27.11.2012 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Rentenkonzept der SPD: Altersarmut bekämpfen heißt Erwerbsarmut bekämpfen

Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent ein neues Rentenkonzept beschlossen. Als Mitglied der rheinland-pfälzischen Delegation war auch der Bundestagskandidat und Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, an dem Konzept beteiligt: „Im Gegensatz zur derzeitigen Bundesregierung packen wir das Thema Rente ganzheitlich an. Nach unserem Sieg bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr werden wir das umsetzen.“

„Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, nennt Hitschler einen Grundsatz der sozialdemokratischen Rentenpolitik. „Altersarmut entsteht nicht erst beim Eintritt in die Rente, sondern bereits im Erwerbsleben. Schlechte Bezahlung, ungleiche Löhne und Arbeitslosigkeit sind die Ursachen einer niedrigen Rente. Hier setzen wir an: Wir brauchen höhere Löhne und als absolute Untergrenze den Mindestlohn. Wir müssen die Leih- und Zeitarbeit auf ihren eigentlichen Zweck zurückfahren, bei Auftragsspitzen auszuhelfen statt ordentliche Arbeitsplätze zu vernichten. Außerdem muss der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

„Wer sein ganzes Leben arbeitet, soll auch von seiner Rente gut leben können. Wir wollen eine Solidarrente für langjährige Beitragszahler und Bedürftige. Nach 30 Beitragsjahren oder 40 Versicherungsjahren soll niemand weniger als 850€ Rente beziehen“, so Hitschler weiter. „Wir müssen beim Übergang in die Rente die Lebenswirklichkeiten der Menschen stärker in den Blick nehmen. Dazu gehört die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und der Pflege von Angehörigen. Dazu gehören flexiblere Übergangsmöglichkeiten. Wir wollen einen abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente und zur Rente nach 45 Versicherungsjahren auch vor Erreichen des Rentenalters. Dazu gehört, dass es die Rente mit 67 solange nicht geben kann, solange nicht mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.“

„Wir halten an der gesetzlichen Rentenversicherung und der Solidarität zwischen den Generationen fest. Gleichzeitig wollen wir die betriebliche Altersversorgung massiv unterstützen, weil sie die beste Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung ist. Das Rentenniveau soll bis 2020 auf dem derzeitigen Stand stabilisiert werden. Dann überprüfen wir die Wirkungen der Reformen und bewerten deren Wirkung“, so Hitschler abschließend.

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09.11.2012 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Betreuungsgeld für Kommunen in der Südpfalz auch finanziell problematisch?

Mit dem Beschluss, das Betreuungsgeld ab August 2013 einzuführen, schaden die südpfälzischen Abgeordneten von FDP und CDU möglicherweise auch direkt den Kommunen in der Südpfalz. Städte und Gemeinden übernehmen häufig Melde- und Kontrollpflichten im Rahmen der Ausführung von Bundesgesetzen und müssten dies wohl auch beim Betreuungsgeld machen. Die südpfälzische SPD teilt diese Sorgen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

„Den hohen bürokratischen Aufwand, den das beschlossene Betreuungsgeld mit sich bringt, werden vermutlich die Kommunen tragen müssen. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden. Eine weitere Absurdität, die dem unnötigen Betreuungsgeld die Krone aufsetzt“, kommentiert Thomas Hitschler, SPD-Bundestagskandidat in der Südpfalz, die heutige Entscheidung des Bundestages.

„Mit dem heutigen Beschluss hat die schwarz-gelbe Koalition gezeigt, wohin die Reise gehen soll. Mit der Herdprämie will man familienpolitisch zurück in die 50er Jahre. Es ist absurd, dass der Staat künftig Geld dafür zahlt, dass Eltern ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte schicken. Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch, verfassungsrechtlich fragwürdig und integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt. Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt fern. Die SPD steht für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Echte Wahlfreiheit gibt es für Familien nur mit ausreichenden Kita-Plätzen!“, so Hitschler abschließend.

