16.05.2020 in Pressemitteilung von SPD Kreis Germersheim

Aufgrund der Rolle rückwärts: Landkreise sollten betroffene Gastronomen schnellstmöglich entschädigen

Entgegen der am 08. Mai erschienenen 6. Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus haben die beiden Kreisverwaltungen Germersheim und Südliche Weinstraße den Betreibern von Naturfreundehäusern, Sportheimen und Hüttenbetrieben mit Selbstbedienung zugesagt, dass diese ab Mittwoch, den 13. Mai, unter Einhaltung hygienischer Auflagen wieder öffnen dürfen. Am Morgen des Öffnungstages dann jedoch die böse Überraschung: die Kreisverwaltungen ziehen kurzerhand die Genehmigungen zurück und verweisen auf die bestehende Landesverordnung. 

Warum die beiden Landkreise in dieser Art agieren, ist für die beiden SPD-Kreisverbände nicht nachvollziehbar. Wir erwarten, dass die Kreisverwaltungen die Auflagen im Vorfeld prüfen  und erst dann den Betreibern von Gastronomiebetrieben mit Selbstbedienung eine entsprechende rechtssichere Aussage machen, auf die sie sich verlassen können. Es kann nicht im Interesse von Verwaltungen und politischen Entscheidern liegen, in die sowieso sehr angespannte Lage der Gastronomen noch mehr Verwirrung zu bringen.

Die Betreiber, die voller Vorfreude bereits Investitionen für Einkäufe, Hygienemaßnahmen und Personal getätigt haben, sollten für ihre Ausgaben von den Kreisverwaltungen entschädigt werden, die für diese Enttäuschung letztendlich auch die Verantwortung tragen. 

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10.05.2020 in Anträge und Anfragen

Bildung eines Beirates zur Sanierung der Goldberghalle

In der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2020 bringt die SPD Fraktion gemeinsam mit der FWL Fraktion folgenden Antrag zur Abstimmung ein:

Bildung eines Beirates zur Sanierung der Goldberghalle

Begründung:

Da die Sanierung der Goldberghalle für die Gemeinde Lingenfeld ein sehr wichtiges Projekt ist, findet die SPD-Fraktion es sinnvoll, wenn für dieses Projekt ein eigener Beirat gebildet wird.

Die Mitglieder dieses Beirates, sollten zu allen Ausschüssen eingeladen werden die im Bezug zu dem Projekt „Sanierung der Goldberghalle“ stehen und dort eine beratende Stimme erhalten.

In den vorhergehenden Legislaturperioden hat sich gezeigt, dass bei wichtigen Projekten die Fraktionen des Ortsgemeinderates, nicht immer über dieselben Informationen verfügt hatten, bzw. die Informationen auf mehreren Ratsmitgliedern der Fraktion verteilt waren.

Durch den neu zu bildendem Beirat, wäre diese Problematik gelöst, da nun die Informationen für dieses Projekt bei einem Ratsmitglied zusammenlaufen und dieser den Fraktionen berichten kann.

Den Antrag im PDF-Format findet ihr hier

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01.05.2020 in Aktionen

#XUNDBLEIWE

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01.05.2020 in Aktuell

Info zu Corona

Das Covid-19 Virus hält uns in den letzten Wochen auf Trab. Die Landesregierung hat daher eine 24h Hotline eingerichtet. Solltet ihr typische Symptome wie Fieber & Husten haben könnt ihr euch direkt dorthin wenden: 

0800 99 00 400

Dort werdet ihr beraten und ggf. weitergeleitet!

Für uns Bürger*innen ist dies eine ungewohnte Situation, viele stehen vor neuen Herausforderungen, haben Ängste oder andere Schwierigkeiten. Daher hier eine kurze Zusammenstellung verlässlicher Informationsportale:

Die Landesregierung hat eigens eine Informationsseite erstellt, damit ihr immer auf dem Laufenden seid. Hier gibt es Informationen für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen, Selbstständige und andere Unternehmen, aber auch für Eltern, Schüler*innen und alle anderen, die Fragen rund um Corona haben.

https://corona.rlp.de/de/startseite/

Auch unsere Kommune hat auf ihrer Website Informationen bereitgestellt, die euch helfen sollen durch die Zeit des Kontaktverbots zu kommen. 

https://lingenfeld.de

Falls euch dort nicht geholfen wird, hier noch ein paar Hotlines, scheut euch nicht anzurufen. Diese Hotlines findet ihr auch auf der Seite der Landesregierung

Nummer gegen Kummer: Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern: 116 111  -  Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Das Elterntelefon richtet sich an Mütter und Väter, die sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge holen möchten: 0800 111 0550 montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr.

"Pausentaste" unterstützt junge Pflegende mit gezielter Beratung und Information. Unter 116 111 erreichen ratsuchende Kinder und Jugendliche die Hotline von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen": Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen in 18 Sprachen zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen.

Hilfetelefon "Sexueller Missbrauch": 0800 22 55 530. Montags, mittwochs und freitags von 9 bis 14 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr bundesweit, kostenfrei und anonym erreichbar. Unter www.save-me-online.de ist das Online-Beratungsangebot für Jugendliche des Hilfetelefons erreichbar.

Hilfetelfon "Schwangere in Not": 0800 40 40 020  Anlaufstelle für Frauen, die über qualifizierte Beraterinnen Hilfe in den örtlichen Schwangerschaftsberatungsstellen finden.
(Quelle: https://corona.rlp.de/de/service/hotlines/)

In unserer Mitte gibt es viele Alleinerziehende, Alleinstehende und Ältere und andere, denen die soziale Distanz Probleme bereitet. In Zeiten des #socialdistancing heißt es noch lange nicht, dass wir nicht füreinander da sein können. Ruft Familienmitglieder an, schreibt mit Freunden und kommt in Kontakt mit denen die es nötig haben.

Seid solidarisch miteinander, bleibt gesund und bleibt zuhause.

Eure SPD Lingenfeld

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