24.12.2019 in Ortsverein

Frohe Weihnachten

22.12.2019 in Pressemitteilung von AG 60plus Südpfalz

Weihnachtswünsche 2019 - Neujahrswünsche 2020

 

Phantasie ist wichtiger als Wissen,
denn Wissen ist begrenzt!
Albert Einstein

Liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Genossinnen und Genossen,

für die Seniorinnen und Senioren der SPD-Südpfalz war 2019 ein sehr ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr (siehe unsere Internetseite). Wir haben im Wahlkampf zur Europawahl wieder einmal gezeigt, dass sich unsere SPD auf die „Alten“ verlassen kann. Zwar war das Wahlergebnis in RLP besser als im Bundesdurchschnitt doch zufrieden können wir damit nicht sein!

Die AG 60plus-RLP hat 9 Anträge an verschiedene Gremien gestellt. Einige davon sind in unseren Reihen entstanden.

Auch haben wir mit Wanderungen und politischen Gesprächen (Stammtischen) unseren Beitrag für ein gutes Zusammenleben geleistet.

 In 2020 stehen, aus heutiger Sicht, keine Wahlen an, deshalb werden wir uns dem Thema „Ein neuer Sozialstaat – für eine neue Zeit“ mit all seinen Facetten widmen.

Wir wünschen Euch/Ihnen und Euren/Ihren Lieben geruhsame Weihnachten und für 2020 viel Gesundheit und die Erfüllung all Eurer/Ihrer neu gefassten Vorsätze. Natürlich wünschen wir uns alle bessere Umfragewerte für die SPD.

Wolfgang Thiel, Vorsitzender AG 60plus-Südpfalz
Dr. Inge Sommer und Sigrid Weiler, Stellvertreterinnen

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14.12.2019 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Kreis verpasst Chance – SPD scheitert mit Forderung nach 30% Busverkehr mit erneuerbaren Antriebsarten und

Neben den Fahrtzeiten und der Zuverlässigkeit sind attraktive Tarife und Preise nötig, um den öffentliche Nahverkehr attraktiver zu machen. Die SPD hatte in der Kreistagssitzung vom 9. Dezember vorgeschlagen, ein preisgünstiges 365 Tage/365 Euro Ticket einzuführen und den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus an Wochenenden und Feiertagen das kostenlose Fahren mit den Buslinien zu ermöglichen. „An den Wochenenden fahren die Busse nahezu leer und kosten den Kreis ohnehin viel Geld. Ein kostenfreier Busverkehr an Wochenenden könnte zum Umdenken anregen und viele Bürger davon überzeugen, das Privatfahrzeug einfach mal stehen zu lassen“, so Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein und Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion, „und das ohne erkennbare Kosten für den Kreis, weil nahezu keine Fahrtentgelte entfallen würden.“ Mittelfristiges Ziel der SPD ist ein vollständig kostenfreier ÖPNV in Bussen und Bahnen für alle Bürgerinnen und Bürger als wesentlicher Beitrag zur sozial-ökologischen Wende. Bedauerlicherweise hat die Kreistagsmehrheit aus CDU, Grünen und FWG schon den Einstieg in den kostenlosen ÖPNV abgelehnt – obwohl die CDU im Kreistag überraschenderweise zum grundsätzlichen Ziel eines kostenfreien ÖPNV explizit bekannt hatten.

Bitter enttäuscht zeigt sich die Kreistagsfraktion der SPD von der Ablehnung ihres Vorschlags, bei der Neuausschreibung der Busverkehre im Kreis Germersheim für den Zeitraum von Ende 2020 bis 2030 eine Verpflichtung auf 30% Streckenleistung mit alternativen Antrieben aufzunehmen. „Hier zeigt sich die Verzagtheit des Kreises. Das kommt dem Klima zu Schaden. Dass ausgerechnet auch dem Klimaschutz verschriebene Parteien in ihrem Redebeitrag gegen den SPD Vorschlag argumentierten, ist für uns nicht nachvollziehbar. Aus Rücksicht auf Koalitionspartner wird die sozial-ökologische Verkehrswende im Kreis leider ausgebremst“, bedauert Felix Werling, Kreisvorsitzender der SPD. Anstelle nun noch anderthalb bis zwei Jahre zu diskutieren und dann mit Nachforderungen an die beauftragten Busunternehmen heranzutreten sei es besser, von vorne herein Planbarkeit herzustellen und den Unternehmen ein berechenbares Umstiegsszenario auf alternative Antriebsarten aufzuzeigen. Entlarvend sei auch die Stellungnahme der AfD im Kreis gewesen: Nicht nur stellte die Partei den menschengemachten Klimawandel in Frage, sondern behauptete auch noch, Elektrobusse hätten nur 80 Kilometer Reichweite. „Es gibt keinen renommierten Wissenschaftler weltweit, der die Verantwortung von uns Menschen für den Klimawandel in Frage stellt. Die AfD verdreht wieder einmal die Fakten wie es gerade passt“, stellt Dr. Dennis Nitsche richtig. „Elektrobusse haben eine Reichweite von 120 Kilometern und müssen selbstverständlich über Zwischenladungen an Haltestellen und bei Wartezeiten auch untertags aufgeladen werden – das ist Stand der Technik, die Konzepte sind bekannt und werden in vielen Städten und Regionen bereits praktiziert. Man muss nur wollen“, ärgert sich Nitsche über die versäumte Chance für den Kreis Germersheim. „Wenn wir ernsthaft den Klimawandel aufhalten wollen, dann brauchen wir radikalere Maßnahmen für den sozial-ökologischen Wandel. Aus meiner Sicht geht das alles viel zu langsam – und leider auch im Kreis Germersheim.“ Die Kreistagsmehrheit beschloss dagegen lediglich, in einen

