14.12.2019 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Prekäre Finanzlage akzeptieren, Pläne für Kreishausbau vorerst aufschieben

 

Die SPD-Fraktion im Kreistag Germersheim fordert ein Moratorium für den geplanten Neubau der Kreisverwaltung. „Die aktuelle Finanzlage ist aufgrund einschneidender Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer auch im Kreis prekär. Ein Festhalten an sämtlichen Bauvorhaben, im Umfeld eines akuten Baubooms und steigender Planungskosten, ist für die SPD nicht angebracht“, so Reinhard Scherrer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir fordern daher ein Moratorium. Die Städte Wörth und Germersheim sind ebenfalls massiv von den Steuereinbrüchen betroffen. Vor Ort wird alles getan, um die kommunale Schuldenlast nicht ausufern zu lassen. Das heißt für uns auch, der Wahrheit ins Auge zu blicken und bereits geplante Projekte vorerst zurückzustellen.“

„Die SPD setzt sich selbstverständlich für gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung ein, räumliche Veränderungen sind absolut erforderlich. Ein Moratorium für die Dauer von zwei bis drei Jahren erachten wir jedoch als sinnvoll, um die Schuldenlast in der aktuellen Situation nicht noch weiter zu steigern. Das sind wir unseren Folgegenerationen schuldig“, ergänzen die beiden stellvertretenden Fraktionssprecher Claudia Neff-Butz und Felix Werling.

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30.11.2019 in Ankündigungen von AG 60plus Südpfalz

AG 60plus-BZA: Jahresausklang

Bei unserem letzten Stammtisch wollen wir das Jahr 2019 ausklingen lassen und über "Dies und Das" sprechen.

Wann: Donnerstag, 12.12.2019 um 19:00 Uhr
Wo: Bad Bergzabern, Marktstr. 27 Bürgerbüro Alexander Schweiter/Thomas Hitschler
Thema: Jahresausklang
 

Zum Stammtisch sind alle Mitglieder, Freunde und Interessierte sehr herzlich eingeladen.

Wolfgang Thiel
Vorsitzender AG 60plus-BZA

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26.11.2019 in Pressemitteilung von AG 60plus Südpfalz

Dr. Albrecht Müller ist verstorben

Am 09.11.2019 ist unser liebes Stammtischmitglied der AG 60plus-BZA Dr. Albrecht Müller aus Klingenmünster im Alter von 77 Jahren verstorben.  Albrecht war ein brillanter Diskutant bei unseren politischen Stammtischen und hat sich insbesondere bei sozialen Themen eingebracht. Darüber hinaus hat er uns mit seinem exzellenten Kunstverstand berühmte Maler unserer Region bei Wanderungen und Exkursionen vorgestellt.
Wir werden ihm ein ehrenvolles Gedenken bewahren.

Der Vorstand der AG 60plus-Südpfalz

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17.11.2019 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Ambulante Gesundheitsversorgung – SPD-Kreisverband fordert konkrete Maßnahmen

Die SPD im Kreis Germersheim begrüßt, dass der Landkreis endlich aufwacht, was das

Thema ambulante Gesundheitsversorgung angeht. Katrin Rehak-Nitsche, MdL und

stellvertretende Kreisvorsitzende dazu: „Die Landesregierung ist diesbezüglich mehrere

Schritte voraus und hat bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen umgesetzt. Der Landkreis

sollte sich daran ein Beispiel nehmen.“ Teil der sogenannten Landarzt-Offensive sind die

Einführung der Landarztquote schon ab dem Wintersemester 2020/21, die Einführung eines

Versorgungspraktikums, eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze und die Regionalisierung

der Mediziner-Ausbildung. Das bereits vom Landtag beschlossene Gesetz reserviert

Studienplätze für Studienbewerber*innen, die ein besonderes Interesse an einer

hausärztlichen Tätigkeit oder einer Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen haben.

Carolin Eichhorn, stellvertretende Kreisvorsitzende, ergänzt: „Rheinland-Pfalz ist damit auch

hier Vorreiter und eines der ersten Bundesländer, das eine solche Quote einführt.“

Zusätzlich gibt es bereits jetzt eine Niederlassungsförderung für Ärzt*innen, Wiedereinstiegs-

kurse und viele weitere Unterstützungsmaßnahmen für Hausärzt*innen und solche, die es

werden wollen. Felix Werling, Vorsitzender der Kreis-SPD, weist auf einen weiteren Aspekt

hin: „Abgesehen von der Förderung von Ärzt*innen sind auch Präventivmaßnahmen von

großer Bedeutung für die Region. Hier bietet das Land zum Beispiel die Förderung einer

sogenannten Gemeindeschwester plus an. Leider hat der Landkreis es versäumt, sich auf

diese Förderung zu bewerben und die Kommunen allein gelassen. Die SPD fordert daher die

Kreisverwaltung und die CDU-geführte Koalition im Kreistag auf, es nicht nur bei schönen

Worten und Absichtsbekundungen zu belassen, sondern endlich konkrete Taten folgen zu

lassen.“

 

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