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02.11.2012 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Die SPD hört zu: „Bürger-Dialog“ in der Südpfalz

Bereits seit vier Wochen befindet sich die südpfälzische SPD im „Bürger-Dialog“. Unter diesem Namen läuft die bundesweite Aktion der Sozialdemokraten, bei der die Bürgerinnen und Bürgern nach ihrer Meinung gefragt werden, was in Deutschland besser werden muss.

Der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD und Bundestagskandidat Thomas Hitschler zieht eine durchweg positive Zwischenbilanz: „Wir hatten schon in vielen Orten in der Südpfalz Infostände und sind über die Resonanz sehr zufrieden. Selbst bei schlechtem Wetter kommen wir mit vielen Menschen ins Gespräch, nehmen Ideen und Meinungen auf und hören zu. Wir haben in dieser Zeit schon viele Anregungen gesammelt, mit denen wir uns selbst vor Ort auseinandersetzen, die wir aber auch nach Berlin weitergeben.“

Auch Alexander Schweitzer, Kreisvorsitzender der SPD Südliche Weinstraße und rheinland-pfälzischer Generalsekretär, hat an vielen Infoständen teilgenommen. Er begrüßt die neue Veranstaltungsform ausdrücklich: „Ich glaube, dieser neue Weg ist dringend notwendig, damit die Politik nicht nur in der eigenen Suppe schwimmt. Wir müssen raus zu den Menschen, da wo das Leben ist, und uns die Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger anschauen. Wir dürfen das Zuhören nicht verlernen.“

Zum weiteren Verlauf der Kampagne erklärt Thomas Hitschler: „Wir werden gemeinsam mit unseren Ortsvereinen an den nächsten drei Wochenenden weitere Infostände in der gesamten Südpfalz durchführen. In der nächsten Phase werden wir in unseren Verbandsgemeinden Zuhör-Veranstaltungen durchführen. Wir greifen dabei auf unsere Erfahrungen mit den Energiekonferenzen zurück, in denen wir bereits die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gestellt haben. Wir laden alle Menschen in der Südpfalz herzlich ein, uns ihre Meinung zu sagen.“

Die Termine zu den Infoständen finden sich in der Presse und auf der Homepage der südpfälzischen SPD: www.SPD-Suedpfalz.de

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23.10.2012 in Pressemitteilung von SPD Südpfalz

Jusos für Wahlalter 16: Kritik an CDU

„Die CDU blockiert mehr Demokratie für die Jugend in Rheinland-Pfalz“, stellt der südpfälzische Juso- Unterbezirksvorsitzende Adrian Koder fest. „Die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei den Kommunalwahlen wäre eine Möglichkeit gewesen, jungen Menschen die Bedeutung von Wahlen für unsere Demokratie näher zu bringen. Man hätte der Jugend zeigen können, dass man sie ernst nimmt. Diese Chance hat die CDU leider vertan.“

„Wie hat sich der Jugenddezernent unseres Landkreises Nicolai Schenk, der ja auch Landesvorstandmitglied der CDU ist, eigentlich bei der Abstimmung auf dem Landesparteitag verhalten?“, fragt der Juso- Kreisvorsitzende der Südlichen Weinstraße Markus Kost. „Ist auch er gegen mehr demokratische Rechte für die Jugend oder konnte er sich in seiner Partei nicht durchsetzen? “

„Wer Menschen das Wahlrecht abspricht, braucht dazu verdammt gute Argumente. Diese fehlen bisher. Nicht umsonst steht ein breites Bündnis von Jugendorganisationen wie dem Landesjugendring, der LandesschülerInnenvertretung, der DGB- Jugend und politischer Verbände hinter der Forderung einer Herabsenkung des Wahlalters“, merkt Koder an. „Bei einer Online- Petition haben sich über 1.000 Menschen für das Wahlalter 16 in Rheinland- Pfalz ausgesprochen. Mitglied einer Partei kann man schon mit 14 Jahren werden, aber wählen erst mit 18. Das passt nicht.“

Die rheinland- pfälzische CDU hat sich am Wochenende auf ihrem Landesparteitag gegen eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Eine Gesetzesänderung benötigt eine Zwei- Drittel- Mehrheit im Landtag.

Quelle: www.Jusos-Suedpfalz.de

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