Planungsprozess gehen zu wollen und auch über alternative Antriebe nachdenken zu wollen. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der SPD Kreistagsfraktion, dass Landrat Brechtel den Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hatte beraten lassen. Dagegen regte sich auch seitens anderer Kreistagsfraktionen deutliche Kritik. „Die Gestaltung der Busverkehre von 2020 bis 2030 ist ein brennendes Thema im öffentlichen Interesse. Auch angesichts der hochaktuellen Klimadebatte muss das nochmals öffentlich behandelt werden“, so Nitsche. „Zudem wollen wir dazu auch die Vorschläge der Fridays for future Bewegung hören – es wird Zeit, dass diese in unseren Gremien gehört werden, insbesondere wenn es um zukunftsgerechte Formen der Mobilität geht“, betont Nitsche und kündigt einen Antrag auf erneute Befassung des Kreistags mit der Materie in öffentlicher Sitzung an.

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14.12.2019 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Klimagerechte Mobilität fördern – ÖPNV stärken – Schnellbuslinien konzipieren und starten

Die Abgeordneten der SPD, der SPD-Kreisvorstand und die Fraktion im Kreistag Germersheim fordern gemeinsam ein Umdenken beim Buslinienbetrieb im Landkreis Germersheim. „Busse im morgendlichen Schülerverkehr sind überlastet, Schüler, Eltern und Schulen beklagen zudem immer wieder Ausfälle und Verspätungen sowie nicht abgestimmte Fahrtzeiten“, berichtet Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende über die Rückmeldungen aus der Bevölkerung an sie. Der Kreis sei aufgefordert, hierauf nochmals das Augenmerk zu legen – auch um der Ausbreitung von Eltern-Taxis entgegen zu wirken. „Im Schülerverkehr ist es sinnvoll, die einzelnen Gemeinden anzufahren, um die Schülerinnen und Schüler am Wohnort abzuholen. Außerhalb der Schülerverkehre wird der Bus-ÖPNV auf gleicher Streckenführung nahezu nicht genutzt – weitgehend leere Busse fahren stundenlang unnütz durch das Kreisgebiet“, führt die Abgeordnete Rehak-Nitsche weiter aus. Ursache dafür sind aus Sicht der SPD die vollkommen unattraktiven Fahrtdauern, die dadurch entstehen, dass auch außerhalb des Schülerverkehrs an den Schülerverkehrsrouten festgehalten wird. „Die Einführung von Schnellbuslinien, zum Beispiel zwischen Landau und Germersheim oder auch an die wichtigen Bahnumstiegspunkte Rheinzabern, Bellheim, Lingenfeld und Wörth sind dringend geboten. Berufspendlern muss der ökologisch wie volkswirtschaftlich wünschenswerte Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht werden“, sagt der Kreisvorsitzender Felix Werling zum gemeinsamen Vorstoß der SPD Bundes-, Landes und Kreispolitiker. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hatte die Initiative eröffnet mit dem Vorschlag einer Schnellbuslinie zwischen Landau und Germersheim. Getragen wird die Initiative von den beiden Abgeordneten Thomas Hitschler und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, vom Kreisvorsitzenden Felix Werling und seiner Stellvertreterin Carolin Eichhorn sowie von Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, als verkehrspolitischem Sprecher der SPD Kreistagsfraktion. „ÖPNV-Angebote machen nicht halt an Kreisgrenzen, sondern müssen vernetzt gedacht werden“, so Werling abschließend. Die Abstimmung mit dem Kreis Südliche Weinstraße ist erforderlich.

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