die Fraktion im Kreistag Germersheim fordern gemeinsam ein Umdenken beim Buslinienbetrieb im Landkreis Germersheim. „Busse im morgendlichen Schülerverkehr sind überlastet, Schüler, Eltern und Schulen beklagen zudem immer wieder Ausfälle und Verspätungen sowie nicht abgestimmte Fahrtzeiten“, berichtet Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende über die Rückmeldungen aus der Bevölkerung an sie. Der Kreis sei aufgefordert, hierauf nochmals das Augenmerk zu legen – auch um der Ausbreitung von Eltern-Taxis entgegen zu wirken. „Im Schülerverkehr ist es sinnvoll, die einzelnen Gemeinden anzufahren, um die Schülerinnen und Schüler am Wohnort abzuholen. Außerhalb der Schülerverkehre wird der Bus-ÖPNV auf gleicher Streckenführung nahezu nicht genutzt – weitgehend leere Busse fahren stundenlang unnütz durch das Kreisgebiet“, führt die Abgeordnete Rehak-Nitsche weiter aus. Ursache dafür sind aus Sicht der SPD die vollkommen unattraktiven Fahrtdauern, die dadurch entstehen, dass auch außerhalb des Schülerverkehrs an den Schülerverkehrsrouten festgehalten wird. „Die Einführung von Schnellbuslinien, zum Beispiel zwischen Landau und Germersheim oder auch an die wichtigen Bahnumstiegspunkte Rheinzabern, Bellheim, Lingenfeld und Wörth sind dringend geboten. Berufspendlern muss der ökologisch wie volkswirtschaftlich wünschenswerte Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht werden“, sagt der Kreisvorsitzender Felix Werling zum gemeinsamen Vorstoß der SPD Bundes-, Landes und Kreispolitiker. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hatte die Initiative eröffnet mit dem Vorschlag einer Schnellbuslinie zwischen Landau und Germersheim. Getragen wird die Initiative von den beiden Abgeordneten Thomas Hitschler und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, vom Kreisvorsitzenden Felix Werling und seiner Stellvertreterin Carolin Eichhorn sowie von Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, als verkehrspolitischem Sprecher der SPD Kreistagsfraktion. „ÖPNV-Angebote machen nicht halt an Kreisgrenzen, sondern müssen vernetzt gedacht werden“, so Werling abschließend. Die Abstimmung mit dem Kreis Südliche Weinstraße ist erforderlich.

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14.12.2019 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Prekäre Finanzlage akzeptieren, Pläne für Kreishausbau vorerst aufschieben

Die SPD-Fraktion im Kreistag Germersheim fordert ein Moratorium für den geplanten Neubau der Kreisverwaltung. „Die aktuelle Finanzlage ist aufgrund einschneidender Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer auch im Kreis prekär. Ein Festhalten an sämtlichen Bauvorhaben, im Umfeld eines akuten Baubooms und steigender Planungskosten, ist für die SPD nicht angebracht“, so Reinhard Scherrer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir fordern daher ein Moratorium. Die Städte Wörth und Germersheim sind ebenfalls massiv von den Steuereinbrüchen betroffen. Vor Ort wird alles getan, um die kommunale Schuldenlast nicht ausufern zu lassen. Das heißt für uns auch, der Wahrheit ins Auge zu blicken und bereits geplante Projekte vorerst zurückzustellen.“

„Die SPD setzt sich selbstverständlich für gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung ein, räumliche Veränderungen sind absolut erforderlich. Ein Moratorium für die Dauer von zwei bis drei Jahren erachten wir jedoch als sinnvoll, um die Schuldenlast in der aktuellen Situation nicht noch weiter zu steigern. Das sind wir unseren Folgegenerationen schuldig“, ergänzen die beiden stellvertretenden Fraktionssprecher Claudia Neff-Butz und Felix Werling.

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30.11.2019 in Ankündigungen von AG 60plus Südpfalz

AG 60plus-BZA: Jahresausklang

Bei unserem letzten Stammtisch wollen wir das Jahr 2019 ausklingen lassen und über "Dies und Das" sprechen.

Wann: Donnerstag, 12.12.2019 um 19:00 Uhr
Wo: Bad Bergzabern, Marktstr. 27 Bürgerbüro Alexander Schweiter/Thomas Hitschler
Thema: Jahresausklang
 

Zum Stammtisch sind alle Mitglieder, Freunde und Interessierte sehr herzlich eingeladen.

Wolfgang Thiel
Vorsitzender AG 60plus-BZA

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26.11.2019 in Pressemitteilung von AG 60plus Südpfalz

Dr. Albrecht Müller ist verstorben

Am 09.11.2019 ist unser liebes Stammtischmitglied der AG 60plus-BZA Dr. Albrecht Müller aus Klingenmünster im Alter von 77 Jahren verstorben.  Albrecht war ein brillanter Diskutant bei unseren politischen Stammtischen und hat sich insbesondere bei sozialen Themen eingebracht. Darüber hinaus hat er uns mit seinem exzellenten Kunstverstand berühmte Maler unserer Region bei Wanderungen und Exkursionen vorgestellt.
Wir werden ihm ein ehrenvolles Gedenken bewahren.

Der Vorstand der AG 60plus-Südpfalz

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